200838472023-07-27T19:17:35Z2841;Weiterbildung;Subvention;medizinischer Unterricht;Arzt/Ärztin;Spital;ärztlicher BerufMo.5Motion2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2008-12-17T00:00:00Z484806L05K0105051101Spital1L04K01050402Arzt/Ärztin1L04K13020306medizinischer Unterricht1L03K010504ärztlicher Beruf1L05K1102030202Subvention1L04K13030203Weiterbildung25AdmNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-03-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2008-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2565m801Abate FabioAbatecosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor08.3847229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 49 Absatz 3 KVG ist die "universitäre Lehre" als gemeinwirtschaftliche Leistung von der Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ausgenommen. Der Begriff "universitäre Lehre" deckt sich mit der "universitären Ausbildung", welche in Artikel 3 des MedBG klar definiert ist und das Medizinstudium bis zum Erwerb des Arztdiploms umfasst. </p><p>In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der VKL erweitert der Bundesrat diese Definition entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes, indem er die ganze Phase der Weiterbildung zu den nichtanrechenbaren Kosten hinzufügt. Die VKL behandelt die "berufliche Weiterbildung der Studierenden" als gemeinwirtschaftliche Leistung analog zur universitären Ausbildung. Der Bundesrat hat bei der Redaktion der VKL ausser Acht gelassen, dass in der Weiterbildungsphase nicht Studierende, sondern eidgenössisch diplomierte Ärztinnen und Ärzte während ihrer beruflichen Tätigkeit ihre Kenntnisse vertiefen und erweitern. </p><p>Die 9000 Assistenzärztinnen und Assistenzärzte bilden das Rückgrat der stationären Gesundheitsversorgung. Abhängig von ihrem Kenntnisstand erhalten sie einen im Vergleich zu Fachärzten weitaus tieferen Lohn. Viele arbeiten regelmässig über 50 Stunden pro Woche und finanzieren damit ihre Weiterbildung grundsätzlich selbst. Ihr Lohn entspricht einer Mischrechnung aus geleisteter Arbeit und Weiterbildung. </p><p>Aus- und Weiterbildung besitzen folglich völlig unterschiedliche Rahmenbedingungen. Einzig die universitäre Ausbildung stellt eine gemeinwirtschaftliche Leistung dar. Übernehmen die Krankenversicherer nicht mehr die Kosten der ärztlichen Weiterbildung, ist die ärztliche Nachwuchsförderung gefährdet. In verschiedenen Regionen und Fachgebieten, namentlich in der Psychiatrie, sind schon heute weder geeignete Schweizer noch EU-Ärzte zu finden. </p><p>Der Bundesrat soll im Rahmen des KVG finanzielle Anreize schaffen, damit die Spitäler für die Anstellung und Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten belohnt werden: Als Lösungsansatz soll z. B. ein Prozentsatz der DRG-Entschädigungen an diejenigen Weiterbildungsstätten ausbezahlt werden, welche Assistenzärztinnen und Assistenzärzte gemäss den akkreditierten Programmen weiterbilden.</p>14Antwort BR / Büro<p>In der Tat bestimmt Artikel 49 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) seit dem 1. Januar 2009, dass die Vergütungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen, darunter für die Forschung und universitäre Lehre, enthalten dürfen. Auf Verordnungsstufe hat der Bundesrat den Begriff "universitäre Lehre" definiert. Diese umfasst die Aus- und Weiterbildung von universitären Medizinalpersonen bis zum Erwerb des eidgenössischen Weiterbildungstitels (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung, VKL; SR 832.104). Die Kostenanteile für universitäre Lehre umfassen alle Aufwendungen der Spitäler, welche klar der Aus- und Weiterbildung bis zum eidgenössischen Weiterbildungstitel zugeordnet werden können oder welche der Erlangung der hierfür notwendigen Fähigkeiten dienen. Darunter werden insbesondere die Sachkosten zur aus- und weiterbildenden Tätigkeit sowie die Lohnbestandteile von Personen, die gemäss Pflichtenheft ganz oder teilweise ausbildnerische Aufgaben haben, verstanden. Die Kosten der Lehre umfassen indessen nicht die Löhne der Assistenzärzte; diese gelten wie bisher als Betriebskosten der Spitäler. In diesem Sinn wird einzig der zusätzliche Aufwand des Spitals für die Aus- und Weiterbildung nicht der Krankenversicherung belastet.</p><p>Mit der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Regelung waren sämtliche Kosten der Lehre und damit der Aus- und Weiterbildung von der Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ausgeschlossen. Mit der Anpassung von Artikel 49 Absatz 3 KVG soll eine Gleichstellung eines Spitalbetriebes mit einem in einer anderen Branche tätigen Betrieb erreicht werden, was die Aus- und Weiterbildung des nichtuniversitären Personals betrifft. Hingegen ist die Aus- und Weiterbildung des universitären Medizinalpersonals eine gemeinwirtschaftliche Leistung im Sinne des neuen Absatzes 3, die nicht losgelöst von der Frage der Sicherstellung der Versorgung betrachtet werden kann. Der Bundesrat hat aus diesen Gründen den Begriff "universitäre Lehre" umfassender definiert als den Begriff "universitäre Ausbildung" nach dem Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11) und lehnt daher eine Anpassung von Artikel 7 Absatz 1 VKL ab. </p><p>Die OKP übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Die Schaffung von finanziellen Anreizen für die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten kann nicht Aufgabe der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>- Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der VKL abzuändern und den Begriff "universitäre Lehre" (Art. 49 Abs. 3 KVG) im Sinne der "universitären Ausbildung" gemäss Artikel 3 MedBG zu definieren;</p><p>- Massnahmen zu treffen bzw. Anreize zu schaffen, damit es sich für die Spitäler auch weiterhin lohnt, eine qualitativ hochstehende Weiterbildung für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte anzubieten.</p>1Titel des GeschäftesSchaffung finanzieller Anreize für Spitäler, die Assistenzärztinnen und -ärzte weiterbilden