200838902023-07-28T10:30:48Z24;28;Steuerabzug;Familienbesteuerung;Familienpolitik;Kinderbetreuung;Gleichbehandlung;wirtschaftliche Diskriminierung;ErziehungMo.5Motion2712m3909von Rotz Christophvon RotzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-12-18T00:00:00Z484806L05K1107040301Familienbesteuerung1L04K01030304Familienpolitik1L04K01040207Kinderbetreuung1L04K01030302Erziehung1L04K05020411wirtschaftliche Diskriminierung1L04K11070304Steuerabzug2L04K05020303Gleichbehandlung23NormalNR1NationalratN2010-06-10T00:00:00ZAblehnung22-2009-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12606m1118Ineichen OttoIneichencosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2712m3909von Rotz Christophvon RotzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3890229Erledigt006Begründung<p>Mit der Schaffung eines Steuerabzuges für ausserfamiliäre Kinderbetreuung wird eine Diskriminierung gegenüber Familien geschaffen, welche die Verantwortung der Kinderbetreuung selber übernehmen. </p><p>Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Bundesrat der ausserfamiliären Kinderbetreuung mehr Wertschätzung einräumen will als den Familien, welche diese wichtige Aufgabe selber übernehmen. </p><p>Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung kann bei den Steuern so oder so abgezogen werden, ob die Familie auf diese externe Betreuung angewiesen ist oder nicht. </p><p>Mit der Anpassung und der Gleichstellung der Familien im Bereich der Kinderbetreuung wird der Familie die notwendige Wertschätzung erwiesen, welche ihr zusteht. Sie gestattet Familien eine zusätzliche steuerliche Entlastung und schafft keine Fehlanreize.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach geltendem Recht der direkten Bundessteuer können weder die Kosten für die Selbstbetreuung noch diejenigen für die Fremdbetreuung der Kinder in Abzug gebracht werden.</p><p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass Familien, bei welchen die Kinder selbst betreut werden, und Familien, die eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen, steuerlich gleich behandelt werden müssen. Er beauftragte daher am 12. November 2008 das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern. Neben der Verbesserung der horizontalen Steuergerechtigkeit zwischen Steuerpflichtigen mit Kindern und solchen ohne Kinder soll mit der Reform gerade auch die Gleichbehandlung der Selbstbetreuung und der Fremdbetreuung der Kinder angestrebt werden.</p><p>Im Rahmen von Vorarbeiten zu dieser Vernehmlassung untersuchte eine vom Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements eingesetzte Arbeitsgruppe verschiedene Möglichkeiten zur Milderung der steuerlichen Belastung von Familien mit Kindern. In diesem Bericht ("Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern" vom 26. September 2008, S. 16 f.) legte die Arbeitsgruppe aber dar, dass nach geltendem Recht Zweiverdienerehepaare, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, und nicht die traditionellen Ehen, bei welchen ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht und der andere die Betreuung der Kinder wahrnimmt, steuerlich benachteiligt werden. Das Zweiverdienerehepaar hat ein tieferes verfügbares Einkommen als das Einverdienerehepaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, da es davon zuerst die Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder bestreiten muss.</p><p>Mit der Einführung eines Abzuges der Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder wird somit keine Diskriminierung der familieninternen Kinderbetreuung geschaffen, sondern die heutige steuerliche Benachteiligung der Eltern mit fremdbetreuten Kinder behoben. Den Ehepaaren bzw. Eltern wird dadurch eine freie Gestaltung des Familienlebens ermöglicht, indem der Entscheid zwischen eigener Kinderbetreuung mit Verzicht auf Erwerbstätigkeit oder Erwerbstätigkeit mit Fremdbetreuung der Kinder steuerlich nicht beeinflusst wird. Gleichzeitig wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.</p><p>Soll auch Eltern, welche ihre Kinder selbst betreuen, eine Entlastung in Form eines Abzugs für die Eigenbetreuung der Kinder gewährt werden, wie dies aus der Begründung der Motion zu schliessen ist, wäre die Besteuerung in Bezug auf die Gleichbehandlung zwischen Eltern mit Eigen- oder Fremdbetreuung der Kinder erneut zulasten der Zweiverdienerehepaare, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, unausgeglichen und würde sich ausserhalb des Konzeptes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewegen. Zwar verzichten Eltern mit familieninterner Kinderbetreuung während der Betreuungsarbeit auf eine Erwerbstätigkeit und daher auf einen Zusatzverdienst. Ihnen erwachsen aber auch keine zusätzlichen Kosten, die eine weiter gehende Entlastung rechtfertigen würden. Ein neuer Abzug zugunsten dieser Kategorie würde deshalb zu einer Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips führen.</p><p>Der Bundesrat hat am 11. Februar 2009 die Vernehmlassung eröffnet. Die Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen haben somit Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äussern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen in der Familienbesteuerung so anzupassen, dass Familien, welche die Kinder selber betreuen, gegenüber der Fremdbetreuung nicht diskriminiert werden.</p>1Titel des GeschäftesKeine steuerliche Diskriminierung der familieninternen Kinderbetreuung