Für den Fall einer Ablehnung der Hanf-Initiative hat das Jugendkomitee \"Ja zur Jugend - Nein zur Hanfinitiative\" unter Federführung der jungen EVP mögliche Massnahmen aufgezeigt:<\/p>
1. Der Vollzug des geltenden Gesetzes<\/p>
Das Konsumverbot muss durchgesetzt werden, beispielsweise mit einfachen und rasch auszusprechenden Ordnungsbussen. Wegschauen gilt nicht. Politik, Behörden und Polizei müssen ihre Hausaufgaben machen. <\/p>
2. Mehr Hilfe als Strafe bei den Massnahmen <\/p>
Wer kifft, könnte zum Besuch eines Drogenumgangskurses angehalten werden, wie es in verschiedenen Kantonen bereits Usanz ist.<\/p>
3. Wirkungsvolle Kampagnen <\/p>
Die Präventionsstellen des Bundes sollen vor dem Konsum von Cannabis und seinen Folgen warnen. Kiffen ist nicht o. k.<\/p>
4. Aufklärung an Schulen <\/p>
Der Cannabiskonsum darf nicht verharmlost werden. Es muss aufgezeigt werden, wohin er führen kann. <\/p>
5. Alternativen und Perspektiven für Jugendliche <\/p>
Jugendlichen soll glaubwürdig vermittelt werden, dass sie ihren Platz in der Gesellschaft haben. Sie brauchen Vertrauen und Herausforderung. Dazu gehören Lehrstellen, Coaching, Freizeitangebote, Sport und Mitverantwortung.<\/p>
6. Erwachsene als Vorbilder <\/p>
Jugendliche brauchen Grenzen und Vorbilder. Erwachsene (Eltern, Verwandte, Lehrpersonen, Vorgesetzte) können vorleben, wie man das Leben ohne Rausch geniessen und das Beste herausholen kann. <\/p>
7. Eine verantwortungsbewusste Gesellschaft <\/p>
Mit Gesetzen allein ist die Drogenproblematik nicht in den Griff zu bekommen. Die Gesellschaft muss klarmachen: Kiffen ist nicht o. k. Es schadet auf lange Sicht mir selber und den anderen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Motion. Er hat sich in der Vergangenheit wiederholt dahingehend geäussert, dass in der Cannabisfrage nach wie vor Handlungsbedarf besteht: sei es in der Frage der Strafverfolgung, sei es in gesundheitspolitischer Hinsicht (vgl. Botschaft zur Hanf-Initiative vom 15. Dezember 2006, Kapitel 2.2.2, BBl 2007 245). Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Anliegen des Motionärs bereits aufgenommen worden sind, und beantragt daher aus folgenden Gründen die Ablehnung der Motion:<\/p>
In der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ist eine am 16. Juni 2004 eingereichte parlamentarische Initiative der Fraktion CVP\/EVP\/glp (04.439) hängig. Diese verlangt unter anderem, dass der Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt wird. Der Entscheid über diese parlamentarische Initiative wurde verschoben, da die SGK-N eine eigene Kommissionsinitiative zur Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) beschlossen hat. Der erste Teil dieser parlamentarischen Initiative, die Verankerung der mehrheitsfähigen Elemente der 2004 gescheiterten Revision des BetmG, wurde umgesetzt und am 30. November 2008 in der Volksabstimmung angenommen. Der zweite Teil, der noch nicht in Angriff genommen worden ist, soll die Cannabisfrage unter Einbezug der hängigen parlamentarischen Initiativen aufnehmen und Lösungsvorschläge erarbeiten. <\/p>
Das in der Motion erwähnte Präventionsgesetz befindet sich derzeit in Erarbeitung. Der Bundesrat wird demnächst den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen beschliessen. Somit wird noch einige Zeit vergehen, bis das Gesetz im Parlament behandelt werden wird. Die vom Motionär vorgebrachten Massnahmen im Bereich der Cannabisprävention sollten jedoch möglichst schnell umgesetzt werden und wurden daher auch schon - gestützt auf das geltende BetmG - ergriffen. Beispielsweise setzt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bereits heute einen Schwerpunkt bei der Früherkennung und Frühintervention von gefährdeten Jugendlichen. Im Rahmen des dritten Massnahmenpakets Drogen (2006-2011) werden in Schulen, Gemeinden und Kantonen mithilfe von Fachverbänden Projekte initiiert oder unterstützt mit dem Ziel, den Jugendschutz zu verbessern.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Nein zur Hanf-Initiative den Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zu vereinfachen, indem er zum Beispiel den Cannabiskonsum dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt. Im Rahmen des Präventionsgesetzes könnten Drogenumgangskurse, Präventionskampagnen, Aufklärung an Schulen und die generelle Vorbildfunktion der Gesellschaft gezielt gefördert werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Cannabis-Problematik konstruktiv angehen"}],"title":"Cannabis-Problematik konstruktiv angehen"}