200839562025-06-25T00:08:50Z28;geschiedene Person;Ehescheidung;Berufliche Vorsorge;Gleichbehandlung;RenteMo.5Motion2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00Z484806L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L04K01040112Rente1L05K0103010303Ehescheidung1L04K01030501geschiedene Person1L04K05020303Gleichbehandlung13NormalNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-12-02T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-06-12T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.04903NormalNR1NationalratN2015-06-01T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-06-01T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0490+2009-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12008-12-19T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2008-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-12-02T00:00:0026Angenommen2015-06-09T00:00:00229Erledigt2010-12-02T00:00:00Z484816deNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3956229Erledigt0true06Begründung<p>In Artikel 22 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) wird der Grundsatz für die Teilung der Austrittsleistung bei Ehescheidung geregelt. Gemäss den Reglementen vieler Pensionskassen wird in der Praxis der zu übertragende Teil der Austrittsleistung so weit als möglich dem überobligatorischen Altersguthaben entnommen. Bei der Rente führt diese Aufteilung dazu, dass die Rente des Partners, welcher die Austrittsleistung übertragen bekommt, tiefer ausfallen wird, da sowohl der Umwandlungssatz wie auch die Mindestverzinsung im überobligatorischen Bereich tiefer sind als im obligatorischen BVG-Teil. Seit der Einführung von Artikel 22 FZG wurden sowohl der Umwandlungssatz wie die Verzinsung im überobligatorischen Bereich gegenüber dem obligatorischen Bereich reduziert, was zu einer geringeren Rente aus dem überobligatorischen Bereich führt. Es ist daher angezeigt und im Sinne einer gerechten Teilung, dass im Scheidungsfall die beiden Partner sowohl aus dem obligatorischen wie aus dem überobligatorischen Bereich je die gleichen Anteile zugewiesen erhalten.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im BVG und im FZG die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass im Scheidungsfall obligatorische und überobligatorische Altersguthaben je im gleichen Verhältnis aufgeteilt werden.</p>1Titel des GeschäftesBerufliche Vorsorge. Gerechte Teilung der Austrittsleistung bei Ehescheidung