200838812025-11-14T06:32:40Z15;Koordination;regionales Arbeitsvermittlungszentrum;Unternehmen für Temporärarbeit;private ArbeitsvermittlungsstelleMo.5Motion2606m1118Ineichen OttoIneichenFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2008-12-18T00:00:00Z484806L06K070202030401private Arbeitsvermittlungsstelle1L06K070202030402regionales Arbeitsvermittlungszentrum1L06K070202030403Unternehmen für Temporärarbeit1L04K08020314Koordination13NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-06-08T00:00:00ZAblehnung22-2009-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12008-12-18T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2659m1343Hany UrsHanycosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2606m1118Ineichen OttoIneichenFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor08.3881229Erledigt0true06Begründung<p>In den vergangenen Jahren haben die privaten Personaldienstleister gezeigt, dass sie ihre Verantwortung für das Funktionieren des Arbeitsmarktes wahrnehmen und Unternehmen und Stellensuchenden Schnittstellen zur Verfügung stellen, die nachhaltig und effizient zu einer exemplarisch hohen Beschäftigungsrate geführt haben. Dabei haben sie auch unter Beweis gestellt, dass sie nicht allein in vermeintlich lukrativen Bereichen Erfolge ausweisen können, sondern auch bei der Reintegration von Menschen in den Arbeitsprozess, die aus physischen, ethnischen, psychischen und/oder andern Gründen ein erhöhtes Integrationsrisiko aufweisen (vgl. dazu zwei Publikationen von Swissstaffing: Fact-Sheet Temporärarbeit in der Schweiz, 2007, Bericht Temporärarbeit in der Schweiz, 2008). Sie haben dabei ausgezeichnet mit privaten Initiativen wie der ARGE REAP, der IPT, der Stiftung Wendepunkt und der sozialen Stellenbörse zusammengearbeitet, beeindruckende Ergebnisse erzielt und Hunderte von Menschen in den Arbeitsprozess reintegriert, die ohne diese Anstrengungen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Sozialfürsorge abhängig geworden wären. Sie haben aber auch mit den RAV erfolgreich kooperiert, namentlich durch gemeinsame Veranstaltungen, Job Fairs und die Durchführung von Studien (Amosa) sowie mit gemeinsamer Vermittlungsarbeit.</p><p>Die hervorragende Vernetzung der privaten Personaldienstleister mit der Wirtschaft, den für die Stellenbesetzung verantwortlichen Kader-, Spezialisten- und Linienfunktionen und die sozialpartnerschaftliche Abstützung über einen breitabgestützten (im Laufe des Jahres 2009 in Kraft tretenden) ave-GAV lassen erwarten, dass die vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel effizient und schnell zum Wohle der von der erwarteten Rezession Betroffenen eingesetzt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Auf der Basis des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG, Art. 11 und 35a Abs.2) sowie des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig, Art. 85 Abs. 1 Bst. a und 85b Abs. 2 sowie Art. 119c Aviv) hat sich - wie der Motionär bestätigt - eine gute Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlung entwickelt. Es bestehen aufseiten der öffentlichen Arbeitsvermittlung verschiedene Instrumente zur Förderung dieser Zusammenarbeit (z. B. Leistungsvereinbarungen, Zugriffsmöglichkeit auf Arbeitslosen-Profile, Erfolgsprämien bei Vermittlung), die von den kantonalen Vollzugsstellen unterschiedlich, aber intensiv genutzt werden. </p><p>Die öffentliche Arbeitsvermittlung nimmt neben der Vermittlung auch hoheitliche Aufgaben wahr (z. B. Erstanmeldung und Datenweitergabe an die Arbeitslosenkassen, Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit, Kontrolle und Sanktionen), die ausdrücklich nicht an Private delegiert werden dürfen. Im Weiteren trägt die öffentliche Arbeitsvermittlung mit Beratung, Qualifizierung und interinstitutionellen Abklärungen zur Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit und damit zur Wiedereingliederung arbeitsloser Personen in den Arbeitsmarkt bei. </p><p>Die öffentliche Arbeitsvermittlung hat seit ihrem Aufbau (1996) eine gute Performance erreicht, die u. a. mit dem laufenden Personalaufbau erhalten werden soll (gemäss externen Untersuchungen führt diese Performance der RAV zu Einsparungen, die 2007 bei einem Total an Taggeldern von 3,3 Milliarden Franken rund 800 Millionen Franken betrugen). Die personelle Anpassung der öffentlichen Arbeitsvermittlung an die Arbeitsmarktlage ist in einer Departementsverordnung geregelt, wobei eine Plafonierung besteht: Bei einem Anstieg der Stellensuchenden können die personellen Ressourcen nur bis zu einer Stellensuchendenquote von 10 Prozent erhöht werden. Sinkt die Zahl der Stellensuchenden, müssen die Ressourcen wieder reduziert werden. Ein beliebiger Ausbau der RAV ist demnach nicht möglich und auch nicht erwünscht. </p><p>Zum aktuellen Zeitpunkt ist in den Kantonen nur eine moderate personelle Steigerung vorgesehen. Ein Verzicht auf diesen Aufbau würde die Aufgabenerfüllung der RAV beeinträchtigen und statt der Aktivierung und Unterstützung der Erwerbslosen zur reinen Verwaltung der Arbeitslosigkeit führen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik mit ihren ausgewogenen aktivierenden und unterstützenden Elementen würde damit um Jahre zurückgeworfen. </p><p>Die Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung als auch deren gemeinsame Performance können als gut und marktgerecht bezeichnet werden. Diese Kooperation ist im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten weiter zu fördern, die gesetzlichen Grundlagen (siehe Artikel 119c des Aviv) regeln dies ausreichend. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prüft zurzeit, wie die Zusammenarbeit zwischen den privaten und öffentlichen Arbeitsvermittlungen zusätzlich verstärkt werden kann. Ein Verzicht auf den Personalaufbau bei den RAV gefährdet aber die erzielte Effizienz der RAV, ohne die Zusammenarbeit mit den privaten Vermittlern zu verbessern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassungen der erforderlichen Rechtsgrundlagen (Ergänzung von Art. 11 AVG) innert Wochen zu veranlassen, dass künftig Stellensuchenden und Arbeitslosen das ganze Vermittlungs- und Beratungspotenzial der privaten Personaldienstleister eröffnet wird. Es sollen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, damit die RAV mit den privaten Anbietern auf vertraglicher Ebene ein optimales Dienstleistungspaket für Stellensuchende und Arbeitslose sicherstellen, welches ohne Zeitverzug zur Verfügung steht, ohne dass der teure, zeitaufwendige und damit wenig effiziente Ausbau des öffentlichen Arbeitsvermittlungssystems, namentlich der RAV, notwendig wird.</p>1Titel des GeschäftesZusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung. Verzicht auf den personellen Ausbau der RAV