Bereits heute ist absehbar, dass die im Rahmen des Infrastrukturfonds vorgesehenen Mittel für die Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz nicht ausreichen werden. Langfristig wird damit die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes mit allen negativen Folgen für Private und Wirtschaft beeinträchtigt. Die schweizerische Infrastrukturpolitik muss sich an den Realitäten in Verkehr und Wirtschaft orientieren, wie sie durch innerschweizerische Gegebenheiten und durch die Politik unserer Nachbarländer existieren, wenn nicht die wirtschaftlichen Grundlagen und Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes gefährdet werden sollen. <\/p>
Eine Auslegeordnung der aus finanziellen Gründen nicht vorgeschlagenen Projekte kann dazu beitragen, dass unter den nicht berücksichtigten Projekten jene Vorhaben berücksichtigt werden, welche den grössten verkehrs- und wirtschaftspolitischen Nutzen bringen. Die effektive Bedeutung von Engpässen und die Publizität, welche Engpässe geniessen, brauchen ja nicht in jedem Fall übereinzustimmen. In diesem Sinne würde eine solche Auslegeordnung zur Versachlichung der Diskussion beitragen. <\/p>
Bei den Möglichkeiten der Zusatzfinanzierung sind unter anderem der Umfang der jährlichen und der kumulierten zweckgebundenen Mineralölsteuererträge zu berücksichtigen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Gemäss Infrastrukturfondsgesetz (IFG; SR 725.13) muss der Bundesrat Ende 2009 eine Programmbotschaft Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz vorlegen. Die Vernehmlassung über diese Botschaft ist Anfang 2009 geplant.<\/p>
Der Bundesrat wird in der Programmbotschaft die in Zukunft zu erwartenden Engpässe auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz darstellen. Zudem wird der Bundesrat aufzeigen, welche Projekte zur Behebung dieser Engpässe zur Diskussion stehen. Schliesslich wird er darlegen, welche dieser Projekte im Rahmen des Infrastrukturfondsgesetzes aus heutiger Sicht und unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel realisiert werden sollen. Selbstverständlich wird die Programmbotschaft auch eine Liste von Projekten enthalten, welche innerhalb der vorgegebenen Gesamtsumme des Infrastrukturfonds nicht realisiert werden können. Zudem wird der Bundesrat die längerfristigen finanziellen Perspektiven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr darstellen und Optionen für die Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Ausgaben und Einnahmen aufzeichnen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im nächsten Jahr wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft über die Engpassbeseitigung beim Nationalstrassennetz im Rahmen des Infrastrukturfonds vorlegen. Der Bundesrat wird beauftragt, in dieser Botschaft auch eine Liste von Projekten zur Engpassbeseitigung vorzulegen, welche innerhalb der vorgesehenen Gesamtsumme nicht realisiert werden können, die aber für die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes nötig sind. Der Bundesrat wird ebenfalls beauftragt, Vorschläge für eine Zusatzfinanzierung in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nationalstrassennetz. Engpassbeseitigung"}],"title":"Nationalstrassennetz. Engpassbeseitigung"}