200837032023-07-27T19:19:08Z09;Bevölkerungsschutz;Baukosten;Gebäude;Denkmalpflege;ZivilschutzMo.5Motion2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00Z484805L04K04030201Zivilschutz1L03K040302Bevölkerungsschutz1L05K0705030303Gebäude1L04K01020302Baukosten1L04K01060302Denkmalpflege25AdmNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2008-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120083691N08.36912666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2611m1158Lang JosefLangcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3703229Erledigt006Begründung<p>Als Beitrag zur Senkung der Baukosten zugunsten der Hauseigentümer und der Mieter sowie zur Entlastung der öffentlichen Hand ist die generelle Pflicht der Hauseigentümer zum Schutzraumbau oder zur Leistung von Ersatzbeiträgen bei Neubauten aufzuheben. </p><p>Die Pflicht zum Unterhalt der bestehenden Schutzräume ist bis auf Weiteres zu sistieren. Die Schutzräume sind - wie z. B. in Frankreich - in privater Verantwortung zu führen. Zu prüfen ist, ob man in den Kantonen Beratungsstellen führen soll, welche über die Schutzräume, den Stand und die Beschaffungsmöglichkeiten der Technik informieren.</p><p>Bei einem Schutzplatzdeckungsgrad in der Schweiz von 114 Prozent und im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern ist diese Massnahme vertretbar.</p><p>Bei den Schutzanlagen soll die Option 2 verwirklicht werden. Diese sieht vor, dass keine Neubauten realisiert werden und die Anzahl der Kommandoposten reduziert wird. Betrieb, Unterhalt, Reparatur und Ersatz von Schutzbaukomponenten werden bei allen Anlagen sichergestellt. Von den Anlagen, welche nicht dem TWO 1977 (Technische Weisungen für Schutzanlagen der Organisation und des Sanitätsdiensts) entsprechen, werden nur die Kommandoposten (Führungsstandorte) und geschützten Spitäler für Katastrophen und Notlagen erneuert. Für die restlichen Anlagen wird dies erst im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt getan. Durch diese Lösung entfällt die Finanzierung für die Erstellung neuer Schutzanlagen.</p><p>Bei den Kulturgüterschutzräumen gewährleistet Option 2, die aus finanziellen Gründen de facto bereits angewendet wird, dass der Schutz der wichtigsten Sammlungen von nationaler Bedeutung gemäss Bedingungen des Haager Abkommens eingehalten werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 7. März 2008 den Bericht "Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes" in Erfüllung der Motion 05.3715 der Finanzkommission des Nationalrates vom 18. November 2005 (05.047) zur Kenntnis genommen. Bezüglich der im Bericht aufgezeigten Optionen hat er sich im Bereich der Schutzräume für die Option 2 ausgesprochen und das VBS beauftragt, insbesondere die rechtlichen Massnahmen - unter Einbezug der Beurteilungen und der zeitlichen Planung der Finanzkommission NR und der Sicherheitspolitischen Kommissionen NR und SR - dafür auszuarbeiten.</p><p>Die Sicherheitspolitische Kommission SR hat sich am 17. April 2008 ebenfalls für die Option 2 im Bereich der Schutzräume ausgesprochen, wie auch die Sicherheitspolitische Kommission NR sowie die Finanzkommission NR am 19. August 2008 bzw. am 5. September 2008. Die Finanzkommission hat ihre Motion 05.3715 vom 18. November 2005 (05.047) als erfüllt zur Abschreibung empfohlen und ihren Entscheid zu den Optionen (Option 2 für die Schutzräume) zudem durch eine Motion "Umsetzung des Berichtes Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes" vom 5. September 2008 (08.3747) unterstrichen.</p><p>Das VBS ist zurzeit daran, das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) einer Revision zu unterziehen. In diesem Kontext werden auch die rechtlichen Bestimmungen im Bereich der Schutzräume gemäss Beschluss des Bundesrates und der obenerwähnten Kommissionen der Option 2 angepasst. Gemäss Zeitplan wird der Revisionsentwurf dazu Ende 2008 vorliegen und im Frühling 2009 in die Vernehmlassung bei den Kantonen und den interessierten Verbänden gehen. Dem Parlament werden die revidierten Rechtsgrundlagen gemäss Planung Ende 2009/Anfang 2010 unterbreitet werden.</p><p>Die Option 2 zu den Schutzräumen sieht insbesondere vor, zwar grundsätzlich an der Schutzraumbaupflicht festzuhalten, diese aber nur noch in Einzelfällen, nämlich bei Überbauungen mit mehr als 77 Zimmern, anzuwenden. Alle anderen Bauherren sind von der physischen Baupflicht befreit und haben einen gegenüber heute stark reduzierten Ersatzbeitrag zu leisten. Die Kosten werden dadurch von gegenwärtig rund 132 Millionen Franken auf rund 35 Millionen Franken reduziert. Mit den Ersatzbeiträgen soll auch die Werterhaltung der privaten Schutzräume im Sinne einer längerfristigen sicherheitspolitischen Perspektive und als komplementäre Massnahme zur militärischen Landesverteidigung sichergestellt werden. Die von der vorliegenden Motion vorgeschlagene Lösung bedeutet faktisch eine Stilllegung der Schutzinfrastruktur gemäss der Option 6 des obenerwähnten Berichts.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf seinen Bericht "Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes" in Erfüllung der Motion 05.3715 der Finanzkommission des Nationalrates vom 18. November 2005, die Rechtsgrundlagen wie folgt anzupassen und dem Parlament vorzulegen:</p><p>- Schutzräume gemäss Option 5, allerdings ohne die Pflicht, die bestehenden Schutzräume zu unterhalten,</p><p>- Schutzanlagen gemäss Option 2,</p><p>- Kulturgüterschutzräume gemäss Option 2.</p>1Titel des GeschäftesAufhebung der allgemeinen Schutzraumpflicht bei Neubauten