Konjunkturankurbelungsprogramme sind nur dann sinnvoll und richtig, wenn ohnehin notwendige und ausführungsreife Investitionen vorgezogen werden können. In Anbetracht einer sich abzeichnenden Konjunkturflaute oder gar einer Rezession sind ohnehin notwendige Investitionen, welche umgehend zur Ausführung gelangen können, ein richtiger Beitrag zur Abfederung von rezessiven Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere KMU.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Am 12. November 2008 beschloss der Bundesrat im Zuge der Stufe 1 des Stabilisierungsprogramms eine Anzahl zusätzlicher Ausgaben zur Konjunkturstützung. Die Verschlechterung der konjunkturellen Aussichten hat den Bundesrat einstweilen dazu bewogen, Stufe 2 der Stabilisierungsmassnahmen zu initiieren. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat am 11. Februar 2009 verabschiedet. Das Konjunkturpaket beinhaltet im Verkehrsbereich Massnahmen zur Substanzerhaltung sowie kleinere Erweiterungsinvestitionen. Dazu beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Aufstockung des Zahlungsrahmens der SBB um 150 Millionen. Für die übrigen konzessionierten Transportunternehmen ist ein Betrag von 102 Millionen Franken vorgesehen. <\/p>
Weiter gehende Zusatzausgaben oder neue Subventionstatbestände lehnt der Bundesrat ab.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Zusatzbotschaft zur Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2009\/2010 (inklusive erhöhten Rahmenkredits) zu unterbreiten. Dabei sind insbesondere folgende Massnahmen vorzusehen:<\/p>
1. Verstärkung des präventiven Unterhalts und der Substanzerhaltung bei der Infrastruktur, wie Fahrbahn-Fahrleitungsprojekte in der ganzen Schweiz sowie wichtige Sanierungsprojekte (z. B. Rangierbahnhof Basel) sowie diverse Stromversorgungsanlagen der Stellwerke und Bahnhöfe.<\/p>
2009: etwa 90 Millionen<\/p>
2010: etwa 150 Millionen<\/p>
2. Vorziehbare kleinere baureife Infrastrukturprojekte: Rund 50 Projekte wie Bahnhofausbauten, Engpassbeseitigungen im Streckennetz, Schutzdämme und Sanierungen von Unterführungen.<\/p>
2009: etwa 90 Millionen<\/p>
2010: etwa 150 Millionen<\/p>
3. Vorgezogene Studien und Projektierungen zu dringenden ZEB-Projekten: Nord-\/Südzufahrten Gotthard\/4. Gleis Lausanne-Renens\/3. Gleis Renens-Allaman\/4. Teilergänzung S-Bahn Zürich\/2. Röhre Heitersberg und Südumfahrung Olten.<\/p>
2009: etwa 6 Millionen<\/p>
2010: etwa 12 Millionen<\/p>
4. Flächendeckende Sofortmassnahmen im Bereich Umwelt und Energie: Sanierungsmassnahmen im Bereich Haustechnik, Gebäudehüllen, Solarenergieanlagen und Verminderung von Energie- und Wasserverbrauch.<\/p>
2009: etwa 250 Millionen<\/p>
2010: etwa 250 Millionen<\/p>
5. Kundenfreundliche Kleinbahnhöfe: Renovation von 345 Kleinbahnhöfen.<\/p>
2009: 20 Millionen<\/p>
2010: 10 Millionen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Konjunkturankurbelung für die Jahre 2009\/10 mit Projekten für den öffentlichen Verkehr"}],"title":"Konjunkturankurbelung für die Jahre 2009\/10 mit Projekten für den öffentlichen Verkehr"}