Der öffentliche Verkehr wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Dementsprechend häufig wird er genutzt. Aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen und als Folge des starken Ausbaus des Abend- und Nachtangebotes scheint die Sicherheit abgenommen zu haben. Man hört und liest von vermehrten Angriffen auf das Zugspersonal und die Passagiere durch alkoholisierte oder gewaltbereite Fahrgäste. Auch die Vandalenakte in Zügen und Bahnhöfen scheinen zugenommen zu haben. <\/p>
Vor diesem Hintergrund soll der Bundesrat aufzeigen, inwieweit diese Wahrnehmung objektiv zu belegen ist und mit welchen Massnahmen er gedenkt, zusammen mit den betroffenen Bahnunternehmungen die Sicherheit auf den Zügen und in den Bahnhöfen zu verbessern.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Es ist Aufgabe der Transportunternehmen, direkte Massnahmen für die Verbesserung der Sicherheit in den Zügen und an den Bahnhöfen zu treffen. Sie sind auch verantwortlich für den Einsatz der Zugbegleiter.<\/p>
Der Bundesrat stellt die finanziellen Mittel für einen sicheren öffentlichen Verkehr bereit und will die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern. Dazu hat er im Frühling 2007 im Rahmen der Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (RöVE) die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr dem Parlament vorgelegt. Diese Vorlage befindet sich zurzeit im parlamentarischen Differenzbereinigungsverfahren und sollte auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten können. Die Ausarbeitung der dazu gehörigen Verordnung hat der Bundesrat in Angriff genommen.<\/p>
Der Bundesrat hat aufgrund der Meldungen in den Medien von der erwähnten Entwicklung Kenntnis erhalten. Dabei sind nicht nur die absoluten Zahlen zu betrachten. Es ist auch die steigende Zahl von Fahrgästen zu beachten. Ob die Wahrnehmung der Abnahme der Sicherheit auch objektiv zu belegen ist, kann allerdings - wenn überhaupt - nur von den einzelnen Verkehrs- oder Infrastrukturunternehmen bzw. von den Kantonen beurteilt werden. Der Bund verfügt über keine entsprechenden Daten.<\/p>
Nur die Verkehrs- oder Infrastrukturunternehmen können rechtzeitig die notwendigen Massnahmen treffen und wenn nötig auch die Bahnpolizei oder die ordentlichen Polizeiorgane beiziehen. Mit den im Rahmen der erwähnten Zusatzbotschaft präzisierten Instrumenten der Bahnpolizei verfügen die Verkehrs- oder Infrastrukturunternehmen über die nötigen Mittel, um Gewaltanwendungen zu unterbinden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzustellen, wie er die Sicherheit für die Passagiere und die Angestellten im öffentlichen Verkehr beurteilt und welche Massnahmen er ergreifen will, um die Sicherheit zu erhöhen. Dabei ist auch aufzuzeigen, auf welchen Zügen wie viele Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter zum Einsatz kommen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sicherheit in den Zügen"}],"title":"Sicherheit in den Zügen"}