200836042023-07-28T10:45:01Z15;48;Steuerbefreiung;touristische Infrastruktur;Wintersport;Luftseilbahn;Mineralölsteuer;TourismusMo.5Motion2708m3905Schmidt RobertoSchmidt RobertoFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-10-02T00:00:00Z484805L04K11070109Mineralölsteuer1L05K1107030701Steuerbefreiung1L04K18030205Luftseilbahn1L05K0101010301touristische Infrastruktur1L04K01010103Tourismus1L05K0101010207Wintersport23NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZAblehnung22-2008-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt RobertoFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3604229Erledigt006Begründung<p>Der Bund erhebt auf Treibstoffe eine Mineralölsteuer und einen Mineralölsteuerzuschlag (Art. 1 MinöStG; SR 641.61).</p><p>Die Hälfte der Mineralölsteuer wird für den Strassenverkehr verwendet, so für die Finanzierung von Nationalstrassen, Hauptstrassen, Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen, Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge sowie für strassenverkehrsbedingte Schutzbauten und Schutzmassnahmen.</p><p>Damit wollte der Gesetzgeber eine klare Zweckbindung zu den Kosten des Strassennetzes. Wer das Strassennetz benutzt und belastet, soll die entsprechenden Kosten über die Mineralölsteuer teilweise mittragen. </p><p>Aufgrund dieser Sachlage hat der Gesetzgeber die Luftfahrzeuge von der Steuer befreit. Auch auf Treibstoffe, die von konzessionierten Transportunternehmen, in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft, für den Naturwerkstein-Abbau oder in der Berufsfischerei verwendet werden, erfolgt eine gänzliche oder teilweise Steuerrückerstattung.</p><p>Die Fahrzeuge und Geräte der Bergbahnen (Pistenfahrzeuge usw.) benutzen und belasten das Strassennetz überhaupt nicht und haben keinen Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. Es rechtfertigt sich deshalb eine Befreiung von der Mineralölsteuer oder zumindest eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Steuer.</p><p>Für eine Neuregelung besteht zudem eine wirtschaftliche Notwendigkeit, nachdem die Bergbahnen in vielen Regionen unseres Landes ein wichtiges Standbein des Tourismus sind und durch die steigenden Diesel- und Benzinpreise zusehends in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Eine Abwälzung auf die Gäste wird im harten Wettbewerb mit den ausländischen Tourismusstationen zusehends problematischer.</p><p>Es sind auch keine objektiven Gründe ersichtlich, warum die Fahrzeuge und Maschinen der Bergbahnen anders behandelt werden sollten als die Luftfahrzeuge, die konzessionierten Transportunternehmen, die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Maschinen, die Geräte und Maschinen der Natursteinwerke oder die Schiffe der Berufsfischerei.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion verlangt, dass auf Treibstoffe für Maschinen und Fahrzeuge der Bergbahnen, welche das Strassennetz nicht benutzen, keine Mineralölsteuer erhoben wird oder die Steuer bzw. der Steuerzuschlag ganz oder teilweise rückerstattet wird.</p><p>Die Erhebung der Mineralölsteuer durch den Bund basiert auf Artikel 131 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung (BV). Absatz 2 gewährt dem Bund das Recht, auf Treibstoffen einen Zuschlag zur Mineralölsteuer zu erheben. Die Verwendung der Mittel ist in Artikel 86 BV geregelt. Gemäss Absatz 3 ist die Hälfte des Reinertrages der Mineralölsteuer sowie der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe zweckgebunden für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr einzusetzen.</p><p>Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag (Art. 1 des Mineralölsteuergesetzes; SR 641.61). Es ist dabei unerheblich, ob der Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird. Das Gesetz sieht vor, dass ein Teil der Mineralölsteuer und der volle Mineralölsteuerzuschlag rückerstattet wird, wenn die Treibstoffe u. a. in der Land- und Forstwirtschaft, der Berufsfischerei, dem Naturwerkstein-Abbau oder durch konzessionierte Transportunternehmungen verwendet worden sind.</p><p>In der Land- und Forstwirtschaft, der Berufsfischerei sowie dem Naturwerkstein-Abbau wird der Mineralölsteuerzuschlag und ein Teil der Mineralölsteuer zur Senkung der Produktionskosten rückerstattet. Damit wird verhindert, dass die Produktion beim Primärsektor mit Fiskalabgaben belastet wird.</p><p>Die konzessionierten Transportunternehmungen haben von Gesetzes wegen Leistungen zu erbringen, welche im allgemeinen Interesse liegen. Deshalb werden ihnen für Fahrten im Rahmen der Konzession ähnliche Vergünstigungen wie im Primärsektor gewährt. Zudem müssen diese Betriebe aus Umweltschutzgründen ihre Flotte aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen (Abschnitt 1b der Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer; SR 641.612) mit teuren Partikelfiltern ausrüsten, um in den Genuss einer Steuerbegünstigung zu gelangen. Für Fahrten ausserhalb der Konzession wie Sonderfahrten, Schülertransporte, Fahrten für den Unterhalt der Fahrzeuge und der Streckennetze usw. werden ihnen keine Steuerbegünstigungen gewährt.</p><p>Treibstoffe, die zur Versorgung von Luftfahrzeugen im internationalen Linienverkehr dienen, sind aufgrund von internationalen Abkommen (insbesondere Chicago-Vertrag von 1944) von der Mineralölsteuer befreit.</p><p>Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Rückerstattung für Treibstoffe zum Antrieb von Fahrzeugen und Geräten der Bergbahnen (Pistenfahrzeuge, Motorschlitten, Schneefräsen usw.).</p><p>Das Subventionsgesetz (SR 616.1) bestimmt in Artikel 7 Buchstabe g, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten ist. Eine Subventionsausweitung in Form einer Treibstoffsteuerrückerstattung ist deshalb aus grundsätzlichen, ordnungs- wie auch finanzpolitischen Gründen nicht angebracht. Die Finanzlage des Bundes ist angespannt, und neue Ausgaben würden diese zusätzlich verschlechtern.</p><p>Bereits die Motion Freysinger 05.3631 vom 6. Oktober 2005, "Société internationale de sauvetage du Léman; Steuerbefreiter Treibstoff", wurde aus den gleichen Überlegungen abgelehnt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (MinöStG) und die Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV) so zu ändern, dass auf Treibstoffe für Maschinen und Fahrzeuge der Bergbahnen, welche das Strassennetz nicht benutzen, keine Mineralölsteuer erhoben wird oder die Steuer bzw. der Steuerzuschlag ganz oder teilweise zurückerstattet werden können.</p>1Titel des GeschäftesMineralölsteuer der Bergbahnen