Die von beiden Räten angenommene Motion 07.3004 beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit sich die durchschnittlichen Emissionen von in der Schweiz neuimmatrikulierten Personenwagen ab 2012 an den Vorschriften der EU (120 Gramm CO2 pro Kilometer) orientieren.<\/p>
Der in diesem Postulat vorgeschlagene Mechanismus funktioniert folgendermassen: Der Kauf eines Fahrzeugs, das weniger als 110 Gramm CO2 pro Kilometer ausstösst, unterliegt keinerlei Einschränkungen. Hingegen muss beim Kauf eines Personenwagens, dessen CO2-Ausstoss diesen Grenzwert übersteigt, gleichzeitig eine bestimmte Anzahl Punkte erworben werden: Für 1 Gramm Kohlendioxid über dem Grenzwert von 110 Gramm wird 1 Punkt berechnet. Das bedeutet also beispielsweise, dass man sich für den Kauf eines Autos, das 140 Gramm CO2 ausstösst, 30 Punkte beschaffen muss.<\/p>
Jeden Monat versteigert der Bund eine bestimmte Anzahl Punkte. Der Preis der zu versteigernden Punkte hängt natürlich grundlegend von der Nachfrage ab. Erweisen sich die Konsumentinnen und Konsumenten als vernünftig, wird der Preis nicht hoch sein. Ist die Nachfrage nach Punkten kleiner als die zur Verfügung stehende Anzahl werden die Punkte sogar kostenlos vergeben. Umgekehrt kann der Preis jedoch relativ hoch sein, wenn der Trend zu Personenwagen mit hohem CO2-Ausstoss weiter anhält. Natürlich kann der Bund eine gewisse Anzahl an Gratispunkten für Personen zurückbehalten, bei denen der Kauf eines Personenwagens mit einem CO2-Ausstoss von mehr als 110 Gramm aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt ist.<\/p>
Die zu versteigernde Anzahl Punkte wird so berechnet, dass der Gesamtdurchschnitt von 120 Gramm auf jeden Fall eingehalten wird. Als Berechnungsgrundlage könnte beispielsweise das Total der im Vorjahr verkauften Autos dienen, wobei angenommen wird, dass jeder Personenwagen, der die Emissionsobergrenze einhält, genau 110 Gramm ausstösst. Damit könnte die Anzahl der Punkte, die vom Bund versteigert werden, ganz einfach berechnet werden: 10 Gramm (d. h. die Differenz zwischen der Emissionsobergrenze von 110 Gramm und dem Gesamtdurchschnitt von 120 Gramm) multipliziert mit der Gesamtzahl der im Vorjahr verkauften Personenwagen.<\/p>
Eine Variante könnte darin bestehen, dass Käuferinnen und Käufer von Autos, die weniger als 110 Gramm ausstossen, ihre Punkte an Personen weiterverkaufen dürfen, die einen Personenwagen kaufen möchten, dessen CO2-Ausstoss den festgelegten Grenzwert übersteigt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Motion der UREK-N 07.3004 beauftragt den Bundesrat mit der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen, damit sich die durchschnittlichen Emissionen von in der Schweiz neuimmatrikulierten Personenwagen ab 2012 an den Vorschriften der EU orientieren. Noch in diesem Jahr soll das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenwagen beraten. Die Vorgaben der EU werden für die Erarbeitung eines Vorschlags entscheidend sein, wobei die unterschiedliche Ausgangslage in der Schweiz und in der EU berücksichtigt werden muss. Das Bundesamt für Energie erarbeitet bis Ende 2008 die Grundlagen, um diese anschliessend mit den betroffenen Ämtern und externen Interessenvertretern zu diskutieren.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines Mechanismus zu prüfen, der für Personenwagen mit hohem CO2-Ausstoss eine Emissionsobergrenze pro Kilometer festlegt. Für Emissionen über diesem Grenzwert können Emissionsrechte ersteigert werden. Der Bundesrat kann verschiedene Varianten eines solchen Mechanismus berücksichtigen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Emissionsbegrenzung bei neuimmatrikulierten Personenwagen mit hohem CO2-Ausstoss"}],"title":"Emissionsbegrenzung bei neuimmatrikulierten Personenwagen mit hohem CO2-Ausstoss"}