{"id":20083807,"updated":"2025-11-14T08:29:07Z","additionalIndexing":"15;10;12;Handelsrecht;Vertrag mit der EU;gewerbliches Eigentum;Parallelimport;Meistbegünstigung;geistiges Eigentum;TRIPS;Patentrecht","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":2602,"gender":"f","id":1103,"name":"Huber Gabi","officialDenomination":"Huber"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2008-12-15T00:00:00Z","legislativePeriod":48,"session":"4806"},"descriptors":[{"key":"L06K160204020204","name":"Patentrecht","type":1},{"key":"L04K07010308","name":"Handelsrecht","type":1},{"key":"L07K07010204010104","name":"Meistbegünstigung","type":1},{"key":"L04K09020101","name":"Vertrag mit der EU","type":1},{"key":"L03K160204","name":"geistiges Eigentum","type":1},{"key":"L06K070102040103","name":"TRIPS","type":2},{"key":"L06K070102030302","name":"Parallelimport","type":2},{"key":"L04K16020402","name":"gewerbliches Eigentum","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2010-03-03T00:00:00Z","text":"Zurückgezogen","type":17}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2009-02-18T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1229295600000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1267570800000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2602,"gender":"f","id":1103,"name":"Huber Gabi","officialDenomination":"Huber"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"08.3807","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>In der EU sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gilt im Bereich des geistigen Eigentums generell der Grundsatz der regionalen Erschöpfung, währenddem die Schweiz ein nach Immaterialgüterrechten differenziertes Regime kennt: Im Patentrecht gilt seit dem Kodak-Urteil des Bundesgerichtes (BGE 126 III 129) die nationale Erschöpfung, im Urheber- und Markenschutzrecht hingegen die internationale Erschöpfung.<\/p><p>Die einseitige Einführung der euroregionalen Erschöpfung im Patentrecht ist WTO-rechtlich umstritten. Zwei vom Bundesrat in Auftrag gegebene Gutachten (Straus\/Katzenberger sowie Cottier\/Liechti) kommen zum Schluss, dass eine solche Regelung \"WTO-rechtlich anfechtbar und daher mit gewissen aussenwirtschaftlichen Risiken verbunden ist\" (Cottier\/Liechti) beziehungsweise dass ein Verstoss gegen das Gatt-Meistbegünstigungsprinzip nur durch eine qualifizierte Vereinbarung mit EU und EWR vermieden werden kann (Straus\/Katzenberger). Die Stabilität der multilateralen Wirtschaftsordnung und die Einhaltung von deren Rechtsprinzipien und Abkommen liegen im ureigenen Interesse der Schweiz, weshalb sich gerade unser Land nicht einen Verstoss gegen das WTO-Recht leisten kann oder bewusst in Kauf nehmen soll.<\/p><p>Der Bundesrat wird daher beauftragt, der EU Verhandlungen vorzuschlagen zwecks Einführung der euroregionalen Erschöpfung im Patentrecht. Dabei ist das Verhandlungsmandat weit zu fassen, sodass auch ein Resultat erreicht werden kann, falls die EU auf der Gleichbehandlung der verschiedenen Immaterialgüterrechte beharren sollte.<\/p><p>Der Bundesrat hat dem Parlament spätestens in der Sommersession 2010 Bericht zu erstatten über den Verhandlungsverlauf und deren Erfolg. Sollte sich abzeichnen, dass in diesem Dossier keine Fortschritte auf dem bilateralen Weg zu erreichen sind, ist es dem Parlament im Bewusstsein der erläuterten Risiken unbenommen, die euroregionale Erschöpfung im Patentrecht einseitig einzuführen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>National- und Ständerat haben am 19. Dezember 2008 einem Wechsel zum System der einseitigen regionalen Erschöpfung im Patentrecht zugestimmt. Das Anliegen der Motion wurde verworfen. Mit seiner Antwort trägt der Bundesrat diesem Entscheid der Räte Rechnung.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der EU Verhandlungen vorzuschlagen zum Abschluss eines Vertrags über die gegenseitig anerkannte euroregionale Erschöpfung im Patentrecht, sei es durch Fortentwicklung des Freihandelsabkommens Schweiz-EG, sei es im Rahmen des vertraglichen Anschlusses an die europäische Patentgerichtsbarkeit oder durch ein neues bilaterales Abkommen. Spätestens in der Sommersession 2010 hat der Bundesrat dem Parlament Bericht zu erstatten über die Fortschritte und Resultate in den Verhandlungen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Euroregionale Erschöpfung im Patentrecht"}],"title":"Euroregionale Erschöpfung im Patentrecht"}