Die eidgenössischen Räte haben den Abkommen der Schweiz mit den vier Nachbarstaaten über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft stets nahezu einstimmig zugestimmt. Die Abkommen mit Frankreich und Italien decken das ganze Spektrum grenzüberschreitender Luftpolizeieinsätze ab, jene mit Deutschland und Österreich verbessern namentlich den gegenseitigen Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage und verbessern so bei einer konkreten Bedrohung die Interventionsmöglichkeiten beider Parteien. Dahinter steht die Einsicht, dass sich angesichts der Kleinheit unseres Landes der Luftpolizeidienst nur in enger Kooperation mit den Nachbarstaaten effizient und effektiv gewährleisten lässt.<\/p>
Der Bundesrat wird eingeladen, mit den Nachbarstaaten im Sinne eines nächsten Schrittes auszuloten, wie die bestehende Kooperation der Luftwaffen ausgeweitet werden kann. Namentlich im Bereich der Aufklärung und des Informationsaustauschs, aber auch bei der Ausbildung liegt ein bedeutendes Ausbau- und Synergiepotenzial vor. Wird dieses genutzt, so kann der bestehende Schutzschirm über der Schweiz zu niedrigeren Kosten gewährleistet und können heimische Ressourcen geschont werden.<\/p>
Der Luftraum über Europa wächst auch auf zivilem Gebiet schrittweise zusammen. Die Schweiz nimmt seit dem 1. Dezember 2006 an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und damit an der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums teil. Auch im militärischen Bereich sollte die europäische Kooperation vertieft werden. Ziel könnte die Schaffung eines einheitlichen europäischen Frühwarnsystems sein, womit weitere Synergien genutzt und die europäische Solidarität gestärkt werden könnte.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Schweiz verfügt im Bereich Luftwaffenkooperation über Abkommen mit den vier Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich.<\/p>
In Bezug auf den Luftpolizeidienst decken die Abkommen mit Frankreich und Italien das gesamte Spektrum ab, bis hin zu Warnschüssen mit Infrarotlockzielen (\"flares\"). Ausgeschlossen ist jedoch der Abschuss eines zivilen Flugzeuges im ausländischen Luftraum. Die Luftwaffenkooperation zwischen der Schweiz und diesen Staaten kann als europaweit einzigartig bezeichnet werden. Das Abkommen mit Deutschland geht weniger weit. Im deutschen Luftraum sind aufgrund der deutschen Rechtslage keine Zwangsmassnahmen gegenüber zivilen Luftfahrzeugen zulässig. Aus diesem Grund beschränkt sich der Luftpolizeidienst auf einen umfassenden Informationsaustausch sowie auf die Identifikation und das Begleiten von verdächtigen Luftfahrzeugen (kein Einsatz von Warnschüssen). Das geltende Abkommen mit Österreich erlaubt lediglich den Austausch der Luftlagedaten. Österreich konnte sich aus politischen Gründen nicht zu einer umfassenderen Zusammenarbeit verpflichten. Anlässlich der Stabsgespräche vom 27. November 2008 zwischen Österreich und der Schweiz fanden Diskussionen über eine Ausweitung des Abkommens im Bereich Luftpolizeidienst statt. Die Antwort Österreichs für eine allfällige Anpassung des Abkommens steht noch aus.<\/p>
In Bezug auf die Trainingsmöglichkeiten bestehen nicht nur bilaterale Abkommen mit allen Nachbarstaaten, sondern auch solche mit anderen Ländern. Die Schweiz führt regelmässig Trainings im Ausland durch und profitiert u. a. von Trainingsmöglichkeiten über wenig besiedeltem Gebiet. Seit 2001 besteht zudem ein gemeinsamer, grenzübergreifender Trainingsluftraum mit Frankreich über dem Jura. Im Weiteren finden seit drei Jahren Verhandlungen mit Italien statt, um einen weiteren grenzübergreifenden Trainingsluftraum zu schaffen. Die Schweiz hofft, diese Verhandlungen vor Ende 2009 abzuschliessen und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen zu können. Diesbezügliche Gespräche mit Österreich haben noch zu keinem Ergebnis geführt. Entsprechende Projekte mit Deutschland sind wegen der Kontroverse um die deutschen Anflugbeschränkungen betreffend den Flughafen Zürich kaum denkbar.<\/p>
Bezüglich einer internationalen Integration nimmt die Schweiz seit dem 1. Dezember 2006 am Projekt für einen einheitlichen europäischen Luftraum (\"Single European Sky\") der Europäischen Union teil und beteiligt sich damit aktiv an den massgebenden Diskussionen über die internationale Luftraumentwicklung. Im Rahmen dieses Projektes entstand die Idee für einen funktional gestalteten Luftraum in Zentraleuropa (Functional Airspace Block Europe Central), in welchem die Interessen sowohl der Zivil- als auch der Militärluftfahrt berücksichtigt werden. Am 18. November 2008 haben die zivilen und militärischen Behörden der Schweiz, Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs eine Absichtserklärung für die Umsetzung dieses funktional gestalteten Luftraumes in Zentraleuropa für 2012 unterschrieben.<\/p>
Die Schweiz arbeitet also bereits heute im Rahmen sowohl der Luftpolizei als auch der Ausbildung intensiv mit ihren Nachbarstaaten zusammen und hat eine aktive Rolle bei der Luftraumentwicklung inne. Allerdings müssen dabei auch die Bedürfnisse und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Partnerstaaten sowie der ständige Auftrag der Luftwaffe, die Lufthoheit zu wahren, berücksichtigt werden. Dem Anliegen des Motionärs wird, unter Berücksichtigung des politisch und rechtlich Machbaren, bereits heute vollumfänglich entsprochen. Eine noch intensivere Zusammenarbeit würde letztlich auch von der Bereitschaft unserer Nachbarländer abhängen. Aus heutiger Sicht fehlen die entsprechenden Signale dazu.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Nachbarstaaten in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die aktuelle Zusammenarbeit zur Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen zu vertiefen und auszuweiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ausweitung der Luftwaffenkooperation der Schweiz mit den Nachbarstaaten"}],"title":"Ausweitung der Luftwaffenkooperation der Schweiz mit den Nachbarstaaten"}