200838112023-07-28T11:06:55Z48;Überwachung des Verkehrs;Messgerät;FIAZ;strafbare Handlung;Sicherheit im Strassenverkehr;GeschwindigkeitsregelungMo.5Motion2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-12-15T00:00:00Z484806L04K18020402Geschwindigkeitsregelung1L05K0705020502Messgerät1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L04K18020407Überwachung des Verkehrs1L04K05010201strafbare Handlung1L06K180202030102FIAZ21BekämpftNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAblehnung22+2009-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncontrovert2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3811229Erledigt006Begründung<p>Die Radar-Warnsysteme gefährden die Sicherheit auf Schweizer Strassen, indem sie Rasern und alkoholisierten Autofahrern die Umgehung von Polizeikontrollen und damit ihrer gerechten Bestrafung ermöglichen. Verantwortungsvolle Betreiber würden statt der aktuellen Radar-Standorte die geltenden Verkehrsregeln verbreiten, an welche sich deren Kunden offensichtlich nicht zu halten gewillt sind. Während sich Anbieter wie radar.ch zum Ziel gesetzt haben, den Fahrspass ihrer Kunden zu erhalten, machen sich andere wie polinf mit Inseraten über die Polizei, Geschwindigkeits-, aber auch Alkoholkontrollen lustig. Offensichtlich geht es also nicht nur um das Verhindern von Bussen bei leichten Geschwindigkeitsübertretungen, wie dies die Betreiber der Warndienste immer beteuern. Vielmehr wird durch die Bekanntgabe der Kontrollstandorte das Fahren in alkoholisiertem Zustand sowie Raserei und illegale Autorennen gefördert. Nicht umsonst ist selbst das Mitführen von Radar-Warngeräten in deaktiviertem Zustand in der Schweiz verboten. Zur Erhöhung der Sicherheit auf unseren Strassen muss auch die noch offene Hintertür geschlossen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, eröffnet. Eine der Massnahmen, die der Bundesrat dort vorschlägt, deckt sich mit den Anliegen des Motionärs.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Radar-Warnsysteme wie Radar-Pager oder Radar-SMS-Warndienste fördern die Raserei und anderes illegales Verhalten auf der Strasse. Angesichts der wiederholten tragischen Raser-Unfälle wird der Bundesrat aufgefordert, solche Dienste zu verbieten. Anbieter solcher Warndienste fördern gefährliches Rowdytum auf Schweizer Strassen. Umgekehrt signalisieren deren Kunden, dass sie offensichtlich nicht gewillt sind, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Analog dem Verbot von Radar-Warngeräten soll deshalb bereits das Mitführen entsprechender Geräte strafbar sein.</p>1Titel des GeschäftesVerbot von Raser-Warngeräten