200837542023-07-28T10:25:08Z24;direkte Bundessteuer;Frist;SteuerprogressionMo.5MotionWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2008-11-04T00:00:00Z484806L05K1107030102Steuerprogression1L04K11070202direkte Bundessteuer1L05K0503020802Frist13NormalNR1NationalratN2008-12-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-08-11T00:00:00ZAblehnung22-2008-12-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12008-11-04T00:00:00ZNR1NationalratN2454m404Baader CasparBaader CasparFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2487m463Favre CharlesFavre CharlesFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionfr4806WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12008-11-04T00:00:00ZSR2StänderatS2432f370Forster-Vannini ErikaForsterFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionde4810EFD7Finanzdepartementtrue2008-11-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-16T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-08-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120080452N08.452WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author08.3754229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Nach geltendem Recht werden die Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer ausgeglichen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um 7 Prozent erhöht hat (Art. 215 Abs. 2 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer; DBG). Es stellt sich zu Recht die Frage, ob nicht ein rascherer, allenfalls jährlicher Ausgleich der Folgen der kalten Progression angebracht ist, damit die Kaufkraft der Steuerpflichtigen nicht unnötig vermindert wird. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (08.3753), die verlangt, dass die Folgen der kalten Progression in schnellerem Rhythmus ausgeglichen werden und dass der Bundesrat rasch eine entsprechende Änderung des DBG vorlegt. Der Bundesrat hat am 26. November 2008 beschlossen, die Annahme dieser Motion zu beantragen. Der Bundesrat stimmt somit dem Anliegen zu, die Folgen der kalten Progression rascher auszugleichen.</p><p>Der Bundesrat möchte sich aber nicht schon jetzt verbindlich festlegen, auf welche Art und Weise ein rascherer Ausgleich der Folgen der kalten Progression künftig erfolgen soll. Dazu soll eine Anhörung bei den Kantonen und interessierten Kreisen durchgeführt werden, bei der neben einem jährlichen Ausgleich auch die Variante eines Ausgleichs bei Erreichen einer Teuerung von 3 Prozent zur Diskussion gestellt werden soll. Diesem Entscheidfindungsprozess soll durch eine Annahme der Motion nicht vorgegriffen werden. Um eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2010 zu ermöglichen, muss die Entscheidfindung rasch erfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vorzulegen, wonach bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen die Folgen der kalten Progression jährlich ausgeglichen werden. Der Entwurf soll dem Parlament so vorgelegt werden, dass eine Inkraftsetzung am 1. Januar 2010 möglich ist.</p>1Titel des GeschäftesJährlicher Ausgleich der kalten Progression