200838922025-11-14T08:03:20Z66;Lagerung radioaktiver Abfälle;Bericht;Meinungsbildung;Standort des Betriebes;wirtschaftliche Auswirkung;Sozialverträglichkeit;sozio-ökonomische VerhältnisseMo.5Motion2693m3890Hurter ThomasHurter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-12-18T00:00:00Z484806L04K01090402sozio-ökonomische Verhältnisse1L03K020206Bericht1L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung1L04K01040214Sozialverträglichkeit1L05K0802030701Meinungsbildung2L05K0703040302Standort des Betriebes25AdmNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-03-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2270m15Binder MaxBindercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2693m3890Hurter ThomasHurter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3892229Erledigt006Begründung<p>Im November 2008 wurden mögliche geologische Standortgebiete für hochaktive sowie für schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle bekanntgegeben. In einer ersten Etappe sollen vor allem Fragen der Sicherheit diskutiert werden. In der zweiten Etappe ist dann vorgesehen, dass in allen möglichen Standortgebieten sozioökonomische Grundlagenstudien durchgeführt werden. Am Schluss der zweiten Etappe kommen mindestens je zwei Standorte in eine engere Auswahl. Neben der Sicherheit werden diese Standorte auch nach sozioökonomischen Aspekten bewertet. </p><p>Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass eine strikte Trennung zwischen Technik, Sicherheit und Politik nicht möglich ist. In den betroffenen Kantonen wird bereits massiv mit politischen Argumenten und sozioökonomischen Aspekten taktiert. </p><p>In der Zwischenzeit hat der Kanton Schaffhausen beschlossen, eine eigene sozioökonomische Studie in Auftrag zu geben. Andere Kantone liebäugeln ebenfalls mit eigenen Studien und könnten dem Beispiel Schaffhausen folgen. Um eine möglichst objektive Beurteilung der Standorte der Endlager zu erreichen, sollten diese sozioökonomischen Studien gleichzeitig auf sämtliche der möglichen Standorte ausgeweitet werden. Obschon den raumplanerischen Aspekten nicht derselbe Stellenwert zukommt wie den sicherheitstechnischen Kriterien, ist es für eine betroffene Region sehr wichtig, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über die Auswirkungen eines möglichen Endlagers informiert zu werden. Durch ein koordiniertes, einheitliches Vorgehen besteht die Gewähr, dass überall nach gleichen Kriterien vorgegangen wird, was einen objektiven Vergleich der einzelnen Standorte erlaubt. Gibt hingegen jeder Kanton eine eigene Studie in Auftrag, besteht die Gefahr, dass ein verzerrtes Bild wiedergegeben wird und es zu einem gegenseitigen "Schwarzer Peter"-Zuschieben kommt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager werden die Kriterien und der Ablauf des Standortauswahlverfahrens für geologische Tiefenlager festgelegt. Der Konzeptteil wurde in einem rund zweijährigen Erarbeitungsprozess unter mehrmaligem Einbezug der Bundesbehörden, Kantone, Nachbarstaaten, Organisationen und Parteien sowie der Bevölkerung erarbeitet. Es ist unbestritten, dass bei der Auswahl von Lagerstandorten der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt an erster Stelle steht. Am Ende von Etappe 1 wird der Bundesrat über die Aufnahme der von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen geologischen Standortgebiete in den Sachplan entscheiden. Voraussetzung ist, dass die strengen Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Dies wird zurzeit von den Sicherheitsbehörden geprüft.</p><p>In Etappe 2 werden in allen Regionen, welche sich aus sicherheitstechnischer Sicht eignen, sozioökonomische Grundlagenstudien erstellt und die raumplanerischen und sozioökonomischen Auswirkungen eines Tiefenlagers auf die Standortregionen untersucht. Um sicherzustellen, dass die Resultate dieser Studien vergleichbar sind, wird in Etappe 1 in Zusammenarbeit mit den Standortkantonen eine raumplanerische Beurteilungsmethodik erarbeitet. Diese Methodik kommt in Etappe 2 zur Anwendung. Dieses Vorgehen ist ein Resultat des mehrjährigen Erarbeitungsprozesses des Konzeptteils, welches bei einer grossen Mehrheit der Kantone Unterstützung fand.</p><p>Es wäre verfrüht und würde dem Primat der Sicherheit widersprechen, bereits in Etappe 1 sozioökonomische Studien als Grundlage für die Standortwahl in Auftrag zu geben. Zudem würde es - entgegen dem Willen von Bundesrat und Parlament - bereits zu Beginn des mehrjährigen Auswahlverfahrens zu beträchtlichen Verzögerungen bei der Standortwahl und damit bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle führen.</p><p>Der Konzeptteil, welcher die Regeln für das Auswahlverfahren im Detail festlegt, wurde vom Bundesrat am 2. April 2008 verabschiedet. Um ein faires, zielgerichtetes und planbares Auswahlverfahren zu ermöglichen sowie akzeptierte Lösungen für geologische Tiefenlager herbeizuführen, ist es zentral, dass die Regeln des Verfahrens nicht nach wenigen Monaten bereits wieder geändert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, sozioökonomische Studien an allen sechs vorgeschlagenen Standortgebieten vorzunehmen. </p><p>Er ist verantwortlich für die Durchführung und die Auftragsvergabe und koordiniert das Vorgehen zusammen mit den betroffenen Kantonen.</p>1Titel des GeschäftesStandortgebiete für ein Tiefenlager. Ausweitung der sozioökonomischen Studien