200837952023-07-27T20:44:46Z2811;Einbürgerung;Zuwandererkind;Auslegung des Rechts;Gleichbehandlung;Vereinfachung von Verfahren;HeimatMo.5Motion2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-12-11T00:00:00Z484806L05K0506010603Einbürgerung1L05K0108030401Zuwandererkind1L04K05020303Gleichbehandlung1L04K01060104Heimat1L04K05030201Auslegung des Rechts1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren23NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZAblehnung22-2009-02-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2611m1158Lang JosefLangcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.3795229Erledigt006Begründung<p>Das Bürgerrechtsgesetz bestimmt in Artikel 31b, dass ein ausländisches Kind, welches das Schweizer Bürgerrecht nicht erwerben konnte, weil ein Elternteil vor der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht verloren hatte, erleichtert eingebürgert werden kann, wenn es eng mit der Schweiz verbunden ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff "eng verbunden" wurde in den letzten Jahren mit Bedacht angewendet.</p><p>In einem Rundschreiben vom 23. Juni 2005 präzisierte das Bundesamt für Migration (BFM) mit Blick auf die besondere Situation von Schweizerinnen und Schweizern aus Übersee: "Grosse Distanzen zwischen der Schweiz und dem Wohnsitzstaat und damit verbundene Schwierigkeiten der Kontaktnahme mit der Schweiz können zugunsten der Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt werden. So sind z. B. Personen aus Südamerika oft finanziell nicht in der Lage, sich eine Reise in die Schweiz zu leisten. In solchen Fällen müssen deshalb andere Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine enge Verbundenheit mit der Schweiz hindeuten ..."</p><p>Ungeachtet dieser angekündigten grosszügigen Auslegung blieb die Praxis unverändert streng. Am 20. Juni 2007 erhielten die schweizerischen Vertretungen im Ausland ein weiteres Rundschreiben des BFM, worin erklärt wird, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind bei "Personen, die nie oder nur einmal die Schweiz besucht haben, selbst wenn die anderen Bedingungen gegeben sind".</p><p>Diese neue Handhabung, die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war, stellt ein wesentliches Problem bezüglich der Gleichbehandlung dar. Kann bei in Europa lebenden Nachkommen von Schweizerinnen und Schweizern ein Aufenthalt in der Schweiz sicherlich vorausgesetzt werden, ist dies bei Personen aus Entwicklungsländern nicht der Fall: Einerseits sind deren Reisekosten beträchtlich höher, und andererseits können sich die meisten von ihnen ein solches Unternehmen aufgrund ihres durchschnittlich geringeren Einkommens nicht leisten. Diese finanzielle Diskriminierung darf nicht hingenommen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die vorliegende Motion lehnt sich stark an die vom Motionär am 2. Oktober 2008 eingereichte Interpellation an (08.3627, Kriterien zur Anwendung von Artikel 31b des Bürgerrechtsgesetzes), in welcher er Fragen zur "engen Verbundenheit mit der Schweiz" gestellt hat. Der Bundesrat hat dazu am 5. Dezember 2008 Stellung genommen. Dabei verwies er auf die beiden Rundschreiben vom 23. Juni 2005 und 20. Juni 2007 des Bundesamts für Migration (BFM), in welchen der Begriff der "engen Verbundenheit mit der Schweiz" näher präzisiert wird.</p><p>Eines der Hauptkriterien, die eine Einbürgerungsbewerberin oder ein Einbürgerungsbewerber im Rahmen der Beurteilung der engen Verbundenheit mit der Schweiz nach Artikel 31b und weiteren Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes erfüllen muss, ist der nachweisbare Aufenthalt in der Schweiz. Im Interesse einer rechtsgleichen Behandlung wird dieses Erfordernis in allen Fällen gleich ausgelegt. Dem Umstand, dass eine gesuchstellende Person in einem weiter entfernten Land lebt, wird in der Praxis dadurch Rechnung getragen, dass diese statt den üblichen drei Aufenthalten in den letzten zehn Jahren in der Regel nur deren zwei nachweisen muss. Im Gegenzug muss sie aber über Sprachkenntnisse und gute Kenntnisse über die Schweiz verfügen und eine speziell aktive Teilnahme an Anlässen von Auslandschweizer-Vereinen nachweisen.</p><p>Da eine unterschiedliche Auslegung des Begriffs der "engen Verbundenheit" in Artikel 31b des Bürgerrechtsgesetzes im Vergleich zu den anderen Fällen, in denen dieser Begriff im Bürgerrechtsgesetz verwendet wird, nicht gerechtfertigt ist, könnte die Motion nicht ausschliesslich in Zusammenhang mit Artikel 31b des Bürgerrechtsgesetzes umgesetzt werden, ohne den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung zu verletzen. Im Übrigen würde die vom Motionär verlangte Praxisänderung dazu führen, dass eine Person, die dieses Land noch nie besucht hat, als "eng mit der Schweiz verbunden" bezeichnet wird. Der Bundesrat kann sich einer solchen Auslegung nicht anschliessen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxis der Anwendung von Artikel 31b des Bürgerrechtsgesetzes zu ändern: Es sollen nicht länger mehrere Aufenthalte in der Schweiz vorausgesetzt werden. Hingegen sollen andere Anhaltspunkte berücksichtigt werden, die auf eine enge Verbundenheit mit der Schweiz hindeuten (Grundkenntnisse über die Geografie und das politische System der Schweiz, Kontakte zu Auslandschweizerorganisationen usw.).</p>1Titel des GeschäftesWiedereinbürgerung von Nachkommen ehemaliger Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger. Keine finanzielle Diskriminierung