Energie- und Klimapolitik. Entwicklung eines neuen Energiesystems

200839162023-07-27T20:53:30Z66;Energiepolitik (speziell);Klimaveränderung;Energieversorgung;Sicherung der Versorgung;Energieeinsparung;erneuerbare EnergieMo.5Motion2354f273Gadient Brigitta M.GadientFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2008-12-18T00:00:00Z484806L03K170101Energiepolitik (speziell)1L04K17010107Energieeinsparung1L03K170503erneuerbare Energie1L05K1701010607Energieversorgung1L04K06020209Klimaveränderung2L05K0701030905Sicherung der Versorgung23NormalNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAblehnung22-2009-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2354f273Gadient Brigitta M.GadientFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor08.3916229Erledigt006BegründungDer Energie- und Klimapolitik kommt im heutigen Umfeld hohe Bedeutung zu. Es ist dringend, dass die bestehenden Konzepte in der Schweiz an die sich ändernde Situation angepasst werden und unser Energiesystem entsprechend umgestaltet wird. Ausgehend von einer realistischen Zielsetzung für eine starke Reduktion der CO2-Emissionen, welche aufgrund der Begrenztheit der Ressourcen fossiler Energieträger, aber auch wegen des Klimaschutzes unabdingbar ist, brauchen wir zielgerichtete und nachhaltig wirksame Massnahmen, die auf der Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit der verschiedenen Energieträger aufbauen. Dabei soll nicht nur auf ein oder zwei Instrumente gesetzt werden, sondern es ist ein breiter Mix verschiedener Massnahmen, die vorab von den Ursachen ausgehen, anzustreben. Eine bessere Nutzung und Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien muss im Vordergrund stehen: Neben der Wasserkraft hat die Schweiz nicht zuletzt auch in den Bereichen Geothermie, Biomasse und Sonnenenergie mit dem Nutzungsbereich Fotovoltaik wichtige und vielversprechende Potenziale. Hier besteht zudem die Chance, punkto Innovation auch international eine Vorreiterrolle einzunehmen. Um die Ziele einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik überhaupt zu erreichen, ist aber die Energieeffizienz von zentraler Bedeutung. Ihr ist deshalb ebenfalls grosse Bedeutung beizumessen, wobei sowohl bei der Ressourcen- wie auch bei der Nutzungsorientierung anzusetzen ist. Das Energiesystem Schweiz ist schliesslich eingebunden in das europäische und globale Umfeld und muss sich auch international, insbesondere an der EU, orientieren.14Antwort BR / BüroBasierend auf den Energieperspektiven 2035 des Bundes hat der Bundesrat im Februar 2007 entschieden, seine Energiepolitik auf vier Säulen abzustützen: auf Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, dem Ersatz und Neubau von Grosskraftwerken zur Stromproduktion sowie auf der Energieaussenpolitik. Zur Konkretisierung dieser vier Säulen hat das UVEK die beiden Aktionspläne zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und zu möglichen Beschleunigungen und Vereinfachungen von Bewilligungsverfahren für Energie-Infrastrukturanlagen erarbeitet. Der Bundesrat hat die beiden definitiven Aktionspläne des UVEK am 21. Februar 2008 verabschiedet. Mit den Aktionsplänen soll der Verbrauch fossiler Energien gemäss den Klimazielen bis 2020 um 20 Prozent gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch um 50 Prozent gesteigert und der Anstieg des Stromverbrauchs zwischen 2010 und 2020 auf maximal 5 Prozent begrenzt werden. Nach 2020 sehen die Aktionspläne eine Stabilisierung des Stromverbrauchs vor. Die Aktionspläne setzen sich aus einem pragmatischen Paket von Massnahmen zusammen, die sich gegenseitig ergänzen und verstärken. Das Paket kombiniert Anreizmassnahmen (z. B. ein Bonus-System bei der Automobilbesteuerung), direkte Fördermassnahmen (z. B. ein nationales Programm zur Sanierung von Gebäuden) sowie Vorschriften und Minimalstandards (z. B. ein Verbot von Glühbirnen ab 2012). Die Aktionspläne enthalten Massnahmen, für welche entweder der Bund, das Parlament oder die Kantone zuständig sind. Die Umsetzung von Massnahmen, die nicht in der direkten Kompetenz des Bundes liegen, erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen. So unterstützt der Bund beispielsweise die Bestrebungen der Kantone zur Einführung von verbrauchsabhängigen kantonalen Motorfahrzeugsteuern und arbeitet an der Weiterentwicklung der Energieetikette zu einer praxistauglichen, mit den Kantonen harmonisierten Umweltetikette. Diese soll den Kantonen als Basis für eine einheitliche Lösung dienen. Zur Umsetzung eines Teils der im Aktionsplan Energieeffizienz enthaltenen Massnahmen hat der Bundesrat am 22. Oktober 2008 ein Revisionspaket in die Vernehmlassung geschickt. Dieses umfasst eine Revision des Energiegesetzes zur Einführung eines nationalen Gebäudeenergieausweises und zur Stärkung der kantonalen Förderprogramme sowie eine Revision der Energieverordnung, die erstmals Verbrauchsvorschriften für Haushaltgeräte und elektronische Geräte bringt. Die unterstützenden Massnahmen im Energiebereich wie Beschleunigung Technologietransfer, Offensive in der Aus- und Weiterbildung sowie die Verstärkung der Forschung wurden im Herbst 2008 verstärkt: Die beiden Budgets für Energieforschung sowie Pilot- und Demonstrationsprojekte wurden um 3 Millionen bzw. 1 Million Franken erhöht.Die Anliegen der Motion sind bereits erfüllt; der Bundesrat lehnt daher den Vorstoss ab. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung von Klimaschutzzielen und Versorgungssicherheit ein wettbewerbsfähiges, breitabgestütztes Energiesystem zu entwickeln. Darin einzubeziehen sind insbesondere die Potenziale von Effizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien.1Titel des GeschäftesEnergie- und Klimapolitik. Entwicklung eines neuen EnergiesystemsEnergie- und Klimapolitik. Entwicklung eines neuen Energiesystems