200837192023-07-28T09:30:24Z28;Sparmassnahme;Haushaltsausgabe;ehrende AuszeichnungMo.5Motion2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00Z484805L03K110203Haushaltsausgabe1L04K01010303ehrende Auszeichnung1L04K11080108Sparmassnahme13NormalNR1NationalratN2009-09-14T00:00:00ZAblehnung22-2008-11-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3719229Erledigt006Begründung<p>Bei Nachfragen wird ersichtlich, dass sehr viele Preise und Auszeichnungen, aber auch preisähnliche Werkbeiträge auf Bundesebene von den Direktionen oder von Organisationen mit mehrheitlicher Bundesunterstützung ausgerichtet werden. Preise und Auszeichnungen kommen in der Regel nur einem kleinen Kreis von Begünstigten und dem zugehörigen Umfeld zugute. Es ist jedoch nicht notwendig, nebst dem grossen ideellen Wert eines nationalen Preises auch noch unbestimmte Finanzbeiträge zu sprechen. Wo dies trotzdem erwünscht ist, drängt sich eine PPP-Zusammenarbeit mit den heute zahlreich vorhandenen Stiftungen mit gemeinnützigen Zwecken auf.</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine aufgrund der Motion durchgeführte Umfrage bei allen Verwaltungseinheiten des Bundes ergibt folgendes Resultat: Der Bund bzw. durch Bundesmittel unterstützte Organisationen vergeben jährlich rund 30 Preise und Auszeichnungen mit einer Gesamtpreissumme von 3,1 Millionen Franken. Dies entspricht einem Anteil von weit unter einem Promille der Gesamtausgaben des Bundes. 85 Prozent der ausbezahlten Beträge entfallen dabei auf den Bereich Kultur und Freizeit; die restlichen 15 Prozent teilen sich sieben weitere Aufgabengebiete. Im Bereich der Kultur werden jährlich Preise im Wert von 2,3 Millionen Franken vergeben, was 0,7 Prozent der Aufwendungen in diesem Bereich entspricht. Der Eidgenössische Förderpreis für Kunst und der Förderpreis für Design sind mit 810 000 resp. 660 000 Franken dotiert. 425 000 Franken entfallen auf verschiedene Filmpreise.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Bundesverwaltung bei der Vergabe von Preisen und Auszeichnungen für besondere Leistungen bereits heute eine zurückhaltende Praxis verfolgt. Dafür spricht insbesondere die Tatsache, dass 40 Prozent der vergebenen Preise mit deutlich weniger als 10 000 Franken dotiert sind und einer gar ohne Preisgeld vergeben wird (Watt d'Or; Bundesamt für Energie). Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass in den Bereichen Kultur und Sport Preisvergaben ein wichtiges Instrument zur Förderung besonderer Leistungen sind. Dieser Tatsache wird insbesondere auch im neuen Kulturförderungsgesetz Rechnung getragen, in welchem in Artikel 11 eine explizite Grundlage für die Vergabe solcher Preise geschaffen werden soll.</p><p></p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p><p></p><p>Vor dem Hintergrund der bereits heute sehr zurückhaltenden Finanzierung von Preisen mit allgemeinen Bundesmitteln erachtet der Bundesrat die Motion als erfüllt und beantragt daher ihre Ablehnung.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Vergabe von Preisen für besondere Leistungen oder Förderpreisen aller Art nur noch restriktiv und in Ausnahmefällen Steuergelder einzusetzen. Mit einbezogen sind dabei auch Organisationen, die mehrheitlich vom Bund unterstützt werden.</p>1Titel des GeschäftesKeine Steuergelder für Bundespreise