200838552023-07-28T00:40:53Z15;regionale Wirtschaftspolitik;Antikrisenplan;Ankurbelung der Wirtschaft;RegionalpolitikMo.5Motion2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2008-12-17T00:00:00Z484806L06K070401020201Antikrisenplan1L05K0704010201Ankurbelung der Wirtschaft1L04K08020335Regionalpolitik1L04K07040302regionale Wirtschaftspolitik13NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-06-17T00:00:00ZAblehnung22+2009-02-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12008-12-17T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor08.3855229Erledigt0true06Begründung<p>Die Unterstützung des Bundes für die neue Regionalpolitik beläuft sich auf 30 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzkrise wird schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft unseres Landes haben, insbesondere in den wirtschaftlich schwächsten Regionen. Der Bundesrat hat ausserdem Konjunkturmassnahmen ergriffen, welche die Krise dämpfen sollen.</p><p>Es ist bekannt, dass das wirtschaftliche Gefüge in vielen Randregionen langsam reagiert, wenn die Wirtschaft wächst. Wenn sich das Wachstum hingegen verlangsamt oder die Wirtschaft sogar zurückgeht, leidet der Geschäftsgang sehr schnell darunter. Insbesondere die Tatsache, dass sie im Unterauftrag grosser Industriegruppen tätig sind, wirkt sich für die regionalen Zulieferer sofort negativ aus. Die Unterstützung der Regionalpolitik durch den Bund, die schon von Beginn an als bescheiden betrachtet wurde, sollte erhöht werden - insbesondere in dieser schwierigen Situation -, damit neue Projekte zur Wertschöpfung angegangen werden können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 11. Februar 2009 hat der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Geschäft "Botschaft zur zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen: Nachtrag Ia zum Voranschlag 2009 und weitere Massnahmen" beschlossen, dem Parlament eine vorgezogene Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in der Höhe von 100 Millionen Franken zu beantragen.</p><p>Die regionalpolitischen Instrumente sind grundsätzlich auf die längerfristige Strukturpolitik ausgerichtet. Das Bundesgesetz über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 sieht vor, dass zinsgünstige und zinslose Darlehen für Investitionen in regionale Infrastrukturen gewährt werden können. Gestützt auf den Bundesbeschluss vom 26. September 2007 über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung ist eine zusätzliche, regelmässige Äufnung dieses Finanzierungsgefässes bis ins Jahr 2015 geplant.</p><p>Aus der Sicht des Bundesrates sind drei Voraussetzungen nötig, damit zusätzliche Bundesmittel für die regionale Infrastrukturförderung eine gewisse unterstützende Wirkung für die regionale Beschäftigungslage im Sinne einer aktiven Konjunkturpolitik entwickeln können. Erstens müssen Infrastrukturprojekte schneller als vorgesehen in Angriff genommen werden können, zweitens sollte das Baugewerbe vorübergehend nicht ausgelastet sein, und drittens ist die Sonderförderung zeitlich befristet zu gewähren.</p><p>Die Kantone sind von Gesetzes wegen zu gleichwertigen finanziellen Leistungen verpflichtet. Die Gemeinden und weitere Infrastrukturträger würden aufgrund der nötigen, vorgezogenen Investitionsentscheide und der finanziellen Mitverantwortung (mindestens im Ausmass der Darlehensrückzahlungen) ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung einer solchen Massnahme spielen. Ein entsprechender Impuls seitens der Regionalpolitik des Bundes kann deshalb nur abgestimmt mit Kantonen und Gemeinden erfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine Unterstützung für die Regionalpolitik in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen im Rahmen des ersten Nachtrages zum Budget 2009 zu erhöhen.</p>1Titel des GeschäftesRezession. Höhere Unterstützung für die Regionalpolitik