200835982023-07-28T10:07:28Z2811;Grenzwachtkorps;Rassendiskriminierung;Einstellung;Integration der ZuwandererMo.5Motion2697m3894Lumengo RicardoLumengoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-10-02T00:00:00Z484805L06K070104040201Grenzwachtkorps1L05K0702010204Einstellung1L04K05020401Rassendiskriminierung1L05K0108030602Integration der Zuwanderer15AdmNR1NationalratN2009-09-14T00:00:00ZZurückgezogen17-2008-12-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2697m3894Lumengo RicardoLumengoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3598229Erledigt006Begründung<p>Der Uno-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ist beauftragt, die Einhaltung der Bestimmungen des gleichnamigen Übereinkommens, das auch von der Schweiz unterzeichnet wurde, zu überwachen. Im Jahr 2002 hat der Uno-Ausschuss seiner Besorgnis Ausdruck gegeben, dass in der Schweiz weiterhin eine fremdenfeindliche Haltung gegenüber Menschen schwarzer Hautfarbe, Musliminnen und Muslimen sowie Asylsuchenden wahrzunehmen ist. Berichte über polizeiliche Gewalt (und Gewalt von Angehörigen ähnlicher Organisationen wie des Grenzwachtkorps) und über übermässige Gewaltanwendung gegen Personen ausländischer Herkunft anlässlich ihrer Festnahme stellten für den Uno-Ausschuss ebenfalls einen Grund zur Besorgnis dar.</p><p>In seinem Bericht hat der Uno-Ausschuss der Schweiz zudem Empfehlungen abgegeben, wie diese fremdenfeindliche Haltung bekämpft werden kann. Er verlangt von ihr - wie auch von den anderen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben -, sich darum zu bemühen, Angehörige von Minderheiten für die Polizei und für andere ähnliche Organisationen zu rekrutieren, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Organisationen in Bezug auf die Probleme der Rassendiskriminierung zu sensibilisieren und zu schulen.</p><p>Die Anstellung von Personen ausländischer Herkunft (mit Schweizer Bürgerrecht oder einer gültigen Aufenthaltsbewilligung) im Grenzwachtkorps soll im Rahmen der bestehenden Anstellungsbedingungen gefördert werden. Personen ausländischer Herkunft sollen, beispielsweise bei der Besetzung einer freien Stelle, bei gleicher Eignung aber auch bevorzugt werden. Wenn die Schweiz solche Massnahmen ergreift, würde sie klar zum Ausdruck bringen, dass sie darum bemüht ist, alle Einwohnerinnen und Einwohner gleich zu behandeln und die Rechte eines jeden Einzelnen zu wahren. Gleichzeitig würden diese Massnahmen auch die Integration ausländischer Bevölkerungsgruppen erleichtern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Anstellungsbedingungen für die Bundesangestellten richten sich nach dem Bundespersonalgesetz und der Bundespersonalverordnung. Das Bundespersonalgesetz ermächtigt den Bundesrat, auf dem Verordnungsweg den Zugang zu bestimmten Arbeitsverhältnissen auf Personen mit Schweizer Bürgerrecht zu beschränken, wenn dies für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig ist (Art. 8 Abs. 3 BPG).</p><p>Hoheitliche Aufgaben obliegen in der Praxis vorab der Armee, der Polizei, der Steuerverwaltung und der Diplomatie (Botschaft des Bundesrates zum Bundespersonalgesetz vom 14. Dezember 1998 (BBl 1999 1597; 1635). Artikel 23 der Bundespersonalverordnung ermächtigt das EFD, den Stellenzugang für die Angehörigen des Grenzwachtkorps auf Personen mit schweizerischem Bürgerrecht zu beschränken. Bei den Angehörigen des Grenzwachtkorps wird die Anwendung dieser Beschränkung mit den hoheitlichen zoll-, sicherheits- und fremdenpolizeilichen Aufgaben begründet, die das Grenzwachtkorps innehat.</p><p>Hingegen hat das Aussehen keinen Einfluss auf die Anstellung, auch wenn es nicht sehr viele Grenzwächter nichteuropäischen Aussehens gibt. Die wenigen Korpsangehörigen anderer Hautfarbe sind asiatischer bzw. nordafrikanischer Herkunft. Einer von ihnen bekleidet den Grad eines Hauptmanns, die anderen haben Mannschaftsdienstgrade. Diese Korpsangehörigen erfreuen sich einer hohen Akzeptanz beim Publikum und haben sich auch in heiklen Situationen immer wieder bewährt. Das Grenzwachtkorps würde durchaus auch Grenzwächter schwarzafrikanischen Aussehens beschäftigen. Sie könnten unter Umständen auch Missverständnissen bei den Grenzkontrollen vorbeugen helfen. Es gab aber in den letzten Jahren keine einzige Bewerbung, welche unseren vergleichsweise hohen Anforderungen im Bereich der Schulbildung gerecht wurde. In Anbetracht des Personalmangels gerade auf dem Platz Genf ist hingegen klar, dass angestellt wird, wer die Prüfung bestanden hat. Aus der Sicht des Grenzwachtkorps ist es deshalb eine reine Zeitfrage, bis auch Personen dunkler oder schwarzer Hautfarbe die Grenzwächteruniform tragen werden.</p><p>Wer den Grenzwächterberuf ausübt, sieht sich allein von der Aufgabenstellung her immer wieder mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Diese können schon nur damit zusammenhängen, dass Bürger der meisten afrikanischen Länder zur Einreise in die Schweiz ein Visum benötigen und sich deshalb gegenüber anderen Reisenden benachteiligt fühlen. Grenzorgane, welche beispielsweise in einem fahrenden Zug gleichzeitig bei visumspflichtigen und nichtvisumspflichtigen Reisenden ihren Auftrag zu erfüllen haben, müssen mit grosser Umsicht vorgehen.</p><p>Die Verwaltung ist sich bewusst, dass die Grenzwächter überdurchschnittliche psychosoziale Kompetenzen besitzen müssen, um sich im Einsatz von Anfang an in jeder Hinsicht korrekt zu verhalten. Das Fach "Menschenrechte/Ethik" wird deshalb direkt im ersten Einführungskurs für Grenzwächter unterrichtet. Das Grenzwachtkorps misst einer korrekten Aufgabenerfüllung durch seine Angestellten grösste Bedeutung bei.</p><p>Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat beantragen, sie in einen Prüfungsantrag abzuändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Anstellung von Personen ausländischer Herkunft im Grenzwachtkorps zu ermöglichen und zu fördern;</p><p>2. geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit Personen dunkler oder schwarzer Hautfarbe im Anstellungsverfahren keinerlei Diskriminierungen ausgesetzt sind;</p><p>3. dafür zu sorgen, dass die Angehörigen des Grenzwachtkorps in Bezug auf Probleme der Rassendiskriminierung geschult und sensibilisiert werden.</p>1Titel des GeschäftesAnstellung von Personen ausländischer Herkunft im Grenzwachtkorps