{"id":20083785,"updated":"2023-07-28T11:33:09Z","additionalIndexing":"48;Motorfahrzeug;junger Mensch;Fahrzeugausrüstung;Sicherheit im Strassenverkehr;Verkehrsunfall;Geschwindigkeitsregelung;Autofahrer\/in","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":2601,"gender":"f","id":1156,"name":"Heim Bea","officialDenomination":"Heim"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2008-12-08T00:00:00Z","legislativePeriod":48,"session":"4806"},"descriptors":[{"key":"L04K18030101","name":"Motorfahrzeug","type":1},{"key":"L04K18010401","name":"Fahrzeugausrüstung","type":1},{"key":"L05K1802020301","name":"Sicherheit im Strassenverkehr","type":1},{"key":"L05K1802020302","name":"Verkehrsunfall","type":1},{"key":"L05K0107010204","name":"junger Mensch","type":1},{"key":"L06K180102010101","name":"Autofahrer\/in","type":2},{"key":"L04K18020402","name":"Geschwindigkeitsregelung","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2009-06-03T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2009-03-06T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1228690800000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1243980000000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2659,"gender":"m","id":1343,"name":"Hany Urs","officialDenomination":"Hany"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2646,"gender":"f","id":1288,"name":"Amherd Viola","officialDenomination":"Amherd"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2473,"gender":"m","id":449,"name":"Aeschbacher Ruedi","officialDenomination":"Aeschbacher Ruedi"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2716,"gender":"f","id":3913,"name":"Wyss Brigit","officialDenomination":"Wyss Brigit"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2474,"gender":"f","id":450,"name":"Bader Elvira","officialDenomination":"Bader Elvira"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2601,"gender":"f","id":1156,"name":"Heim Bea","officialDenomination":"Heim"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"08.3785","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Vor allem männliche Neulenker sind anfällig fürs Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit unter Inkaufnahme entsprechender Folgen für sich und für unbeteiligte Andere. Das schafft für alle, auch für die Mehrheit der verantwortungsvollen Junglenkerinnen und -lenker, überdurchschnittlich hohe Versicherungsprämien. Dieser kollektive Prämienmalus kann heute mit dem freiwilligen Einbau eines Crashrecorders gemildert werden. Das Unfallrisiko für Unbeteiligte bleibt aber bestehen, denn die fürs zu schnelle Fahren oder Rasen anfällige Gruppe verzichtet erfahrungsgemäss auf diesen freiwilligen Einbau. <\/p><p>Der Bundesrat sieht in der \"Via sicura\"-Vorlage den obligatorischen Crashrecorder-Einbau in Fahrzeuge von Personen vor, welche bereits mit einem Fahrausweisentzug bestraft wurden. Das ist begrüssenswert, heisst aber, dass zunächst \"etwas passieren\" muss, bis der Crashrecorder einzubauen ist. Demgegenüber muss bei Junglenkerinnen und -lenkern eine präventive Strategie gewählt werden, die das Risiko, mit überhöhter Geschwindigkeit zu fahren, grundsätzlich vermindert. <\/p><p>Die Kosten für den Einbau in Neufahrzeuge, um die 200 bis 300 Franken, oder in Occasionsfahrzeuge, um die 600 bis 700 Franken, bilden keine zusätzliche Belastung für die Junglenkerinnen und -lenker, da die Versicherungsprämien gemäss den aktuellen Angeboten um zehn bis zwanzig Prozent jährlich sinken. Die entsprechenden Rabatte sind keine Spekulation, vielmehr existieren bereits heute reale marktmässige Preise. Ausserdem spart eine markante weitere Verbreitung des Crashrecorders teure Ermittlungsverfahren bei Unfällen, die bislang vor allem der Allgemeinheit anfallen. Wie bei den Lenkern mit Ausweisentzug ist die Massnahme so zu formulieren, dass - mit Ausnahme von Car-Sharing-Fahrzeugen, mit denen erfahrungsgemäss vorsichtiger gefahren wird, weil sie fremdes Eigentum sind - die betreffenden Junglenkerinnen und -lenker nur mit entsprechend ausgerüsteten Fahrzeugen verkehren dürfen. Damit ist die Umgehungsmöglichkeit mit ausgeliehenen Fahrzeugen ohne Restwegschreiber ausgeschlossen. <\/p><p>Die Massnahme lässt sich gut in das \"Via sicura\"-Paket einbauen und lässt sich z. B. im zu erneuernden Artikel 17 des SVG unterbringen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Der Bundesrat hat mit der Einführung der Zweiphasenausbildung auf den 1. Januar 2005 einen ersten und wichtigen Schritt zur Senkung der Unfallzahlen bei Neulenkenden gemacht. Danach muss während einer dreijährigen Probezeit die vorgeschriebene Weiterausbildung absolviert werden, und es gilt ein verschärftes Sanktionsregime. Im Rahmen des Handlungsprogramms für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) wird zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit dieser Personengruppe die Einführung eines tieferen Blutalkoholgrenzwertes für Neulenkende vorgeschlagen. Anlässlich der Ausarbeitung der \"Via sicura\"-Massnahmen wurde auch die generelle Einführung einer Ausrüstungspflicht von Motorfahrzeugen mit Datenaufzeichnungsgeräten eingehend geprüft. Eine entsprechende Massnahme wurde schliesslich verworfen, weil aufgrund einer deutschen Studie die unfallverhütende Wirkung geringer als ursprünglich angenommen einzustufen ist.<\/p><p>Bei Weitem nicht alle Lenkerinnen und Lenker zwischen 18 und 25 Jahren verfügen nach der Erlangung des Führerausweises über ein eigenes Fahrzeug. Viele benützen stattdessen für gelegentliche Fahrten ein jeweils verfügbares Fahrzeug aus dem Familien- oder Freundeskreis, auf dessen Ausrüstung sie keinen Einfluss haben. Eine Massnahme im Sinne der Motion würde das an sich sinnvolle private Car-Sharing stark einschränken und damit eine Vielzahl von jungen Lenkerinnen und Lenkern, die sich im Strassenverkehr konform verhalten, benachteiligen. Wenn sich Neulenkende ohne eigenes Fahrzeug aus diesem Grund über längere Zeit wenig oder gar keine Fahrpraxis mehr aneignen können, kann sich dies auf die Verkehrssicherheit negativ auswirken. Finanzielle Konsequenzen hätte eine solche Vorschrift schliesslich auch für die Wirtschaft. Vorhandene Firmenfahrzeuge müssten mit Unfalldatenschreibern nachgerüstet werden, damit auch unter 25-jährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sie benützen dürfen.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Programm Via sicura um die Massnahme des obligatorischen Einbaus von Crashrecordern bei Fahrzeugen von Junglenkerinnen und -lenkern von 18 bis 25 Jahren zu ergänzen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Via sicura. Obligatorium für Crashrecorder"}],"title":"Via sicura. Obligatorium für Crashrecorder"}