Prostitution von Minderjährigen. Eine Rechtslücke, die geschlossen werden muss

200838242023-07-28T11:43:37Z12;junger Mensch;Jugendschutz;Minderjährigkeit;sexuelle Gewalt;ProstitutionMo.5Motion2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-12-16T00:00:00Z484806L04K01010211Prostitution1L05K0107010204junger Mensch1L04K01040206Jugendschutz1L06K050702030202Minderjährigkeit1L06K050102010305sexuelle Gewalt13NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAblehnung22-2009-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2726f3923Marra AdaMarracosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3824229Erledigt006BegründungDie freiwillige Prostitution von Minderjährigen ist Tagesthema. Organisationen wie Terre des hommes Kinderhilfe oder Kinderschutz Schweiz stellen fest, dass das Phänomen immer mehr Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren betrifft. Immer mehr von ihnen schlagen diesen Weg ein, nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern um leicht an Geld zu kommen. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach solchen jungen Prostituierten, sodass in der Schweiz sogar darauf spezialisierte Agenturen entstehen. Die geltende schweizerische Gesetzgebung enthält zwar Bestimmungen in Zusammenhang mit der Prostitution von Minderjährigen, sie regelt diese aber nicht. Die Prostitution ist ab dem vollendeten 16. Lebensjahr legal, vorausgesetzt, es nütze nicht ein Dritter die Notlage der Person, die die Prostitution ausübe, aus und es liege kein Fall der Förderung von Prostitution vor (vgl. Art. 187, 193 und 195 StGB). Die Freier von über 16-jährigen Prostituierten machen sich nicht strafbar. Angesichts dieser schockierenden Rechtslücke und des erhöhten Risikos von pädophilem Sextourismus erfüllt die Schweiz ihre diesbezüglichen Verpflichtungen nicht. Sie hat das Übereinkommen über die Rechte des Kindes einschliesslich des Fakultativprotokolls, das insbesondere die Kinderprostitution betrifft, unterzeichnet, ebenso das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Deshalb müsste sie eigentlich alle gesetzgeberischen Massnahmen ergreifen, die für den Schutz von Kindern notwendig sind.Wie ihre europäischen Nachbarländer muss die Schweiz also einen Artikel in diesem Sinne im Gesetz verankern. Artikel 187 des Strafgesetzbuchs könnte wie folgt ergänzt werden: "Wer gegen ein Entgelt oder gegen das Versprechen eines Entgelts mit einer minderjährigen Person, die sich regelmässig oder gelegentlich prostituiert, eine Beziehung sexuellen Charakters eingeht, einer solchen Beziehung zustimmt oder sie sucht, wird mit ... bestraft." Die Schweiz sollte darüber hinaus die Prostitution von Personen unter 21 Jahren verbieten.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat teilt die Besorgnis des Motionärs, dass die Prostitution von bis 18- bzw. 21-jährigen Personen wie auch die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen offenbar im Zunehmen begriffen ist. Prostitution in jugendlichem Alter ist geeignet, die Betroffenen in ihrer sexuellen Entwicklung zu beeinträchtigen, sie zu traumatisieren sowie psychisch und sozial zu destabilisieren.Das sexuelle Mündigkeitsalter liegt in der Schweiz bei 16 Jahren (Art. 187 Ziff. 1 StGB). Bei unter 16-Jährigen, die sich prostituieren, sind die beteiligten Erwachsenen nach den Artikeln 187 StGB (sexuelle Handlungen mit Kindern) bzw. 195 StGB (Förderung der Prostitution) strafbar; dies betrifft sowohl die Freier wie auch weitere, das Freierverhalten unterstützende Personen. Einvernehmliche, bezahlte sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren sind hingegen nach geltendem schweizerischem Strafrecht nur ausnahmsweise strafbar. Strafbar macht sich, wer eine unmündige Person der Prostitution zuführt (Art. 195 StGB) und wer sexuelle Handlungen mit unmündigen Abhängigen von mehr als 16 Jahren vornimmt (Art. 188 StGB). Dem Schutzbedarf von 16- bis 18-Jährigen wird im Strafgesetzbuch somit abgestuft Rechnung getragen: Mit der bestehenden Regelung brachte der Gesetzgeber gleichzeitig den Willen zum Ausdruck, über 16-jährigen Jugendlichen eine weitgehende Autonomie in ihrer sexuellen Selbstbestimmung zuzugestehen. Von einer Gesetzeslücke ist daher - entgegen der Auffassung des Motionärs - nicht auszugehen. Vielmehr hat der Gesetzgeber bewusst von einer umfassenden Kriminalisierung im Sinne der Motion abgesehen. Dies gilt namentlich auch für die Kriminalisierung der sich prostituierenden Jugendlichen.Im Lichte der neueren Strafrechtsentwicklung in Europa wird indessen die Frage der Strafwürdigkeit der Inanspruchnahme sexueller Dienste von minderjährigen Prostituierten zwischen 16 und 18 Jahren gegen Geld oder sonstige Vergütungen geprüft. Sowohl die Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober 2007 (welche die Schweiz nicht ratifiziert hat) als auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie vom 22. Dezember 2003 verpflichten die jeweiligen Mitgliedstaaten, ein solches Verhalten strafbar zu erklären. Hingegen enthalten die von der Schweiz bereits ratifizierten Konventionen entgegen der Annahme des Motionärs keine entsprechende Verpflichtung.Die Forderung, über die Strafbarkeit der Freier hinaus ein generelles strafrechtliches Verbot der Prostitution von Personen bis zu 18 bzw. bis zu 21 Jahren einzuführen, lehnt der Bundesrat hingegen ab. Ein Abdrängen solcher Jugendlicher in die Illegalität wäre kontraproduktiv. Erforderlichenfalls können in solchen Fällen zivilrechtliche Kindsschutzmassnahmen Anwendung finden. Eine Altersgrenze von 21 Jahren liesse sich schliesslich nicht begründen. Auch auf internationaler Ebene finden sich keinerlei Hinweise auf eine Entwicklung der Gesetzgebung in diese Richtung. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vorzulegen. Dieser soll: - die Prostitution von Minderjährigen bis 18 Jahre (oder sogar 21 Jahre) verbieten;- angemessene Sanktionen gegen Freier vorsehen, die sich an minderjährige Prostituierte wenden.1Titel des GeschäftesProstitution von Minderjährigen. Eine Rechtslücke, die geschlossen werden mussProstitution von Minderjährigen. Eine Rechtslücke, die geschlossen werden muss