200838892023-07-28T07:46:56Z24;Unternehmensbeihilfe;Unterrichtung der Arbeitnehmer/innen;Unternehmensführung;Subvention;GrossbankIp.8Interpellation2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-12-18T00:00:00Z484806L05K1104010104Grossbank1L05K0704010111Unternehmensbeihilfe1L05K0703050103Unternehmensführung1L06K070204010106Unterrichtung der Arbeitnehmer/innen1L05K1102030202Subvention13NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZErledigt302009-02-18T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2008-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12726f3923Marra AdaMarracosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3889229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gemäss Auskunft der UBS AG wurde am 16. Oktober 2008 ein von den Herren Peter Kurer, Präsident des Verwaltungsrates, und Marcel Rohner, Group CEO, unterzeichnetes Informationsschreiben per E-Mail (nachfolgend "Informationsschreiben") an alle Mitarbeitenden der UBS AG verschickt. Der Versand erfolgte unmittelbar nach Bekanntgabe des Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems. Der Bundesrat hat vom Inhalt des Informationsschreibens Kenntnis genommen.</p><p>Mit dem Informationsschreiben sollten "die brennendsten Fragen" der Mitarbeitenden der UBS AG "zur Zukunft der UBS" beantwortet werden. Inhaltlich werden insbesondere die Hintergründe und Modalitäten des Massnahmenpakets sowie der Zustand, die Verwundbarkeit und die Zukunftsaussichten der Bank skizziert.</p><p>Der Interpellant zitiert einen Satz aus dem Informationsschreiben und reisst diesen aus dem Zusammenhang. Das Informationsschreiben muss in seiner Gesamtheit, im Kontext seines Zwecks sowie der damaligen Situation gelesen werden. Unabhängig davon hat der Bundesrat selbst, in seiner Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (BBl 2008 8955), festgehalten: "Die UBS AG war zum Zeitpunkt des Massnahmenpakets nicht unmittelbar in ihrer Existenz gefährdet. Angesichts ihrer Verwundbarkeit sowie des weiterhin angespannten Umfeldes war aber nicht mehr auszuschliessen, dass sich die Vertrauenskrise verschärfen könnte."</p><p>Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Verantwortlichen der UBS AG bemüht waren, ein differenziertes Bild der Gesamtsituation sowie von der Lage der UBS AG zu zeichnen. Er sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am Dienstag, den 16. Oktober 2008 um 7.19 Uhr wurde den Angestellten der UBS ein E-Mail zugestellt, das von Peter Kurer und Marcel Rohner unterschrieben ist. In diesem Schreiben wurde festgehalten, ich zitiere: Die "UBS war nie in einer Situation, in der eine 'Rettung' durch die Schweizer Regierung notwendig gewesen wäre". Da es der Bundesrat gegenüber dem Parlament als unabdingbar dargestellt hat, diese Bank durch die Bereitstellung von Finanzhilfen vor einem Konkurs zu bewahren, wende ich mich mit dieser Interpellation an den Bundesrat:</p><p>a. Hat sich der Bundesrat bei der UBS über dieses Schreiben informiert, und hat er dessen Inhalt bestätigt gefunden?</p><p>b. Beabsichtigt der Bundesrat, falls er sich noch nicht informiert hat, dies nachzuholen und bei den Verantwortlichen der Bank in Erfahrung zu bringen, ob das E-Mail das Produkt mangelhafter Kommunikation war oder ob die Steuerzahlerinnen und -zahler tatsächlich an der Nase herumgeführt worden sind, damit sie dazu beitragen, unter Einsatz öffentlicher Gelder die Aktionärinnen und Aktionäre der UBS zu bereichern?</p>1Titel des GeschäftesMacht sich die UBS über das Parlament lustig?