200838722023-07-27T21:53:28Z2846;Haushaltsausgabe;Wohnungsbau;WohnungsbedarfMo.5Motion2654m1318Schelbert LouisSchelbertFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-12-17T00:00:00Z484806L04K01020604Wohnungsbau1L03K110203Haushaltsausgabe1L04K01020605Wohnungsbedarf13NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZAblehnung22-2009-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.3872229Erledigt006Begründung<p>Wie das Bundesamt für Statistik am 1. September mitteilte, sank der Leerwohnungsbestand im Juni 2008 in der Schweiz erstmals seit 2005 wieder unter 1 Prozent. In einzelnen Regionen ist die Situation gar noch dramatischer. Die Stadt Zürich wies einen Leerwohnungsbestand von 0,6 Prozent aus, in Genf betrug der Leerwohnungsbestand gar nur 0,2 Prozent. </p><p>Auch im Kanton Luzern ist der Leerwohnungsbestand weit unter 1 Prozent gefallen (0,7); in der Stadt ist die Situation noch prekärer. </p><p>Die Wohnungsnot trifft Menschen mit niedrigem Einkommen in besonderem Mass: In den letzten Jahren verschwand durch Gebäudesanierungen preisgünstiger Wohnraum. Dieser Verlust konnte nicht durch preisgünstige Neubauten wettgemacht werden. Die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Dies wirkte sich auch auf die Mietzinse aus. Zudem sind immer mehr Menschen auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen. </p><p>Der Bund fördert in der Schweiz richtigerweise gemeinnützige Wohnbauträger. Das hat in der heutigen Zeit auch konjunkturpolitisch positive Wirkungen. Ein grosser Teil der Wertschöpfung erfolgt im Inland, es profitieren auch mittelständische Unternehmen und Gewerbebetriebe.</p><p>Im Weiteren ist Folgendes von Bedeutung: Das Bundesamt für Wohnungswesen macht bei der Vergabe seit 1. Januar 2009 ökologische Auflagen; die weitere Äufnung des Fonds unterstützt und fördert damit auch den ökologischen Umbau des Gebäudebestands. </p><p>In diesem Sinn ist die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im besten Sinne nachhaltig, sie wirkt sozial, ökonomisch und ökologisch sinnvoll. In Anbetracht der Schwere der Wohnungskrise ist es angezeigt, bereits heute einen neuen Rahmenkredit für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum zu beschliessen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beabsichtigt im Rahmen der Aufgabenüberprüfung des Bundes, nach der vollständigen Ausschöpfung des laufenden Rahmenkredits im Umfange von 185 Millionen Franken auf neue Darlehenshilfen für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu verzichten. Gemäss aktueller Planung dürften die Mittel 2010 bis 2014 mit jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Millionen ausgeschöpft werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass den gemeinnützigen Wohnbauträgern weiterhin Förderungsmittel aus einem Fonds de Roulement zur Verfügung stehen werden, der bis dahin einen Kapitalstock von mehr als einer halben Milliarde Franken umfassen wird. </p><p>Wegen der kürzlich beschlossenen ersten Stufe des Stabilisierungsprogramms dürfte der Rahmenkredit aufgrund der vorgezogenen Ausgaben für die Wohnbauförderung jetzt allerdings etwas rascher aufgebraucht werden. Wie schnell das geschehen wird, ist jedoch offen, zumal die Mittel für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes auch über andere Kanäle aufgestockt wurden. Somit dürften die bisher bewilligten Mittel nach Einschätzung des Bundesrates für die Wohnbauförderung genügen. Ein weitergehendes Bundesengagement in diesem Aufgabengebiet lehnt der Bundesrat ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss für Verpflichtungskredite über 200 Millionen Franken nach Artikel 43 des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesKonjunkturstützung. Wohnungsnot nachhaltig bekämpfen