200836752025-06-24T23:50:14Z15;52;Einfuhrbeschränkung;Deklarationspflicht;Bekleidungsindustrie;Pelz- und Fellindustrie;TierschutzMo.5Motion2700f3897Moser Tiana AngelinaMoserFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00Z484805L05K0705050203Pelz- und Fellindustrie1L07K07010603010101Deklarationspflicht1L05K0601040802Tierschutz1L05K0705050101Bekleidungsindustrie1L05K0701020103Einfuhrbeschränkung13NormalNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-12-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2013-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.00603NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0060+2009-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12008-10-03T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-12-10T00:00:0026Angenommen2013-09-03T00:00:00229Erledigt2009-12-10T00:00:00Z484812deNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2659m1343Hany UrsHanycosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2611m1158Lang JosefLangcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMoserFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3675229Erledigt0true06Begründung<p>Vor 25 Jahren wurde Pelztragen erfolgreich in der Öffentlichkeit zur Gewissensfrage deklariert. Heute ist Pelz wieder Mode. Pelz hat in erschreckendem Ausmass Einzug ins Billigsegment der Kleidungsindustrie genommen. Damit ist Pelz zum Wegwerfartikel geworden. Das Bewusstsein für das Tier ist in den Hintergrund gerückt. Die ethisch fragwürdigen Bedingungen der Pelzproduktion sind heute nicht weniger problematisch, im Gegenteil. China ist heute der grösste Produzent von Pelzen. Die Bilder von lebenden gehäuteten Hunden in China waren in den Medien präsent und schockierten die Öffentlichkeit.</p><p>Mit der neuen Tierschutzgesetzgebung gilt seit 1. September 2008 das Importverbot für Hunde- und Katzenfelle sowie die daraus hergestellten Produkte (Art. 14 Abs. 2 TSchG). Das Importverbot für Pelze bzw. deren Produkte ist jedoch ohne Deklarationspflicht nicht umsetzbar. Gerade in der Pelzindustrie werden oft irreführende Namen verwendet, welche unkenntlich machen, um welches Tier es sich eigentlich handelt. So wird etwa der Begriff "Gaewolf" für Hundefelle verwendet. Zudem fallen Nerze, Kaninchen, Füchse, Wölfe usw. nicht unter dieses Verbot, obwohl sie ebenso ein wichtiger Bestandteil der industriellen Pelztierproduktion sind. Zudem werden heute nicht ganze Pelzjacken importiert, vielmehr werden Pelzbesätze an Kragen, Ärmeln oder auch Säumen verwendet. Die Felle werden zudem so stark bearbeitet, dass deren tierische Herkunft kaum mehr feststellbar ist. Des Weiteren existiert keine klare Herkunftsdeklaration im Textilbereich, sodass problemlos Kleider mit europäischer Herkunftsdeklaration importiert werden können, auch wenn sie einen Pelzbesatz aus China aufweisen. Besteht ein Kleidungsstück zu 51 Prozent aus Stoff, wird es als Textilie verbucht, mit oder ohne Pelzkragen.</p><p>Mit der mangelnden Deklarationspflicht ist es nicht möglich, das Importverbot von Hunde- und Katzenfelle in Artikel 14 Absatz 2 TSchG umzusetzen. Zudem muss dank einer transparenten Deklaration dem Käufer eine klare Vorstellung vermittelt werden, ob er sich für einen Echtpelz und, wenn ja, für welche Art von Pelz er sich entscheidet. Im Lebensmittelbereich ist eine klare Deklaration nicht mehr wegzudenken. Verantwortungsvoller Konsum ist nur über klare Information zu erreichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Neue Kennzeichnungsvorschriften widersprechen grundsätzlich den im Rahmen der laufenden Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse bekräftigten Bestrebungen des Bundesrates. Er gewichtet indes das Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, sich zu informieren und sich bewusst für oder gegen bestimmte Pelzprodukte entscheiden zu können, höher als das zusätzliche Handelshemmnis.</p><p>Die konkrete Ausgestaltung der Deklarationsvorschriften wird noch zu prüfen sein. Sie müssen umsetzbar und kontrollierbar sein und dürfen keinen unverhältnismässigen Aufwand nach sich ziehen. Die Entwicklungen in der EU betreffend die Umsetzung des Einfuhrverbotes für Hunde- und Katzenfelle sind zu berücksichtigen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Annahme der Motion zu beantragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Rechtsgrundlagen werden derart geändert, dass eine Deklarationspflicht für Pelze und deren Produkte geschaffen wird. Die Konsumentenschaft muss dank der Deklarationspflicht Klarheit über die Haltungsform, die Herkunft sowie die Tierart erhalten.</p>1Titel des GeschäftesDeklarationspflicht für Pelze