200839642023-07-28T08:37:56Z15;66;Verbesserung des Wohnmilieus;energetische Sanierung von Gebäuden;Renovation;Ankurbelung der Wirtschaft;EnergieeinsparungMo.5Motion2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00Z484806L05K0705030305Renovation1L05K0705030207energetische Sanierung von Gebäuden1L04K17010107Energieeinsparung1L04K01020603Verbesserung des Wohnmilieus1L05K0704010201Ankurbelung der Wirtschaft13NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZAblehnung22-2009-03-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3964229Erledigt006Begründung<p>Die Gebäude in der Schweiz verbrauchen rund die Hälfte des gesamten schweizerischen Energiebedarfs. Mit Sanierungen auf der Höhe der heutigen Technik kann der Energieverbrauch eines Gebäudes um 30 bis 60 Prozent gesenkt werden. </p><p>Gebäudesanierungen sind ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsauftrags unserer KMU. Sie bieten Auftragsmöglichkeiten für die verschiedensten handwerklichen Berufe und Firmen. </p><p>Wenn der Bund sofort in die Gebäudesanierungen zum Erhalt von Bausubstanz und für die Verbesserung der Energieeffizienz investiert, so hat dies vier positive Auswirkungen:</p><p>1. Der schweizerische Energieverbrauch kann merklich gedrosselt werden.</p><p>2. Unsere KMU erhalten Arbeit, und innovative Betriebe werden gefördert. </p><p>3. Mit seinem antizyklischen Verhalten verhindert der Bund einen zu starken Rückgang der Konjunktur. </p><p>4. Durch Verminderung des CO2-Ausstosses wird das Klima entlastet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion verfolgt dieselben Ziele wie der vom Bundesrat am 20. Februar 2008 verabschiedete Aktionsplan Energieeffizienz.</p><p>Der Bundesrat beschloss am 12. November 2008 im Rahmen der ersten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen eine Anzahl zusätzlicher Ausgaben zur Konjunkturstützung. Er unterbreitete dem Parlament unter anderem einen Kredit von 45 Millionen Franken für Darlehen an gemeinnützige Bauträger zur energetischen Erneuerung von Wohneigentum und einen Kredit von 20 Millionen Franken für vorgezogene Unterhalts- und Renovationsarbeiten an den zivilen Bauten des Bundes.</p><p>Das Parlament stockte im Dezember 2008 den Budgetkredit "A4300.0126 Rationelle Nutzung der Energie und der Abwärme" von 14 auf 100 Millionen Franken auf. Davon werden maximal 80 Millionen Franken in Form von Globalbeiträgen an die Kantone ausbezahlt. Die Kantone müssen sich mindestens mit demselben Betrag am Förderprogramm beteiligen. Sie sollen motiviert werden, die zusätzlichen Mittel primär für energetische Gebäudesanierungen einzusetzen.</p><p>Die Verschlechterung der Konjunkturaussichten bewog den Bundesrat, am 11. Februar 2009 die zweite Phase der Stabilisierungsmassnahmen einzuleiten. Zusätzliche Massnahmen für die Sanierung der thermischen Hülle der Gebäude sind darin jedoch nicht enthalten.</p><p>Die Erhöhung der Globalbeiträge wird derzeit insofern als ausreichend angesehen, als lediglich ein Teil dieses Kredits im Jahr 2009 ausgegeben werden kann. Eine kurzfristige zusätzliche Erhöhung des vorgesehenen Budgets für die energetische Gebäudesanierung in Höhe von 200 Millionen Franken für 2009 und 300 Millionen Franken für 2010, wie es die Motionärin fordert, ist weder aus konjunktur- noch aus finanzpolitischen Gründen zu verantworten.</p><p>Der Bundesrat hat sich jedoch am 25. Februar 2009 für ein längerfristiges, nationales Gebäudesanierungsprogramm ausgesprochen. Das UVEK ist beauftragt, die Vorbereitungsarbeiten gemeinsam mit den Kantonen voranzutreiben. Zur Frage der Finanzierung wird sich der Bundesrat erst im Rahmen der Botschaft zum neuen CO2-Gesetz festlegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, ein Gebäudesanierungsprogramm zu starten, das im Sinne eines Anreizprogrammes für 2009 200 Millionen Franken und für 2010 300 Millionen Franken zur Verfügung stellt. </p><p>Unterstützt werden sollen nur Gebäudesanierungen, die zu einer wesentlichen Verbesserung der Energieeffizienz des geförderten Objekts führen. Das Programm soll zusätzlich zu den im Budget 2009 bereits bewilligten Krediten und zusätzlich zur Teilzweckbindung der CO2-Abgabe lanciert werden.</p>1Titel des GeschäftesGebäudesanierungen jetzt!