Für grosse Wirtschaftsdelikte sind die aktuellen Verjährungsfristen so kurz bemessen, dass die Strafverfolgungsbehörden immer wieder auf eine Strafverfolgung verzichten müssen bzw. unter extremer Zeitnot arbeiten müssen. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Sachverhalt eine erhöhte Komplexität aufweist. So konnten aufgrund allzu kurzer Verjährungsfristen einige weit fortgeschrittene Strafuntersuchungen gegen Firmen mit Sitz in der Schweiz nicht mit einem Urteil abgeschlossen werden, die in den \"Oil for Food\"-Skandal verwickelt waren. Sie hatten dem irakischen Diktator Saddam Hussein geholfen, zweckgebundene Erträge aus Uno-kontrollierten Erdölexporten abzuzweigen, oder lieferten humanitäre Güter zu stark überhöhten Preisen. Gegen rund ein Drittel der Firmen mit Sitz in der Schweiz, welche die unabhängige Untersuchungskommission der Uno im Volcker-Bericht vom 27. Oktober 2005 erwähnte, musste die Bundesanwaltschaft deshalb aus den erwähnten Gründen auf eine Strafverfolgung verzichten. Dieser Sachverhalt ist mit der von der Schweiz seit Langem verfolgten Politik, die Straffreiheit von Delikten namentlich auch auf der internationalen Ebene wenn irgend möglich auszuschliessen, nicht vereinbar. Das Gleiche gilt auch für Fälle ohne internationalen Bezug. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel der Prozess gegen die Swissair-Verantwortlichen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, bei Wirtschaftsdelikten die Verjährungsfristen im Strafrecht zu verlängern.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verjährungsfristen bei Wirtschaftsdelikten"}],"title":"Verjährungsfristen bei Wirtschaftsdelikten"}