Wegen der Finanzkrise, die jetzt die sogenannte Realwirtschaft betrifft, wird immer öfter auf Kurzarbeit zurückgegriffen und die Massenentlassungen häufen sich. Nun ist unsere Gesetzgebung in diesem Bereich höchst lückenhaft. Sie sieht keine Pflicht für Unternehmen vor, bei Massenentlassungen einen Sozialplan auszuhandeln. Ausserdem profitieren zwar ungefähr 50 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Privatsektor von einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV), aber nicht alle GAV sehen die Pflicht zu einem Sozialplan vor.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 26. November 2008 auf die Motion der Sozialdemokratischen Fraktion 08.3737, \"Obligatorische Sozialpläne für Opfer der Wirtschaftskrise\", ausführlich erläutert, weshalb die schweizerischen Arbeitnehmenden einer drohenden Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen nicht schutzlos gegenüberstehen. Seinem Antrag auf Ablehnung der Motion ist der Nationalrat am 8. Dezember 2008 mit deutlicher Mehrheit gefolgt.<\/p>
Die Haltung des Bundesrates hat sich seither nicht verändert. Er ist nach wie vor der Ansicht, dass für eine Einführung eines Sozialplanobligatoriums aus heutiger Sicht kein Bedarf besteht. Der Bundesrat ist insbesondere davon überzeugt, dass sich die bestehenden rechtlichen Instrumente zur Verhinderung bzw. zur Milderung der Folgen von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen auch in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bewähren werden, da sie es den Sozialpartnern erlauben, der Situation angepasste Lösungen auszuhandeln. Es steht ihnen frei, im Rahmen der Möglichkeiten des kollektiven Arbeitsrechts Regelungen über Sozialpläne zu vereinbaren bzw. darauf hinzuwirken, dass häufiger entsprechende Klauseln in Gesamtarbeitsverträge integriert werden (vgl. Art. 28 Abs. 1 und Art. 110 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung, BV, SR 101, sowie Art. 356ff. des Obligationenrechts, OR, SR 220). Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat die bestehenden Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte gemäss den Bestimmungen über die Massenentlassung nach den Artikeln 335d ff. OR sowie nach dem Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz, SR 822.14) als genügend.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, für alle gesetzlichen Änderungen zu sorgen, damit Unternehmen verpflichtet werden können, bei Massenentlassungen einen Sozialplan auszuhandeln. Der Bundesrat soll insbesondere die Änderung der Artikel 335d und folgende des Obligationenrechts (OR) prüfen.<\/p>
Der Bundesrat wird insbesondere beauftragt, Artikel 335g Absatz 2 OR wie folgt zu ändern: \"Die Anzeige muss die Ergebnisse der Konsultation der Arbeitnehmervertretung (Art. 335f) und alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung sowie den Sozialplan nach Artikel 335f neuer Absatz enthalten.\"<\/p>
Der Bundesrat soll die Möglichkeit prüfen, Artikel 335f OR durch folgenden Absatz zu ergänzen: \"Der Arbeitgeber muss der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern einen Sozialplan vorlegen, der Entschädigungen über das in diesem Gesetz festgelegte Minimum hinaus vorsieht und dabei die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Chancen der betroffenen Kategorie von Arbeitnehmern auf Wiederbeschäftigung berücksichtigt.\"<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Pflicht zum Aushandeln eines Sozialplans bei Massenentlassungen"}],"title":"Pflicht zum Aushandeln eines Sozialplans bei Massenentlassungen"}