200837432023-07-28T10:22:29Z15;Verhandlungsrunde WTO;Arbeitnehmerschutz;IAO;Sozialverträglichkeit;Menschenrechte;Freihandelsabkommen;UmweltverträglichkeitPo.6Postulat2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00Z484805L05K0701020204Freihandelsabkommen1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L03K050202Menschenrechte1L04K06010401Umweltverträglichkeit1L04K01040214Sozialverträglichkeit1L04K15040303IAO2L06K070102040104Verhandlungsrunde WTO23NormalNR1NationalratN2010-03-10T00:00:00ZAblehnung22-2008-11-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3743229Erledigt006Begründung<p>Die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde der WTO, die den Prozess multilateraler Wirtschaftsverhandlungen mit der Entwicklung als oberster Priorität voranbringen sollte, sind gescheitert. Deshalb tritt der Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen für die Schweiz wieder in den Vordergrund.</p><p>Bilaterale Freihandelsabkommen bezwecken zwar die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, um so - wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 07.3606 ausführt - für beide Seiten zusätzliche Produktivitäts- und Wachstumspotenziale zu erschliessen. Aber diese Abkommen schwächen auch die Werte der Demokratie und der Menschenrechte, wenn sie mit Ländern geschlossen werden, welche die Menschenrechte verletzen. Sie leisten überdies dem unlauteren Wettbewerb Vorschub - namentlich gegenüber den schweizerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den schweizerischen Unternehmen -, wenn das Partnerland Umweltschutzstandards und die grundlegenden Arbeitnehmerschutznormen der ILO nicht respektiert.</p><p>Der Bundesrat hat zwar versichert, dass er beim Abschluss von Freihandelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern jeweils prüfe, wie die Partnerländer noch mehr befähigt werden könnten, die aus einem Freihandelsabkommen resultierenden Chancen bestmöglich zu nutzen. Allerdings hat er noch nie einen Bericht über die von ihm getroffenen konkreten Massnahmen und über deren Effizienz und Nachhaltigkeit im Hinblick auf die Zielerreichung vorgelegt. Vorgängig müsste der Bundesrat auch die dafür relevanten Indikatoren bestimmen.</p><p>Es ist eine Tatsache, dass immer mehr Staaten in den von ihnen geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen klare Anforderungen bezüglich der Achtung der Menschenrechte wie auch grundlegender ökologischer und sozialer Normen verankern. Dies gilt beispielsweise für das Abkommen zwischen Neuseeland und China. Es ist deshalb notwendig, dass der Bundesrat einen Bericht über seine diesbezügliche Strategie für den Abschluss von Freihandelsabkommen erarbeitet. Vage Klauseln in den Präambeln solcher Abkommen, auf die sich der Bundesrat gelegentlich beruft, genügen eindeutig nicht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich schon mehrmals zur wirtschaftlichen Bedeutung der Freihandelsabkommen und zu seiner Politik in Bezug auf die Sozial- und Umweltnormen im Rahmen dieser Abkommen geäussert, zuletzt in den Stellungnahmen zur Interpellation Banga 07.3606 und zum Postulat Rennwald 07.3639. Der Bundesrat hat dabei seinen Willen bekräftigt, seine Politik der Ausarbeitung, Genehmigung und Umsetzung von Regeln im Bereich der Sozial- und Umweltnormen und der Menschenrechte international abgestimmt in den zuständigen internationalen Organisationen fortzusetzen. Damit soll der bestmögliche Rahmen für die nachhaltige Entwicklung unterstützt werden, der auch den internationalen Handel auf der Grundlage der sozialen, ökonomischen und ökologischen Wohlfahrt aller Beteiligten fördert. Bei Fragen von globaler Tragweite hat sich die Schweiz stets für die Kohärenz zwischen den WTO-Regeln auf der einen Seite und den grundlegenden Arbeitsnormen der ILO sowie den multilateralen Abkommen in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte auf der anderen Seite ausgesprochen.</p><p>Auf bilateraler Ebene wird der Bundesrat weiterhin prüfen, ob und wie Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsnormen in die Freihandelsabkommen mit aktuellen und zukünftigen Verhandlungspartnern integriert werden können. Er setzt somit seine Politik fort, solche Bestimmungen im Dialog mit seinen Handelspartnern vorzuschlagen.</p><p>Auch in Zukunft wird der Bundesrat das Parlament über die Entwicklungen im Bereich der Freihandelsabkommen informieren, einschliesslich der Aspekte betreffend die Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsnormen. Dazu verwendet er die bestehenden Instrumente und Berichte wie den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, die Botschaften über die abgeschlossenen Freihandelsabkommen sowie die periodischen Präsentationen der aktuellen Situation im Bereich der Freihandelspolitik der Schweiz vor den zuständigen parlamentarischen Kommissionen. </p><p>Angesichts der erwähnten Punkte ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Erarbeitung eines spezifischen Berichts, wie er im Postulat gefordert wird, nicht gegeben sind. Hingegen schlägt er vor, diesen Fragen im Rahmen der bestehenden Instrumente und Berichte ein grösseres Gewicht zu verleihen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen jährlich zu ergänzenden Bericht vorzulegen, in dem er seine Strategie für den Abschluss von Freihandelsabkommen erläutert. Diese Strategie soll unter dem Blickwinkel des Kampfes der Schweiz gegen unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Klauseln über die Achtung der Menschenrechte, der grundlegenden Arbeitnehmerschutznormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie der ökologischen Mindeststandards beleuchtet werden. Dabei sollen jeweils die sozialen und ökologischen Klauseln im Vordergrund stehen. Auch die Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) mit Partnerländern soll dargestellt werden, und Effizienz sowie Nachhaltigkeit der konkreten Projekte für das Partnerland in sozialer und ökologischer Hinsicht sollen analysiert werden. Der Bundesrat soll auch festhalten, auf welche Indikatoren er sich dabei stützt.</p>1Titel des GeschäftesFreihandelsabkommen. Achtung der Menschenrechte, des Arbeitnehmerschutzes und der Umweltschutzstandards