Der Begriff \"Metropolitan Area\" wird im internationalen und europäischen Kontext verwendet. In der Schweiz wurde im Rahmen der Auswertung der Volkszählung 1990 erstmals für Agglomerationen, die über intensive Pendlerbeziehungen miteinander verbunden sind, eine neue Raumkategorie definiert: der \"Metropolitanraum\". Unter Verwendung der Begriffsdefinition des Bundesamtes für Statistik führte das zu folgenden Metropolitanräumen: Zürich, Bern, Basel, Tessin und Genf-Lausanne (vgl. ARE, Themenkreis B3: Metropolitanräume, Monitoring Urbaner Raum Schweiz, Januar 2004, Tabelle B34: Pendlersaldi der Schweizer Metropolitanräume\/Saldo der Zupendler und Wegpendler, 1990, 2000). <\/p>
Die Verfassungskonformität und die Zweckmässigkeit der vom ARE im Entwurf \"Raumkonzept Schweiz\" vorgesehenen Hierarchisierung der Schweizer Städte und Agglomerationen in \"Metropolitanräume\", \"Hauptstadtregion Bern\" und weitere untergeordnete Städte und Regionen wird bestritten. <\/p>
Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken kommt die Befürchtung hinzu, dass diese neuen Hierarchien die sich im Aufbau befindliche Agglomerationspolitik des Bundes torpedieren werden. Daher drängen sich die im Motionsauftrag genannten Massnahmen durch den Bundesrat auf.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Entwurf \"Raumkonzept Schweiz\" ist derzeit in Erarbeitung. Momentan werden die Stellungnahmen der Bundesämter geprüft und das \"Raumkonzept Schweiz\" anschliessend überarbeitet. Eine Anhörung ist voraussichtlich für das erste Quartal 2009 geplant. Aus diesem Grund ist eine Prüfung der Verfassungskonformität einzelner Begriffe nicht angebracht oder zumindest verfrüht. Ausserdem handelt es sich bei Bezeichnungen wie \"Metropolitanraum\" oder \"Hauptstadtregion Bern\" nicht um Bezeichnungen institutioneller Räume oder geplante Gebietsreformen, sondern lediglich um Bezeichnungen für Handlungsräume, also Räume, in welchen gehandelt wird oder gehandelt werden soll.<\/p>
Es ist weder Absicht noch ist es im Rahmen der Möglichkeiten des Entwurfes \"Raumkonzept Schweiz\", die Agglomerationspolitik des Bundes zu beeinträchtigen oder gar zu torpedieren. Vielmehr werden die Ziele der Agglomerationspolitik des Bundes auch im Raumkonzept Schweiz als wichtig erachtet und explizit weiterverfolgt.<\/p>
Im Zuge der Globalisierung und des damit einhergehenden weltweiten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesses besteht für Kapital, Wissen und Arbeitskräfte zunehmend ein globaler Bezugsrahmen. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Flexibilisierung von Produktionsprozessen entsteht ein Wettbewerb der Metropolen. Es ist insofern wichtig, die Position der schweizerischen Metropolitanräume zu stärken. Deshalb ist das Konzept der Metropolitanräume durchaus zweckmässig und entspricht gerade einem globalisierten Land wie der Schweiz.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Entwurf \"Raumkonzept Schweiz\" des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) steht verfassungsrechtlich und raumplanungsrechtlich in Bezug auf die darin verwendeten Begriffe des \"Metropolitanraums\" und der \"Hauptstadtregion Bern\" auf wackligen Füssen. <\/p>
Um die bestehenden Zweifel und Bedenken zu klären, wird der Bundesrat beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen: <\/p>
1. Der Bundesrat lässt die Verfassungskonformität der Begriffe \"Metropolitanraum\" und \"Hauptstadtregion Bern\" unter der gebotenen Rücksichtnahme auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen gemäss Artikel 50 Absatz 3 der Bundesverfassung prüfen. <\/p>
2. Sollte die Verfassungskonformität bejaht werden, lässt der Bundesrat abklären, ob das Konzept der Metropolitanräume, wie durch das ARE verwendet, der Schweiz überhaupt entspricht. Der Bundesrat stellt dabei sicher, dass die guten Vorarbeiten für eine Agglomerationspolitik des Bundes (vgl. Motion 07.3280 Nationalrat, WAK-N; Für eine Agglomerationspolitik des Bundes; Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 2001) durch die vom ARE im Entwurf \"Raumkonzept Schweiz\" vorgesehenen hierarchischen Klassierungen der Schweizer Städte und Agglomerationen nicht torpediert werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Entwurf Raumkonzept Schweiz. Rechtsgrundlage"}],"title":"Entwurf Raumkonzept Schweiz. Rechtsgrundlage"}