200836092025-06-24T23:59:39Z12;Jugendschutz;Kind;Strafe;sexuelle Gewalt;PornographieMo.5Motion2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-10-02T00:00:00Z484805L04K01010210Pornographie1L06K050102010305sexuelle Gewalt1L04K01040206Jugendschutz1L05K0107010205Kind1L03K050101Strafe13NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-06-10T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen:"Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Strafgesetzbuch die Strafandrohungen im Bereich der Kinderpornografie (Art. 197 Ziff. 3, Art. 197 Ziff. 3bis und Art. 197 Ziff. 4 StGB) erhöht werden sollen und welche weiteren Massnahmen, namentlich zur Verstärkung der Strafverfolgung in Bezug auf die Kinderpornografie, ergriffen werden könnten." 03NormalNR1NationalratN2010-12-08T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.00603NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060-2008-11-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12008-10-02T00:00:00ZRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12008-10-02T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-06-10T00:00:004Von beiden Räten behandelt2010-12-08T00:00:0026Angenommen2014-06-10T00:00:00229Erledigt2010-12-08T00:00:00Z484816deNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2421f358Stump DorisStumpcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2659m1343Hany UrsHanycosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor08.3609229Erledigt0true06Begründung<p>Die Brutalität im Bereich der Kinderpornografie nimmt stetig zu. Durch moderne Kommunikationsmittel wie das Internet werden die abscheulichsten Bilder schnell und weltweit auf Wunsch direkt ins Haus geliefert. Kinder vom Baby bis zum Beginn des Erwachsenenalters werden - oft unter Drogen und Einsatz von Gewalt - zu massiven sexuellen Handlungen gezwungen. Wer je die von Schmerz verzerrten oder weinenden Kindergesichter gesehen hat, wird das nie mehr vergessen.</p><p>Die ganze Pornoindustrie baut auf dem unfassbaren Leid der sexuell missbrauchten Kinder auf und lebt von der hemmungslosen Gier der Kinderpornokonsumenten. Die eigentlichen Produzenten von Kinderpornografie sind auf der ganzen Welt tätig. Ihre strafrechtliche Verfolgung ist äusserst schwierig. Kinderpornografie wird jedoch regelmässig in der Schweiz vertrieben, vom Netz heruntergeladen und auch hier konsumiert.</p><p>Die Herstellung, aber insbesondere der ganze Handel (inklusive Einfuhr, Lagerung usw.) sowie der Konsum sollten indessen vom Gesetzgeber nicht wie bessere Kavaliersdelikte, vergleichbar der Zechprellerei (Art. 149 StGB), behandelt werden. Es darf nicht sein, dass die Strafandrohung für Diebstahl (Art. 139 StGB) und somit der Schutz des Eigentums höher gewertet wird als der indirekte Schutz dieser in der Pornoindustrie sexuell missbrauchten Kinder. Die milden Strafandrohungen in diesem Bereich schrecken nicht nur nicht ab, sondern sie setzen auch ein falsches Zeichen, das es zu korrigieren gilt.</p><p>Aus den genannten Gründen ist im Strafgesetzbuch die Erhöhung der Strafandrohungen im Bereich der Kinderpornografie dringend geboten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Motionärin darüber, dass heute namentlich das Internet die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie sehr leicht macht und damit deren Herstellung erheblich fördert. Dies ist indessen eine weltweite Erscheinung und hängt weniger mit der Höhe unserer Strafrahmen zusammen. Ursache für die zunehmende Verbreitung von Kinderpornografie ist der Umstand, dass die am Austausch Beteiligten in der Anonymität des Internets keinen grossen Aufwand betreiben und sich auch nicht persönlich exponieren müssen. Insbesondere Konsumenten müssen somit ein wesentlich geringeres Mass an krimineller Energie an den Tag legen, um sich illegal zu betätigen. Solange das Risiko entdeckt zu werden klein bleibt, ändert an dieser Situation nichts. Wirksamer, als die Strafdrohungen zu erhöhen, ist es daher, die Effizienz der Strafverfolgung zu stärken. Ein Schritt in diese Richtung wurde etwa mit jenen Bestimmungen der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung gemacht, die vorsehen, dass künftig bereits bei Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB) neben einer Fernmeldeüberwachung (Art. 269 Abs. 2 Bst. a StPO) auch eine verdeckte Ermittlung (Art. 286 Abs. 2 Bst. a StPO) möglich sein soll. Im Zuge der Umsetzung der Motion Schweiger 06.3170, "Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz der Kinder auf den elektronischen Netzwerken", soll künftig ferner der besitzlose Konsum von harter Pornografie unter Strafe gestellt werden, was die Strafverfolgung ebenfalls intensivieren dürfte.</p><p>Die verfügbaren Statistiken zeigen, dass die Gerichte, welche die heutige Realität aus ihrer Praxis sehr gut kennen, die aktuellen Strafrahmen bei Weitem nicht ausschöpfen. Das geltende Recht belässt den Gerichten für die Bemessung der schuldangemessenen Strafe einigen Handlungsspielraum. Dass die Urteile nicht strenger ausfallen, dürfte mit der besonderen Deliktsstruktur von Artikel 197 StGB zusammenhängen. Denn in Artikel 197 Ziffer 3 und 3bis StGB wird nicht der Kindsmissbrauch selbst, sondern die Darstellung desselben unter Strafe gestellt. Das Strafgesetzbuch sieht für diejenigen, die - etwa auch bei der Herstellung von Kinderpornografie - Kinder vergewaltigen oder sexuell nötigen bzw. dazu anstiften oder Hilfe leisten, erheblich höhere Maximalstrafen vor. Hinsichtlich Strafwürdigkeit besteht mithin ein qualitativer Unterschied zwischen dem eigentlichen sexuellen Kindsmissbrauch und dessen bildlicher Darstellung.</p><p>In der laufenden Legislatur sollen eine umfassende, vergleichende Analyse der Strafrahmen im Strafgesetzbuch und in einem Teil des Nebenstrafrechtes mit Blick auf die Gewichtung der geschützten Rechtsgüter vorgenommen und notwendig scheinende Anpassungen vorgeschlagen werden. Im Rahmen dieses Projektes wird auch die Angemessenheit der Strafdrohung von Artikel 197 StGB überprüft werden. Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007-2011 eine entsprechende Botschaft als Richtliniengeschäft angekündigt (BBl 2008 821).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Strafgesetzbuch die Strafandrohungen im Bereich der Kinderpornografie (Art. 197 Ziff. 3; Art. 197 Ziff. 3bis und Art. 197 Ziff. 4 StGB) zu erhöhen.</p>1Titel des GeschäftesErhöhung der Strafandrohung bei Kinderpornografie