Aufgrund der grassierenden weltweiten Finanzkrise und einer drohenden Rezession ist es unabdingbar, dass der Bundesrat wirksame und schnell zu implementierende Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Bürger und Steigerung des Wirtschaftswachstums ergreift. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer verfügt der Bundesrat über ein wirksames, einfaches und vor allem kostengünstiges Rezept zur Steigerung der Kaufkraft und damit zur Ankurbelung des Konsums, insbesondere privater Personen. Selbst sozialdemokratisch regierte Länder wie Grossbritannien haben diesen Schritt bereits getan und ihre Mehrwertsteuer zur Bekämpfung einer drohenden Rezession massiv gesenkt. Die vorgeschlagene Steuersenkung ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um der Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, aktiv ihren Beitrag zur Bekämpfung der Rezession zu leisten; dies im Gegensatz zur Lancierung ineffizienter, milliardenschwerer staatlicher Konjunkturprogramme, welche, wie in den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts exemplarisch aufgezeigt, erst meist nach Beendigung einer Krise zur Verfügung stehen und im Endeffekt ausser Kosten nichts bringen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Aufgrund der rapiden Verschlechterung der Konjunkturaussichten hat der Bundesrat am 12. November 2008 Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage beschlossen. Um der Unsicherheit der weiteren Wirtschaftsentwicklung Rechnung zu tragen, wurde ein stufenweises Vorgehen beschlossen und eine erste Stufe ausgelöst. In der Zwischenzeit haben sich die wirtschaftlichen Aussichten weiter verschlechtert, sodass im Februar 2009 die Auslösung der zweiten Stufe in die Wege geleitet wurde. Nachdem die Ausgabenbeschlüsse im laufenden Abschwung besonders früh gefasst werden dürften, verbessern sich die Aussichten, dass prozyklische Wirkungen vermieden werden.<\/p>
Angesichts der derzeit schwierigen konjunkturellen Lage will die Motion mit einer Senkung der Mehrwertsteuer die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten stärken. Grundsätzlich hält sich der Bundesrat - sollten sich zusätzliche Massnahmen als notwendig erweisen - alle Möglichkeiten offen. Da die Detailhändler für die nahe Zukunft insgesamt mehrheitlich mit gleichbleibenden oder steigenden Umsätzen rechnen, ist in der gegenwärtigen Lage die Stützung des privaten Konsums durch Mehrwertsteuersenkungen jedoch nicht notwendig.<\/p>
Bezüglich der Wirksamkeit einer Senkung der Mehrwertsteuer sind grundsätzliche Zweifel angebracht: Es ist nicht klar, dass die Steuersenkung vollumfänglich an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben würde (und wenn, dann wäre dies nicht unbedingt sofort der Fall). Selbst wenn die gegenwärtige konjunkturelle Lage die Unternehmen zu Preisabschlägen zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten veranlassen sollte, ist es doch nicht sicher, dass die durch eine Mehrwertsteuersenkung ausgelöste geringfügige Preissenkung den Konsum erheblich ankurbeln würde. Im gegenwärtigen Umfeld suchen die privaten Haushalte zurzeit eher nach Einsparmöglichkeiten, um gegenüber der Krise besser gewappnet zu sein. Die Stärkung der Kaufkraft führt nämlich nicht automatisch zu einer entsprechenden Steigerung des Konsums: Es kann durchaus sein, dass der dank der Steuersenkung gesparte Geldbetrag nicht ausgegeben, sondern auf die hohe Kante gelegt wird. Dies trifft besonders auf gutsituierte Konsumentinnen und Konsumenten zu, die eine hohe Grenzsparneigung haben. Es wäre effizienter, sich für gezielte Massnahmen zu entscheiden.<\/p>
Zudem ist eine unbefristete Senkung der Mehrwertsteuer nicht das geeignete Mittel, um einem vorübergehenden konjunkturellen Abschwung entgegenzuwirken. Eine proportionale Senkung der Mehrwertsteuersätze um 1 Prozentpunkt würde zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 2,7 Milliarden Franken (im Einführungsjahr: 2,1 Milliarden Franken) führen. Gemäss Schuldenbremse müssten diese durch Ausgabenkürzungen kompensiert werden, was mit kurzfristigen Budgetkürzungen nicht umsetzbar ist. Solche Kürzungen hätten ausserdem in der aktuellen Lage negative Auswirkungen auf die Konjunktur.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 um 1 Prozent zu senken.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Senkung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Kaufkraft und Ankurbelung der Wirtschaft"}],"title":"Senkung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Kaufkraft und Ankurbelung der Wirtschaft"}