200836022023-07-27T20:52:29Z48;Strassentunnel;Autobahn;Nationalstrassenbau;Sicherheit im Strassenverkehr;Tessin;FinanzierungMo.5Motion2565m801Abate FabioAbateFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-10-02T00:00:00Z484805L07K18020202010102Strassentunnel1L05K1803010201Autobahn1L06K070503010401Nationalstrassenbau1L03K110902Finanzierung1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L05K0301010117Tessin25AdmNR1NationalratN2010-09-22T00:00:00ZZurückgezogen17-2008-12-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120083594S08.35942409m345Pelli FulvioPellicosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2565m801Abate FabioAbateFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor08.3602229Erledigt006Begründung<p>Am 23. Juni 2004 hat der Bundesrat eine Anfrage des Motionärs (04.1004) beantwortet. Dieser hatte ihn ersucht, zu einer möglichen Erweiterung des Gotthard-Strassentunnels Stellung zu nehmen, und zwar im Sinne einer zusätzlichen Röhre mit einspuriger Verkehrsführung, sodass dem Motorfahrzeugverkehr zwischen Göschenen und Airolo lediglich zwei richtungsgetrennte Fahrbahnen zur Verfügung stünden.</p><p>In seiner Antwort hielt der Bundesrat ein solches Bauwerk für machbar, da es mit dem Alpenschutzartikel der Bundesverfassung vereinbar wäre. Der Bundesrat räumte auch ein, dass mit dieser Lösung ein Gewinn an Verkehrssicherheit im Tunnel verbunden wäre.</p><p>Da inzwischen eine Sanierung des Tunnels bevorsteht, muss gehandelt werden. Es gilt, die Gelegenheit für eine Lösung des Sicherheitsproblems zu nutzen, aber auch für die Behebung des Risikos, dass der Kanton Tessin als Folge von Pannen oder Unfällen oder aus irgendwelchen anderen Ursachen, die zu einem Betriebsunterbruch im Gotthardtunnel führen, vom Rest des Landes abgeschnitten wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bau einer zweiten Tunnelröhre und die Sanierung der bestehenden Röhre dürfen nicht miteinander vermischt werden, zumal ein Neubau nicht allein mit der Totalsanierung der ersten Röhre begründet werden kann.</p><p>Nach Artikel 84 Absatz 3 der Bundesverfassung (SR 101) darf die Transitstrassenkapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden. Dadurch soll das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs geschützt werden. Volk und Stände haben ihren entsprechenden politischen Willen mehrfach klar geäussert. Am 8. Februar 2004 hat das Volk den Gegenentwurf zur Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" nicht zuletzt deshalb abgelehnt, weil darin die Beseitigung des Kapazitätsengpasses zwischen Erstfeld und Airolo, mithin die Forderung nach einer zweiten Tunnelröhre, enthalten war. Die Kapazitätserweiterung der Strasse würde somit ein falsches Signal zur mehrfach vom Volk gutgeheissenen Verlagerungspolitik setzen und die Wirtschaftlichkeit der Neat beeinträchtigen. Der Bundesrat will den Auftrag des Volkes respektieren. Aus diesen Gründen steht der Bau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard nicht auf der politischen Traktandenliste.</p><p>Auch der Bau einer zweiten, lediglich einspurigen Tunnelröhre, verbunden mit einem Verkehrsregime, das in der bestehenden Röhre nur noch eine Fahrspur für den Verkehr freigibt, ist nicht angezeigt. Die Transitstrassenkapazität im Sinne des Alpenschutzartikels würde dadurch zwar nicht erhöht. Ein Sicherheitsgewinn wäre möglich, zumal Frontalkollisionen ausgeschlossen wären. Wie der Bundesrat aber bereits in der Antwort auf die Anfrage 04.1004 festgehalten hat, wäre dieser Gewinn an Verkehrssicherheit mit sehr hohen Investitionskosten verbunden. Zudem würde im Falle von Staus am Gotthard rasch eine Öffnung der beiden bisherigen Spuren in der bereits vorhandenen Röhre gefordert. Das neue Verkehrsregime würde somit unter einen starken politischen Druck aus dem In- und Ausland geraten und die mit der Freigabe von drei Spuren verbundene Kapazitätserweiterung würde der Bundesverfassung widersprechen.</p><p>Die Sanierung der bestehenden Tunnelröhre hingegen wird in ungefähr zehn bis fünfzehn Jahren stattfinden müssen. Bis dahin verbleibt genügend Zeit, um die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Nord-Süd-Verkehr mit möglichst wenig Beeinträchtigungen aufrechterhalten werden kann. Zudem dürfte dannzumal auch der Neat-Tunnel am Gotthard in Betrieb sein, sodass die Strasse zusätzlich entlastet wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Projekt für Bau und Finanzierung einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels mit einspuriger Verkehrsführung zu erarbeiten.</p>1Titel des GeschäftesGotthard-Strassentunnel. Zweite Röhre mit einspuriger Verkehrsführung