200838142023-07-01T10:13:32Z04;2811Po.6PostulatFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-12-15T00:00:00Z484806L04K05060102Ausländer/in1L05K0108030602Integration der Zuwanderer1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission13NormalNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAblehnung22-2009-02-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0BK10Bundeskanzleitrue2008-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion GG6Grüne Fraktionauthor2692m3889Hodgers AntonioHodgersspeaker08.3814229Erledigt006Begründung<p>In Artikel 4 Absatz 3 AuG heisst es: "Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus." Artikel 53 Absatz 2 hält zudem fest: Bund, Kantone und Gemeinden "schaffen günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit und die Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am öffentlichen Leben".</p><p>Die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes sind ein Aushängeschild für das politische Leben in der Schweiz, und der Bund muss bei der Umsetzung seiner Gesetze mit gutem Beispiel vorangehen. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert zu prüfen, wie Personen ausländischer Abstammung am besten in diese Kommissionen integriert werden können. Bei der Ernennung der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen soll der Bundesrat Kandidaturen von Personen mit Migrationshintergrund fördern. Diese Politik hätte für die Schweiz den Vorteil, die Ausländerinnen und Ausländer stärker in das öffentliche Leben des Landes zu integrieren. So könnten ein besseres Verständnis zwischen Schweizerinnen und Schweizern und Migrantinnen und Migranten sowie ein besserer gesellschaftlicher Zusammenhalt erreicht werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 20. März 2008 haben die eidgenössischen Räte die Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes verabschiedet. Die Bestimmungen wurden nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist vom Bundesrat auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen betreffen u. a. den Zweck, die Einsetzungsvoraussetzungen, das Einsetzungsverfahren und die Zusammensetzung ausserparlamentarischer Kommissionen.</p><p>Dabei wurde in Artikel 57e Absatz 2 RVOG festgelegt, dass die Kommissionen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben nach Geschlecht, Sprache, Region, Alters- und Interessengruppen ausgewogen zusammengesetzt sein müssen. Personen mit Migrationshintergrund können - je nach Aufgaben der betreffenden ausserparlamentarischen Kommission - als Vertreter einer bestimmten Interessengruppe verstanden werden, und eine entsprechende Einsitznahme ist unter Berücksichtigung der übrigen Kriterien (z. B. Geschlechterverhältnis, Sprache usw.) bereits nach geltender Rechtslage möglich.</p><p>Am 31. Oktober 2008 hat die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) den Prozess "Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik" verabschiedet. Alle wichtigen Akteure im Integrationsbereich - darunter auch die politischen Parteien - sind zur Teilnahme an diesem Prozess eingeladen worden. Es kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der Arbeiten der Expertengruppe das Anliegen des Postulates auch geprüft wird.</p><p>Die Erfahrungen mit der Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen, mit der Wirkung des Massnahmenpakets des Bundes (Bericht Integrationsmassnahmen 2007) sowie die Arbeiten im Rahmen des TAK-Prozesses sind abzuwarten, bevor rechtliche Neuerungen geprüft werden.</p><p>Im Übrigen hat der Ständerat am 11. März 2008 die Motion Schiesser 06.3445, "Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe", überwiesen. Der Bundesrat wird gestützt auf die obenerwähnten Arbeiten im Rahmen der TAK bis Ende 2009 einen Bericht in Erfüllung der Motion Schiesser erarbeiten.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie mehr Personen mit Migrationshintergrund in die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes integriert werden können. Der Bundesrat soll insbesondere erklären, auf welche Weise er Artikel 53 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) zu konkretisieren gedenkt, mit dem sich der Bund verpflichtet, die Teilhabe von Ausländerinnen und Ausländern am öffentlichen Leben zu fördern.</p>1Titel des GeschäftesStärkere Vertretung von Personen mit Migrationshintergrund in den ausserparlamentarischen Kommissionen