200836862025-11-14T08:49:37Z66;öffentlich-rechtliche Einrichtung;privates Unternehmen;Kanton;Evaluation;Netzgesellschaft;Rechtsform einer Gesellschaft;HochspannungsleitungPo.6Postulat2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00Z484805L06K170303010101Hochspannungsleitung1L06K170303010102Netzgesellschaft1L03K070303Rechtsform einer Gesellschaft1L04K07030311öffentlich-rechtliche Einrichtung1L05K0703060109privates Unternehmen1L06K080701020108Kanton2L04K08020302Evaluation21BekämpftNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2009-02-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncontrovert2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.3686229Erledigt006Begründung<p>Gemäss aktuellem Stromversorgungsgesetz ist Swissgrid als nationale Netzgesellschaft zuständig für das schweizerische Höchstspannungsnetz. Die Aktionäre von Swissgrid sind Atel, BKW, CKW, EGL, EOS, ewz, NOK und RE. Die Kosten der Swissgrid für die Nutzung des Stromnetzes und für die Reservehaltung werden auf den Strompreis geschlagen. </p><p>Die angekündete Strompreiserhöhung sorgt bei der Bevölkerung und den Unternehmen in der Schweiz für Unmut. Insbesondere steht Swissgrid mit ihrer Preispraxis in der Kritik. Die Elcom muss nun überprüfen, ob die Berechnungen und Erhöhungen im Sinne des Gesetzes und adäquat sind. Bereits wird aus politischen Kreisen, aber auch von Unternehmensseite gefordert, das Stromnetz zu verstaatlichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bei der Erarbeitung der Botschaft sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Stromversorgungsgesetzes wurden die unterschiedlichen Organisationsformen der nationalen Netzgesellschaft bereits dargelegt und diskutiert. Im Hinblick auf die mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen geforderte Revision des Stromversorgungsgesetzes macht es Sinn, die möglichen unterschiedlichen Organisationsformen einer nationalen Netzgesellschaft zu prüfen. Der Bundesrat wird die Ergebnisse entweder in der entsprechenden Botschaft oder in anderer geeigneter Form dem Parlament überweisen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Um die unterschiedlichen Möglichkeiten, wie das Hochspannungsnetz im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft am besten zu betreiben ist, besser vergleichen zu können, soll der Bundesrat einen Bericht zu den unterschiedlichen Organisationsformen erstellen. Darin sind die ersten Erfahrungen mit Swissgrid aufzuführen. Für eine umfassende Beurteilung der geeigneten Organisationsform für die Betreibung des Höchstspannungsnetzes sollen aber auch andere Organisationsformen studiert werden und die kurz-, mittel- und langfristigen Vor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsformen miteinander verglichen werden. Es soll auch aufgezeigt werden, wie sich die verschiedenen Organisationsformen eignen, den Zweck des Stromversorgungsgesetzes gemäss Artikel 1 (sichere, zuverlässige und nachhaltige Versorgung in allen Landesteilen, Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit) zu erreichen. Insbesondere sollen die folgenden Organisationsformen verglichen werden: </p><p>- Swissgrid (status quo);</p><p>- Nationale Netzgesellschaft im Besitz des Bundes;</p><p>- Netzgesellschaft im Besitz der Kantone.</p><p>Es ist auch zu beurteilen, ob sich die etwa 5 Milliarden Franken Investitionskosten für die nationale Netzgesellschaft für den Bund mittel- bis langfristig auch lohnen könnten.</p>1Titel des GeschäftesPrivater oder öffentlicher Besitz des Hochspannungsnetzes?