200839292023-07-28T12:37:11Z2841;freie Schlagwörter: Ärztestopp;ärztliche Versorgung;Bewilligung;Krankenversicherung;Versorgung;Arzt/Ärztin;Vertrag des Privatrechts;Zulassungsbeschränkung;RisikodeckungMo.5Motion2432f370Forster-Vannini ErikaForsterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2008-12-18T00:00:00Z484806L04K01050402Arzt/Ärztin1L05K0806010102Bewilligung1L04K05070201Vertrag des Privatrechts1L04K01040109Krankenversicherung1L05K1110011301Risikodeckung1L04K13030118Zulassungsbeschränkung2L04K07010309Versorgung2L05K0105051104ärztliche Versorgung23NormalSR2StänderatS2009-03-18T00:00:00ZAblehnung22-2009-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2008-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-18T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12437f373Leumann HelenLeumanncosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2548m528Briner PeterBrinercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2042m57David EugenDavidcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2432f370Forster-Vannini ErikaForsterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor08.3929229Erledigt006Begründung<p>Die Beratungen eines dualen Modells sind in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit - mit einem Zufallsentscheid - knapp gescheitert. Das ändert nichts an folgenden Tatsachen:</p><p>a. Der Zulassungsstopp läuft am 31. Dezember 2009 aus. Eine weitere, dritte (!) Verlängerung wäre ebenso eine Bankrotterklärung der Politik wie ein Auslaufenlassen dieser Massnahme ohne Anschlusslösung.</p><p>b. Ein Teil der Bevölkerung will Wahlfreiheit, ein anderer Teil fürchtet Wettbewerb in der Krankenversicherung und nimmt in Kauf, dass es wenig bis kaum Wahlfreiheiten gibt. Einen überzeugenden Weg stellen Modelle dar, die beiden Aspekten Rechnung tragen.</p><p>c. Künftige Modelle (duale oder andere) müssen den jeweiligen realen Bedürfnissen Rechnung tragen.</p><p>Das Modell muss für Versicherte und Patienten akzeptabel sein. Analoges gilt für Kantone, Versicherer und Ärzteschaft.</p><p>Aus gesundheitsökonomischer Sicht zwingend sind bessere finanzielle Anreize, welche Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung konsequenter als heute zusammenführen.</p><p>Subsidiär müssen Massnahmen getroffen werden können für den Fall, dass sich gravierende Lücken in der ärztlichen Grundversorgung ergeben sollten (Ziff. 3).</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 26. Mai 2004 hat der Bundesrat die Botschaft zur Vorlage Vertragsfreiheit (04.032) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates prüfte im Rahmen ihrer Beratungen verschiedene Modelle mit freiheitlichen besonderen Versicherungsformen, inklusive der Frage der Einführung eines morbiditätsorientierten Risikoausgleichs. Auf Antrag seiner Kommission beschloss der Ständerat als Erstrat am 18. Dezember 2008 Nichteintreten auf die Vorlage zur Vertragsfreiheit.</p><p>Die Vorlage ist nun in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hängig. Die SGK-N hat bereits früher beschlossen, die Vorlage zur Vertragsfreiheit zusammen mit den Vorlagen zur Kostenbeteiligung (04.034) und zu Managed Care (04.062) zu behandeln. Die in der Motion genannten Anliegen können im Rahmen der parlamentarischen Beratung dieser drei Vorlagen eingebracht und aufgenommen werden. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht für opportun, zur gleichen Thematik eine neue Vorlage auszuarbeiten und damit die laufenden Beratungen infrage zu stellen. Der Bundesrat bzw. das Eidgenössische Departement des Innern sind aber selbstverständlich bereit, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aktiv zur Lösungsfindung beizutragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche den Bedürfnissen aller im Gesundheitswesen Beteiligten, insbesondere aber den Versicherten, entgegenkommt. Zu diesem Zweck sollen folgende Eckpfeiler berücksichtigt werden:</p><p>1. Der Zulassungsstopp soll durch neue freiheitliche Versicherungsformen abgelöst werden (z. B. duales Modell), welche auf Verträgen zwischen einzelnen oder mehreren Leistungserbringern mit Versicherern basieren und über die bisherigen Vorschläge zur Regelung von Managed Care hinausgehen.</p><p>2. Es sollen Voraussetzungen für die Ausübung einer optimalen Medizin durch eine Anpassung des Risikoausgleichs geschaffen werden, welche den Gesundheitszustand der Versicherten angemessen berücksichtigt (morbiditätsorientierter Risikoausgleich).</p><p>3. Im Rahmen der OKP des KVG soll ein flächendeckendes Basisangebot sichergestellt werden können.</p>1Titel des GeschäftesAblösung des Zulassungsstopps für Ärzte durch eine freiheitliche und praxistaugliche Lösung