Die finanzielle Situation unserer wichtigsten Sozialwerke AHV, IV, ALV, EO und BVG geben im Rahmen einer Zukunftsbetrachtung mit einem Horizont von zehn bis fünfzehn Jahren zu grosser Besorgnis Anlass. <\/p>
Die IV weist bereits heute eine Schuldenlast von gegen 14 Milliarden Franken zugunsten des AHV-Ausgleichsfonds aus, die grossen Reserven des EO-Fonds aus früheren Zeiten dürften in den kommenden zwei bis drei Jahren aufgebraucht sein, die Arbeitslosenversicherung weist ebenfalls eine Schuld von rund 4 Milliarden Franken auf, und die AHV steht unmittelbar vor den ersten Defiziten der laufenden Rechnungen. Die Entnahmen aus dem AHV-Ausgleichsfonds zur Finanzierung der Rentenleistungen sind absehbar. Die Rückzahlung der IV-Schuld in den AHV-Ausgleichsfonds ist zweifelhaft und unerkennbar. <\/p>
Die langfristige Finanzierbarkeit aller Sozialwerke wird am Ende dieser und zu Beginn der nächsten Legislatur gezwungenermassen ein Schwerpunkt sein müssen. Bevor jedoch mit diesen fundamentalen Diskussionen begonnen wird, sollte dringend ein aktueller, auf der Basis der heutigen und künftigen finanziellen Situation verfasster Bericht als Ausgangslage für künftige Finanzierungsmodelle vorhanden sein. Dabei ist dringend eine gesamtheitliche Betrachtung sowohl von erwarteten Einnahmen und Ausgaben als auch von heute bestehenden und in den nächsten Jahren absehbahren Schulden vorzunehmen. Nur so lässt sich ein realpolitisch dringend notwendiger Prozess über die künftige Finanzierung der einkommenserhaltenden Sozialversicherungszweige einleiten. <\/p>
Es ist Zeit, die Basis für die nachhaltige Finanzierbarkeit unserer Sozialwerke zu legen und die Bevölkerung mit den bevorstehenden Schwierigkeiten und Problemen zu konfrontieren und sie dafür zu sensibilisieren.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Da in den meisten der betroffenen Sozialversicherungen bereits Revisionen im Gange sind, ist der Bundesrat bereit, die zur Diskussion stehenden Revisionen und deren finanzielle Auswirkungen unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung in einem Bericht gesamthaft darzustellen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der finanzielle Zustand unserer Sozialwerke, insbesondere jene der AHV, IV, ALV und EO, sind äusserst besorgniserregend. Demografische Auswirkungen grösseren Ausmasses stehen in den nächsten zehn Jahren unausweichlich bevor. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Bericht zu verfassen, in dem die verschiedenen Herausforderungen der Zukunft in einer gesamtheitlichen Betrachtung ersichtlich und die finanziellen Auswirkungen umfassend dargestellt sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gesamtbetrachtung unserer Sozialwerke"}],"title":"Gesamtbetrachtung unserer Sozialwerke"}