200838322025-06-25T00:19:00Z48;Nationalstrassenbau;Darlehen;Kunstbauwerk;Genf (Kanton);Waadt;FinanzierungsplanPo.6Postulat2626m1115Reymond AndréReymondFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-12-16T00:00:00Z484806L06K070503010401Nationalstrassenbau1L05K1109020103Finanzierungsplan1L05K1802020201Kunstbauwerk1L05K1104030101Darlehen2L05K0301010106Genf (Kanton)2L05K0301010120Waadt23NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.0+2009-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:0026Angenommen2020-09-14T00:00:00229Erledigt2009-03-09T00:00:00Z484807deNR1NationalratN12606m1118Ineichen OttoIneichencosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2626m1115Reymond AndréReymondFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3832229Erledigt006Begründung<p>Da die Finanzmittel für die Erstellung neuer Verkehrsinfrastrukturen zwangsläufig beschränkt sind, wurden verschiedene Eisenbahnprojekte, die in Regionen mit starkem Wachstum dringend gebraucht werden, nicht in die Botschaft zur Gesamtschau FinöV vom 17. Oktober 2007 aufgenommen. Das betrifft das dritte SBB-Gleis auf der Strecke Lausanne-Genf, obwohl der Genferseebogen jedes Jahr unaufhörlich Tausende neuer Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere zwischen Genf und Lausanne, anzieht.</p><p>Es ist zu befürchten, dass dasselbe für die Anpassung und/oder die Erweiterung der Autobahninfrastruktur im Genferseebogen gilt (Autobahn A1: französische Grenze-Genf-Lausanne). Das vorliegende Postulat soll einer allfälligen neuerlichen Rückstufung des Genferseebogens durch den Bund entgegenwirken. Es stützt sich dabei auf einen kürzlich getroffenen Beschluss des Genfer Grossen Rates zugunsten einer Querung des Seebeckens durch eine Autobahn sowie auf ein unlängst eingereichtes Postulat im Waadtländer Grossen Rat, wonach eine Vorfinanzierung der dritten Autobahnspur Lausanne-Genf möglich werden soll. Das vorliegende Postulat ordnet sich ein in eine umfassende Betrachtung des Verkehrswesens und soll keine neuen Steuern zur Folge haben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vorfinanzierungen durch die Kantone sind in den Rechtsgrundlagen des Infrastrukturfonds und des Nationalstrassenbaus nicht explizit geregelt. Im Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, dessen Beratung voraussichtlich in der Frühjahrssession 2009 abgeschlossen wird, ist hingegen eine entsprechende Bestimmung (Art. 12 Abs. 3) vorgesehen. Unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundesamtes für Verkehr können Kantone und Infrastrukturunternehmen Vereinbarungen zur Vorfinanzierung von Infrastrukturausbauten abschliessen. Aus der Sicht des Bundesrates müssen hierzu aber folgende Bedingungen erfüllt sein:</p><p>- Das Vorhaben muss im Interesse des Bundes sein und seine Prioritätenordnungen respektieren.</p><p>- Die materiellen Beschlüsse des Parlamentes müssen vorhanden sein.</p><p>- Die Vorfinanzierung durch den Kanton darf für den Bund keine negativen finanziellen Auswirkungen haben. Insbesondere ist eine Verzinsung der Vorfinanzierungen der Kantone durch den Bund ausgeschlossen.</p><p>- Der Bund bestimmt die Rückzahlungsbedingungen und -termine.</p><p>Der Bundesrat kann sich eine ähnliche Lösung auch im Bereich des Nationalstrassenbaus vorstellen. Er wird sich im Rahmen der Programmbotschaft Engpassbeseitigung vertieft dazu äussern.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten für den Ausbau der Nationalstrassen:</p><p>- zu prüfen, welche Gesetzesänderungen notwendig sind, damit die betroffenen Kantone Autobahninfrastruktur vorfinanzieren können, die das Bundesamt für Strassen in den Programmen zur Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (dritte Autobahnspur zwischen Lausanne und Genf) und/oder zur zusätzlichen Erweiterung des Nationalstrassennetzes in den Agglomerationen (Seequerung bei Genf) den Modulen 2 und 3 zugewiesen hat;</p><p>- in einem Bericht zu erklären, zu welchen Bedingungen, in welcher Form und innert welchen Fristen eine solche Vorfinanzierung erfolgen könnte.</p>1Titel des GeschäftesAutobahninfrastruktur auf der Strecke Lausanne-Genf und Seequerung. Vorfinanzierung durch die Kantone