Die Engpassbeseitigung bei wichtigen Kernstellen unseres Nationalstrassennetzes ist von nationalem Interesse. Staus verursachen jährlich wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe. Ebenso sorgen sie für zusätzliche Emissionen, die mit einem ausgebauten, effizienten und zukunftsgerichteten Strassennetz verhindert werden können. Mit dem Beschluss zum Infrastrukturfonds durch das Parlament sind in den nächsten 20 Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Franken für die Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz vorgesehen. Die Kredite für die einzelnen Projekte werden vom Parlament beschlossen. Damit die Bauarbeiten zur Beseitigung der überlasteten neuralgischen Stellen im Nationalstrassennetz rasch begonnen werden können, ist es unabdingbar, dass die Botschaft zur Beseitigung der Engpässe so bald als möglich verabschiedet und dem Parlament vorgelegt wird. Ebenso sind die Projektierungsarbeiten bereits jetzt an die Hand zu nehmen, damit nach dem Entschluss des Parlamentes die Bauarbeiten ohne Verzögerung beginnen können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das UVEK erarbeitet zurzeit im Auftrag des Bundesrates die Programmbotschaft Engpassbeseitigung. Der Bundesrat beabsichtigt, diese so schnell wie möglich und innerhalb der im Infrastrukturfondsgesetz festgelegten Frist - also bis spätestens zum 31. Dezember 2009 - dem Parlament vorzulegen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich die Realisierung der Projekte über die Laufzeit des Infrastrukturfonds verteilen wird. Einerseits darf sich der Infrastrukturfonds nicht verschulden, und andererseits stehen die Projekte zur Engpassbeseitigung in Konkurrenz zu den Agglomerationsprojekten und zu den Projekten der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes. Allerdings werden die Projektierungsarbeiten für die unbestrittenen Projekte der Engpassbeseitigung, dazu gehört zum Beispiel der 6-Spur-Ausbau Härkingen-Wiggertal, durch das Astra parallel zur Erarbeitung der Programmbotschaft vorangetrieben, sodass nach Möglichkeit im Zeitpunkt des Entscheids des Parlaments diese Projekte baureif sind. Ist dies der Fall, sollte man nach diesem Entscheid also sowohl aus Sicht der Baureife als auch aus finanzieller Sicht mit der Realisierung dieser Projekte beginnen können. Denn die finanziellen Mittel des Infrastrukturfonds sind derzeit so eingestellt, dass diese unbestrittenen Projekte der Engpassbeseitigung finanziert werden können.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, so rasch als möglich die Botschaft zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz zu verabschieden, damit die vorgesehenen Projekte schnell ausgeführt werden. Ebenso sollen die Projektierungsarbeiten für wichtige Schlüsselprojekte (u. a. Ausbau Härkingen-Rothrist auf sechs Spuren) der Engpassbeseitigung bereits jetzt vorgenommen werden, damit nach dem Sprechen der Gelder mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz"}],"title":"Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz"}