Auf internationaler Ebene haben sich Umfeld und Strategien der nationalen Verteidigung tiefgreifend verändert. Kein einziges Land und keine internationale Organisation kommen um grundlegende neue Weichenstellungen in der Sicherheitspolitik herum. Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz im Herzen Europas liegt und dass ihr unmittelbares politisches Umfeld stabil ist und keinerlei Aggressionsrisiko besteht, aber auch angesichts des weltweiten Umfelds kann unser Land die Zukunft seines Verteidigungssystems unmöglich für sich allein planen. Eine solche Sicht wäre nämlich allzu einfach und auch ineffizient, und dies sowohl im Hinblick auf unsere Fähigkeit, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.<\/p>
Eine Reihe von Evidenzen drängt sich heute auf:<\/p>
- Die Globalisierung zwingt dazu, die Gesellschaft und folglich auch die Verteidigungspolitik neu zu konzipieren und zu strukturieren. Jede neue Strategie muss heute die internationale Dimension einbeziehen.<\/p>
- Weil innere und äussere Sicherheit untrennbar sind, haben sich die traditionellen Grundlagen der Landesverteidigung unbestrittenermassen verändert. Diesem Umstand ist Rechnung zu tragen.<\/p>
- Im Bereich der Ausbildung, der Information, der Antizipation und der Nachrichtenbeschaffung, der Abwehr terroristischer Anschläge, der Verteidigung des Luftraums, der Bewaffnung und der Prävention usw. ist der Alleingang obsolet geworden.<\/p>
- Kooperationen sind nötig, wenn man effizient und glaubwürdig bleiben und die Verzettelung, ja die Verschwendung von Ressourcen vermeiden will. Damit die Rationalisierung nicht zu einer empfindlichen Schwächung unserer Armee führt, sind Synergien und Formen der Zusammenarbeit unerlässlich.<\/p>
- Zur Verbesserung unserer Landesverteidigung gibt es also einen Weg, nämlich die Optimierung der internationalen Zusammenarbeit. Auf sich allein gestellt wird die Schweiz niemals über die beste Armee der Welt verfügen können!<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Kooperation in der Sicherheitspolitik mit anderen Staaten und internationalen Organisationen aus Gründen der Wirksamkeit und Effizienz nötig ist. Bilaterale Vereinbarungen wurden und werden dementsprechend auch abgeschlossen, soweit sie im Interesse der Schweiz und des jeweiligen Partners liegen. Ein abstrakter Bericht über die Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile solcher bilateraler Abkommen erscheint aber aus folgenden Gründen nicht opportun:<\/p>
- Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile zusätzlicher bilateraler Vereinbarungen wären erst dann abschätzbar, wenn klar wäre, was die andere Seite zu welchen Bedingungen anbieten würde. Internationale Kooperation würde die Schweiz übrigens nicht davon entheben, eigene Leistungen erbringen zu müssen, und sie müsste - wie bisher - mit der Neutralität vereinbar sein.<\/p>
- Notwendigkeit und Nutzen zusätzlicher bilateraler Vereinbarungen sollten erst auf der Grundlage des neuen sicherheitspolitischen Berichtes analysiert werden, nicht vorher, parallel oder davon unabhängig.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der für die verschiedenen Bereiche unserer Landesverteidigung (Land- und Luftstreitkräfte, Nachrichtendienste, Terrorismusbekämpfung, technologische Entwicklungen usw.) die Möglichkeiten, Potenziale sowie Vor- und Nachteile des Abschlusses und der Umsetzung bilateraler Verträge mit unseren Nachbarstaaten und mit internationalen Organisationen politischer und militärischer Ausrichtung untersucht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bilaterale Verteidigungsabkommen"}],"title":"Bilaterale Verteidigungsabkommen"}