200839932023-07-28T11:34:26Z08;Türkei;diplomatische Beziehungen;Kurdistan-Frage;nationale Unabhängigkeit;Menschenrechte;nationale Minderheit;Armenien-Frage;internationales VertragswerkIp.8Interpellation2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00Z484806L04K03010508Türkei1L03K050202Menschenrechte1L04K10020202internationales Vertragswerk1L05K0502040602nationale Minderheit1L05K0401020102Kurdistan-Frage1L05K0401020101Armenien-Frage2L03K100101nationale Unabhängigkeit2L04K10020102diplomatische Beziehungen22DiskussionNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322009-03-13T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2008-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.3993229Erledigt006Begründung<p>1923 wurde in Lausanne ein Vertrag unterzeichnet, der die Bestimmungen des Vertrags von Sèvres über die Gründung eines unabhängigen Armeniens und eines autonomen Kurdistans rückgängig machte. Der Vertrag von Lausanne anerkannte auch die Legitimität des Regimes von Atatürk. Diese Anerkennung und die dabei in Kauf genommenen politischen Entscheidungen können nur schockieren. Denn schliesslich versetzte der Vertrag von Lausanne dem Projekt eines autonomen kurdischen Gebietes den Todesstoss und besiegelte zugleich das Ende eines unabhängigen Armeniens, nachdem mehr als die Hälfte von dessen Bevölkerung einem Völkermord zum Opfer gefallen war.</p>14Antwort BR / Büro<p>Beim Besuch von Bundespräsident Pascal Couchepin handelte es sich um den ersten offiziellen Besuch eines Schweizer Bundespräsidenten in der Türkei. Die Übergabe des Tisches, auf welchem der Lausanner Vertrag vom 24. Juli 1923 unterzeichnet wurde, war der Bedeutung dieses erstmaligen Besuches angemessen. Lausanne und Montreux (Standort der Unterzeichnung des internationalen Vertrages, welcher seit 1936 den Verkehr durch die Meeresenge regelt) sind Begriffe für das türkische Geschichtsbild. Durch den Lausanner Vertrag konnte die moderne, laizistische Türkei ihre internationale Existenz nach Westen sichern. Später ist die Türkei dem Europarat, noch im Jahre seiner Gründung 1949, und kurz danach, 1952, der Nato beigetreten. Sie steht jetzt bekanntlich mit der EU in Beitrittsverhandlungen. Sie ist zudem bestrebt, ihre Beziehungen zu allen Nachbarn spannungsfrei zu gestalten. Die Schweiz, welche z. B. in den Anfängen der türkischen Republik das Modell für das moderne türkische Zivilgesetz lieferte, möchte ihre Verbindung zur türkischen Geschichte nicht verheimlichen, sondern an die Fakten erinnern. Es ist die an diesem Tisch entstandene, laizistische und demokratische Türkei, die heute, auch mithilfe unterstützender, befreundeter Staaten, den Weg zum Dialog über die eigene Vergangenheit und zur Respektierung von Staatsangehörigen anderer Nationen und von Minderheitenrechten beschreitet. Gleichzeitig erinnert dieser Tisch in der Türkei daran, dass der Vertrag, der in Lausanne abgeschlossen wurde, wie andere internationale Verträge auch, für unzählige Menschen in der damaligen Türkei grosses Leid verursacht hat.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Bundespräsident Pascal Couchepin hat kürzlich die Türkei besucht und hat dabei seinem türkischen Amtskollegen den Tisch geschenkt, an dem 1923 der Vertrag von Lausanne unterzeichnet worden war. Dieser Vertrag hat zwar die Geburt der modernen Türkei besiegelt, er hat aber auch dazu geführt, dass zahlreiche Minderheiten des Osmanischen Reiches - namentlich die armenische und die kurdische, aber auch die griechische - die Rechte einbüssten, die ihnen noch 1920 im Vertrag von Sèvres zugebilligt worden waren. Ist sich der Bundesrat bewusst, welches symbolische Gewicht ein solches Geschenk für die Minderheiten haben kann, die ihrer Rechte beraubt und/oder Opfer von Massakern wurden?</p>1Titel des GeschäftesBelastetes symbolisches Geschenk an die Türkei