Die Praxisänderung des BFM beruht auf der falschen Annahme, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Tschetschenien wesentlich verbessert habe. Tatsächlich herrscht in Tschetschenien nach wie vor eine allgemeine Situation der Gewalt, welche notabene zu einem beträchtlichen Teil auch von staatlichen Akteuren ausgeht. Diese Einschätzung wird durch die wichtigsten verfügbaren Informationsquellen (UNHCR, Memorial, Sonderberichterstatter des Europarates u. a.) klar gestützt. Es ist folglich davon auszugehen, dass die zwangsweise Rückführung von Personen nach Tschetschenien immer noch ein unkalkulierbares Risiko darstellt.<\/p>
Andere Staaten wie Österreich - mit teilweise viel höheren Zahlen von abgewiesenen Asylsuchenden aus Tschetschenien - schätzen die Situation vor Ort weiterhin als viel zu riskant ein, als dass Rückführungen möglich wären. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, weshalb die Schweiz hier vorpreschen und einzelne abgewiesene Asylsuchende einem gravierenden lebensbedrohlichen Risiko aussetzen sollte. Um eine aktuelle und realistische Einschätzung der Lage vor Ort garantieren zu können, muss das zuständige Amt deshalb sämtliche relevanten Informationsträger gebührend berücksichtigen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:<\/p>
1. Das Bundesamt für Migration (BFM) stützt sich bei der Beurteilung der Lage in Tschetschenien auf zahlreiche Informationsquellen. Das BFM arbeitet dabei gemäss den EU-Leitlinien für die Bearbeitung von Informationen über Herkunftsländer (EU-Qualitätsstandards). So werden Berichte und Analysen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten einschliesslich der Deza ebenso beigezogen wie Informationen europäischer Staaten und Partnerbehörden, Berichte der Uno und weiterer internationaler Organisationen vor Ort. Das BFM informiert sich laufend und gründlich über die Sicherheits- und Menschenrechtssituation vor Ort. Dank umfassender länderspezifischer Kenntnisse, die sich auf verschiedenartige Informationsquellen wie die Medien, die Schweizer Vertretung in Moskau, den Erfahrungsaustausch mit den anderen europäischen Aufnahmestaaten, Berichte von Nichtregierungsorganisationen usw. stützen, ist das BFM in der Lage, die Situation in Tschetschenien fundiert und sorgfältig zu beurteilen.<\/p>
2. Im Vergleich zu den Kriegsjahren hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung wesentlich verbessert. Seit längerem finden keine grossflächigen Kampfhandlungen mehr statt. Bewaffnete Auseinandersetzungen beschränken sich auf Scharmützel zwischen Sicherheitskräften und Rebellen. Die Infrastruktur wird wieder hergestellt. Obwohl Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien immer noch vorkommen, kann aber im Vergleich zu früheren Jahren nicht mehr von einer \"Situation allgemeiner Gewalt\" im Sinne von Artikel 83 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer gesprochen werden. Die humanitäre Situation ist zwar in Tschetschenien immer noch problematisch, jedoch besteht nach Einschätzung der Uno und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz heute in Tschetschenien auch keine humanitäre Krise mehr. Deshalb hat das BFM per 1. August 2008 eine Anpassung der Wegweisungspraxis an die heutigen Verhältnisse vorgenommen und erachtet die Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden nach Tschetschenien grundsätzlich als zumutbar.<\/p>
3. Für das BFM besteht aufgrund seiner Einschätzung der Lage in Tschetschenien zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, auf seine Praxisanpassung für abgewiesene Asylsuchende aus Tschetschenien zurückzukommen. Die Situation wird jedoch weiterhin aufmerksam verfolgt.<\/p>
4. Derzeit sind Verhandlungen mit Russland über ein Rückübernahmeabkommen in der Endphase. Unter diesem Abkommen werden alle Staatsangehörigen Russlands gleich behandelt. Wieweit das Abkommen, wenn einmal in Kraft, zu einer Beschleunigung des Rückkehrmanagements führt, kann derzeit noch nicht abschliessend gesagt werden. Ein Rückübernahmeabkommen ist immer nur technischer Natur und beinhaltet keine allgemeinen Sicherheitsgarantien. Nur wenn rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Wegweisungsvollzug im Einzelfall zulässig und zumutbar ist, kann dieser auch durchgeführt werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das Bundesamt für Migration (BFM) hat Anfang August eine Änderung der Wegweisungspraxis für abgewiesene Asylsuchende aus Tschetschenien verfügt, welche zum Ziel hat, die in der Schweiz nur vorläufig aufgenommenen Tschetscheninnen in ihre Heimat zurückzuschicken. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:<\/p>
1. Auf welche Informationsquellen stützt das BFM seine Neueinschätzung der menschenrechtlichen Situation in Tschetschenien? Ist das BFM grundsätzlich bereit, sich hierfür mit allen relevanten Informationsträgern auszutauschen?<\/p>
2. Wie erklärt er sich, dass wesentliche Informationsquellen wie UNHCR, Memorial oder der Sonderberichterstatter des Europarates die Lage in Tschetschenien nach wie vor als alarmierend bezeichnen und gegen eine Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden eintreten?<\/p>
3. Ist er bereit, angesichts der massiven und substanziellen Kritik in Bezug auf die Situation in Tschetschenien auf die frühere Praxis des BFM zurückzukommen?<\/p>
4. Wurde bereits ein entsprechendes Rücknahmeabkommen mit Russland abgeschlossen? Wie gedenkt die Schweiz die Einhaltung von allenfalls durch Russland abgegebenen Sicherheitsgarantien für rückkehrende Personen zu kontrollieren?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Neue Wegweisungspraxis für abgewiesene Asylsuchende aus Tschetschenien"}],"title":"Neue Wegweisungspraxis für abgewiesene Asylsuchende aus Tschetschenien"}