200838852023-07-28T10:31:07Z15;48;Verwaltungsformalität;Entschädigung;Schwerverkehrsabgabe;VerkehrsunternehmenMo.5Motion2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-12-18T00:00:00Z484806L05K1802010204Schwerverkehrsabgabe1L04K18010211Verkehrsunternehmen1L05K0507020201Entschädigung1L04K08060113Verwaltungsformalität13NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZAblehnung22-2009-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3885229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz und ihre Wirtschaft sind auf ein gut funktionierendes und bezahlbares Transportwesen angewiesen. Die Schweizer Transporteure geraten jedoch durch die vielfältigen gesetzlichen Verpflichtungen (Berufslizenz, LSVA-Erhöhung, Chauffeur-Ausbildung usw.) und die tatsächlichen Gegebenheiten (wirtschaftliches Umfeld) zunehmend unter Druck. Die Transportunternehmen sind intensiv belastet, um die ständig steigenden Anforderungen zu bewältigen und am Markt bestehen zu können. </p><p>Insbesondere die administrative Abwicklung bei der LSVA gestaltet sich seitens der Unternehmen umfangreich und zeitintensiv. Im Gegensatz aber zu den kantonalen Vollzugsbehörden und der Zollverwaltung, die für ihren Aufwand vollumfänglich und grosszügig entschädigt werden (vgl. Verordnung des EFD über die Entschädigung der kantonalen Behörden für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe, SR 641.811.911, sowie Verordnung des EFD über die Entschädigung der Zollverwaltung für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe, SR 641.811.912), erhalten die Transporteure für ihre Aufwendungen nichts.</p><p>Die Zollverwaltung beispielsweise erhielt von 2005 bis 2007 über 8 Prozent der LSVA-Gesamteinnahmen (Bruttoertrag) als Aufwandsentschädigung, seit dem 1. Januar 2008 beträgt der Prozentsatz 7 Prozent! Diese Ungleichbehandlung zwischen den staatlichen und privaten LSVA-Vollzugsbeteiligten ist angesichts der immer höheren Abgabelasten und vor allem der sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen der Unternehmen nicht statthaft und muss deshalb beseitigt werden, indem die Unternehmen analog entlastet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motionärin verlangt, dass LSVA-pflichtige Fahrzeughalter für die administrative Abwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gleich entschädigt werden wie die Vollzugsbehörden. Nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG; SR 641.81) regelt der Bundesrat den Vollzug der LSVA (Art. 10 Abs. 1 SVAG). In der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV; SR 641.811) hat der Bundesrat die Oberzolldirektion und die Kantone als Vollzugsbehörden benannt (Art. 5 SVAV). Die Vollzugsbehörden - Oberzolldirektion und Kantone - sind zu entschädigen (Art. 45 Abs. 5 SVAV).</p><p>Die Aufwandentschädigung für die Zollverwaltung beträgt seit diesem Jahr 7 Prozent der Gesamteinnahmen (Verordnung des EFD vom 5. Mai 2000 über die Entschädigung der Zollverwaltung für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe; SR 641.811.912). Diese Aufwandentschädigung fliesst entsprechend den Grundsätzen des Finanzhaushaltrechtes direkt in die allgemeine Bundeskasse und steht nicht der Zollverwaltung zur Verfügung. Die Aufwandentschädigung für die Zollverwaltung wird sporadisch überprüft und wenn nötig angepasst.</p><p>Die für die Erhebung der Abgabe benötigte Infrastruktur besteht aus aufwendiger Technik. Diese verursacht hohe Unterhaltskosten und erfordert regelmässige Ersatzinvestitionen, damit die LSVA weiterhin einwandfrei erhoben werden kann. Zurzeit werden die neuen Erfassungsgeräte entwickelt, welche in gut einem Jahr in die Fahrzeuge eingebaut werden. Das gesamte Informatiksystem wie auch die Grenz- und Kontrollbakenanlagen unterliegen ebenfalls einem Erneuerungsprozess. Die Investitionen tragen nicht zuletzt dazu bei, dass der Aufwand für die abgabepflichtigen Fahrzeughalter sehr tief gehalten werden kann. Das Erfassungsgerät für die Abgabe wird dem Halter gratis abgegeben. Der monatliche Deklarationsvorgang gestaltet sich sehr einfach, der Fahrzeughalter deklariert die Fahrleistungen mit einer Chipkarte und schickt diese nach Auslesung aus dem Erfassungsgerät an die Oberzolldirektion. Eine weitere Möglichkeit ist die Deklaration der ausgelesenen Fahrleistungsdaten mit der gratis abgegebenen Fahrzeughaltersoftware über das Internet.</p><p>Die Kantone leisten zur Erhebung der Abgabe einen nicht zu unterschätzenden Aufwand. Eine wichtige Basis für die korrekte Abrechnung sind die sogenannten Stamm- oder Fahrzeugdaten. Diese Basisdaten werden täglich von den Strassenverkehrsämtern der Kantone an die Oberzolldirektion elektronisch übermittelt. Die Abgeltung für den Aufwand ist in der Verordnung vom 5. Mai 2000 über die Entschädigung der kantonalen Behörden für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (SR 641.811.911) geregelt.</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Gusset 99.3495 generell festgehalten, dass Unternehmen für die Administrativaufwendungen, welche ihnen aus der Abrechnung von Steuern und Abgaben erwachsen, nicht zu entschädigen sind. Rechten gegenüber dem Staat stehen auch Pflichten gegenüber dem Staat entgegen. Bei der LSVA sind in- und ausländische Fahrzeughalter gleich zu behandeln, somit müssten nebst den etwa 15 000 inländischen Fahrzeughaltern auch Tausende von ausländischen Haltern für den Aufwand entschädigt werden. Dies würde zu massiven Mindereinnahmen der LSVA führen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizer Unternehmen für den administrativen Aufwand bei der LSVA-Abrechnung in Analogie zu den Erhebungskosten des Bundes zu entlasten.</p>1Titel des GeschäftesKompensation für die unternehmerische LSVA-Administration