200838842023-07-27T19:28:27Z09;48;Flughafen;Deutschland;Organisation des Verkehrs (speziell);Militärflugzeug;Waffenhandel;Zürich (Kanton);LuftverkehrMo.5Motion2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-12-18T00:00:00Z484806L04K04020404Militärflugzeug1L04K04020205Waffenhandel1L04K18040104Luftverkehr1L03K180102Organisation des Verkehrs (speziell)1L04K18040101Flughafen1L05K0301010123Zürich (Kanton)2L04K03010105Deutschland25AdmNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2008-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3884229Erledigt006Begründung<p>Seit der Kündigung der Verwaltungsvereinbarung durch Deutschland im Mai 2000 ist der früher von der Bevölkerung akzeptierte Flughafen Zürich eine regional umstrittene Angelegenheit. Zudem hat die Einführung der deutschen DVO zu politischen Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland geführt. Während Jahren hat sich Deutschland gegen eine einvernehmliche Lösung gestellt.</p><p>Der Erwerb neuer Kampfflugzeuge wird etwa 2,2 Milliarden Franken kosten. Im Falle des Kaufs von deutschen Flugzeugen werden 90 Prozent der Wertschöpfung der Wirtschaft bzw. den Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg und Bayern zugutekommen. Der Erwerb eines deutschen Flugzeugs ist im Sinne eines Gegengeschäfts davon abhängig zu machen, dass Deutschland die Einschränkungen von Landungen aus dem Norden auf den Flughafen Zürich aufhebt. Ein solches auch international übliches Kompensationsgeschäft liegt im Interesse der Schweizer Wirtschaft und der Schweizer Bevölkerung und wird gleichzeitig die Akzeptanz des nationalen Flughafens Zürich in der Region stärken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bei Beschaffungen von Rüstungsmaterial wie beispielsweise Kampfflugzeugen ist es üblich, auf Kompensationen zu bestehen. Dabei verpflichtet sich der Produzent, für einen gewissen Betrag (in der Regel 100 Prozent des Kaufpreises) Aufträge im Empfängerland auszulösen. Oft willigt er auch in einen Transfer von technischem Know-how ein. Die direkte Verknüpfung der Rüstungsbeschaffung mit der vorgängigen Aufhebung der Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland (DVO), wie dies der Motionär fordert, ist hingegen beschaffungsrechtlich unzulässig. Dadurch würde das Gebot der Gleichbehandlung der drei Kandidaten in der Evaluation verletzt und würden die Kriterien für die Typenwahl von sachfremden Erwägungen beeinflusst. Weiter wäre eine solche Verknüpfung nicht angebracht, weil die Schweiz vom Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS (wie auch von den beiden anderen Anbietern) im Rahmen der Offerte bereits eine 100-prozentige Kompensation in Form von Gegengeschäften und Technologietransfer verlangt.</p><p>Es ist hingegen international durchaus üblich, bei Geschäften von politisch oder wirtschaftlich bedeutender Tragweite die gesamten Beziehungen zu diesem Land in die Abwägungen einzubeziehen. Der Bundesrat wird dies bei seinen Überlegungen berücksichtigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der Erwerb deutscher Kampfflugzeuge nur infrage kommt, wenn Deutschland sich verpflichtet, die 213. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (DVO), welche Anflüge von Norden auf den Flughafen Zürich einschränkt, vor der Unterzeichnung eines entsprechenden Kaufvertrages aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesKeine neuen Kampfflugzeuge aus Deutschland ohne Nordanflüge auf Zürich-Kloten