Zwischen 2003 und 2005 wurden annähernd 72 000 Tonnen Bauschlamm aus der Baustelle des Lötschberg-Basistunnels in der Inertstoffdeponie (ID) La Tuffière bei Hauterive FR abgelagert.<\/p>
Die Untersuchung der Schlämme hat ergeben, dass diese nicht konform sind zu den Anforderungen der Technischen Verordnung vom 10. Dezember 1990 über Abfälle (TVA) und zu der Abfalldeklaration, die dem Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Freiburg vorgelegt wurde. <\/p>
Die Untersuchungen gemäss der Altlasten-Verordnung vom 26. August 1998 (AltlV) hat ergeben, dass derzeit keine schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt vorliegen. Es bedarf also vorerst keiner Sanierung. Allerdings ist hinsichtlich der abgelagerten Schlämme eine Überwachung der Deponie erforderlich, für deren Kosten der Bund aufkommen muss. Dem Kanton Freiburg, der Gemeinde und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern dürfen in keiner Weise Schäden aus der Ablagerung der Schlämme entstehen. Falls sich zeigen sollte, dass eine Gefahr für die Umwelt, die Gesundheit der Bevölkerung oder der Tiere besteht, müssen sofort Sanierungsmassnahmen ergriffen werden.<\/p>
Es ist nur schwer zu verstehen, wie genehmigt werden konnte, dass Abfälle aus den Alptransit-Baustellen mehr als 100 Kilometer weit bis zur ID transportiert wurden. Sicherlich wäre es möglich gewesen, unter den bestehenden Deponien eine nähere Einrichtung zu finden und damit die Luftverunreinigung beim Transport und den unnötigen zusätzlichen Verkehr zu vermeiden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Von den in der Inertstoffdeponie La Tuffière in den Jahren 2003 bis 2005 eingelagerten Schlämmen aus dem Vortrieb des Lötschberg-Basistunnels ist keine Umweltgefährdung zu befürchten. Dies haben detaillierte Untersuchungen ergeben, die in Abstimmung mit dem Kanton Freiburg, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Verkehr durchgeführt wurden. Anlässlich der öffentlichen Information über die Untersuchungen wurde am 7. Juli 2008 ein ergänzendes Überwachungsprogramm in Aussicht gestellt. Dieses ist in der Zwischenzeit etabliert. Die Öffentlichkeit wird über die Ergebnisse regelmässig informiert werden. Die Kosten für die Überwachung übernimmt der Bund.<\/p>
Der Bundesrat teilt das in der Interpellation ausgedrückte Unbehagen darüber, dass Abfälle wie im vorliegenden Fall über eine relativ grosse Distanz zum Ablagerungsort transportiert werden. Die Bauherrschaften stehen dabei regelmässig im Spannungsverhältnis der Anforderungen an den Umwelt- und Ressourcenschutz einerseits und einer möglichst wirtschaftlichen Entsorgung andererseits. Der Bund hat zur Verbesserung dieser Situation verschiedene Massnahmen eingeleitet. So werden bei Grossprojekten Abfallbewirtschaftungskonzepte verlangt. Diese zeigen nicht nur auf, welche Abfälle bei der Realisierung anfallen, sondern auch, wo sie entsorgt werden können. Hierfür sind vorgängige und frühzeitige Abklärungen bei den potenziellen Abnehmern erforderlich. Aufgrund der Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts ist es aber nur beschränkt möglich, bestimmte Entsorgungswege und Entsorgungsorte verbindlich vorzuschreiben.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Vor dem Hintergrund, dass der Bund die Verantwortung für die Alptransit-Baustellen und damit auch für den Lötschberg-Basistunnel trägt, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: <\/p>
1. Garantiert der Bund, die Kosten für die vollständige Entsorgung der Bauschlämme vom Lötschberg zu übernehmen, falls die Untersuchung der Inertstoffdeponie (ID) La Tuffière ergeben sollte, dass die Abfälle aus der Alptransit-Baustelle aus der Deponie entfernt werden müssen oder dass andere Sanierungsmassnahmen notwendig werden?<\/p>
2. Welche konkreten Massnahmen wird der Bund ergreifen, um zukünftig bei der Entsorgung von Abfällen aus den eigenen Baustellen grosse Transportdistanzen zu vermeiden, die sich belastend auf die Umwelt auswirken (Luftverunreinigung) und unnötigen zusätzlichen Verkehr verursachen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Entsorgung der Schlämme vom Lötschberg"}],"title":"Entsorgung der Schlämme vom Lötschberg"}