Die eingestellten Finanzen für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur sowie für Projekte zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der Agglomerationsprogramme reichen längst nicht aus, um die notwendigsten Projekte in den nächsten Jahren umzusetzen. Zahlreiche Projekte wurden auf die lange Bank geschoben, bei einigen könnte man demnächst mit den Bauarbeiten beginnen. <\/p>
Rechtzeitige Sanierungsmassnahmen wirken nicht nur werterhaltend, sondern bei der Bahninfrastruktur auch lebendverlängernd. <\/p>
Durch die getätigten Lärmsanierungsmassnahmen werden nur zwei Drittel der Bevölkerung vor Eisenbahnlärm über dem Grenzwert geschützt. Es braucht weitere Investitionen wie Rollmaterialsanierungen vor allem beim Güterverkehr und Lärmschutzmassnahmen vor Ort, um einen grösseren Teil der betroffenen Bevölkerung zu schützen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Am 12. November 2008 beschloss der Bundesrat im Zuge der Stufe 1 des Stabilisierungsprogramms eine Anzahl zusätzlicher Ausgaben zur Konjunkturstützung. Die Verschlechterung der konjunkturellen Aussichten hat den Bundesrat einstweilen dazu bewogen, Stufe 2 der Stabilisierungsmassnahmen zu initiieren. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat am 11. Februar 2009 verabschiedet. Das Konjunkturpaket beinhaltet im Verkehrsbereich Massnahmen zur Substanzerhaltung sowie kleinere Erweiterungsinvestitionen. Dazu beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Aufstockung des Zahlungsrahmens der SBB um 150 Millionen Franken. Für die übrigen KTU ist ein Betrag von 102 Millionen Franken vorgesehen. <\/p>
Weitergehende Zusatzausgaben oder neue Subventionstatbestände (wie zum Beispiel die Finanzierung von Eisenbahnrollmaterial) lehnt der Bundesrat ab.<\/p>
Die Lärmsanierung der Güterwagen ist in vollem Gange und und basiert auf einer kostengünstigen Umbaulösung. Die zum Einsatz kommenden neuen Bremssohlen weisen gegenüber den bestehenden, lauten Grauguss-Bremssohlen andere Reibwerte auf. Dies bedeutet, dass die Bremssohlen nicht einfach ausgetauscht werden können, sondern dass das gesamte Bremssystem angepasst werden muss. Um dies zu erreichen, müssen von sämtlichen Güterwagentypen die Bremsberechnungen neu erstellt und muss mittels sogenannter Abhängeversuche die gesetzeskonforme Bremswirkung nachgewiesen werden. Aufgrund der sehr grossen Typenvielfalt und Bauweisen bedeutet das einen sehr grossen zeitlichen Aufwand. Die Umrüstung der bestehenden Güterwagenflotte in der Schweiz wird jedoch bis Ende 2015 abgeschlossen sein. <\/p>
Drehgestelle mit neuen Techniken für neue Fahrzeuge können vorerst nur bei einzelnen Wagen getestet werden, die Zulassungen liegen noch nicht vor.<\/p>
Die Lärmsanierung der Eisenbahnen wird aus dem FinöV-Fonds finanziert. Für diesen Bereich stehen zurzeit jährlich ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.Die Geschwindigkeit der Umsetzung hängt primär ab von der Planung und Dossiererstellung seitens der Bauherren sowie den notwendigen Plangenehmigungsverfahren. Der Zeitbedarf bis zur Realisierung baulicher Massnahmen beträgt fünf bis sechs Jahre. Die Aufnahme von weiteren Lärmschutzmassnahmen in das laufende Stabilisierungsprogramm ist deshalb nicht angezeigt.<\/p>
Die Arbeiten, die gestützt auf diese Lärmsanierungs-Gesetzgebung ausgelöst wurden, werden etwa zwei Drittel der betroffenen Bevölkerung (etwa 180 000 Personen) vor übermässigem Lärm schützen. Ein Drittel wird aber nach wie vor schädlichem Eisenbahnlärm ausgesetzt bleiben. Der Bundesrat hat deshalb Verständnis für die Forderung der Motionäre. Bei der Weiterentwicklung der Lärmbekämpfung im Bereich der Eisenbahnen werden zukünftig verstärkt Massnahmen direkt an der Quelle (Rollmaterial, Infrastruktur) oder beim Betrieb (Trassenpreissystem) entwickelt werden müssen. Das UVEK prüft entsprechende Möglichkeiten, auch hinsichtlich deren zeitlicher Umsetzbarkeit.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In Zusammenarbeit mit den Kantonen sollen:<\/p>
- baureife Projekte des öffentlichen Verkehrs eruiert und im Rahmen eines Investitionsprogrammes (zusammen mit den Kantonen) finanziert werden, <\/p>
- Sanierungsmassnahmen an Infrastruktur und Rollmaterial zur Werterhaltung realisiert werden,<\/p>
- die Umsetzung von Lärmschutzmassnahmen wie Lärmschutzwände und -fenster entlang von Eisenbahnlinien und Rollmaterialsanierungen an Güterwagen vorgezogen werden. Drehgestelle mit neuen Techniken sollen bei ganzen Zugskombinationen als Versuch für weitere Sanierungen eingebaut werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vorziehen und Finanzierung baureifer Projekte, Werterhaltung und Lärmsanierungen"}],"title":"Vorziehen und Finanzierung baureifer Projekte, Werterhaltung und Lärmsanierungen"}