200840392025-06-24T23:51:16Z24;Finanzkrise;Bewilligung;Evaluation;Qualitätssicherung;Eidgenössische Banken- und Börsenkommission;Grossbank;Eidgenössische FinanzmarktaufsichtPo.6Postulat2042m57David EugenDavidFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2008-12-19T00:00:00Z484806L04K11010105Finanzkrise1L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht1L04K08020302Evaluation1L04K08040504Eidgenössische Banken- und Börsenkommission1L05K1104010104Grossbank1L06K070305020401Qualitätssicherung2L05K0806010102Bewilligung23NormalSR2StänderatS2009-03-17T00:00:00ZAnnahme20+2009-02-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-17T00:00:0026Angenommen2011-05-31T00:00:00229Erledigt2009-03-17T00:00:00Z484807deSR2StänderatS12042m57David EugenDavidFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.4039229Erledigt006Begründung<p>Die Finanzkrise, die Ursache der jetzigen Rezession der Wirtschaft ist, hat Mängel in der Finanzmarktaufsicht aufgezeigt.</p><p>Trotz ausgebauter gesetzlicher Grundlagen, zahlreicher Instrumente, einer eigenständigen professionellen Organisationsstruktur und weitestgehender Kompetenzen hat die Finanzmarktaufsicht (früher EBK) die Fehlentwicklungen nicht frühzeitig als solche erkannt und rechtzeitig ihr Instrumentarium eingesetzt.</p><p>Die Gründe hierfür müssen abgeklärt und danach die notwendigen Lehren für die Zukunft gezogen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, über diese Fragen Bericht zu erstatten und allfällige Massnahmen zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht über die Mängel in der Finanzmarktaufsicht zu erstatten und für den Zeitraum 2006-2008 insbesondere folgende Fragen zu klären:</p><p>1. Waren Eigenständigkeit, Professionalität, Unabhängigkeit und Qualität in der Informationsbeschaffung, der Informationsanalyse und der Informationsbeurteilung insbesondere in der Grossbankenaufsicht gewährleistet?</p><p>2. Wann und aufgrund welcher Informationsquellen hat die Finanzmarktaufsicht die gefährlichen Fehlentwicklungen (sinkende Immobilienpreise in den USA, Intransparenz und Klumpenrisiko der Subprime-Papiere, Unzuverlässigkeit der Ratingagenturen, gravierende Fehlanreize in den Salärsystemen) erkannt?</p><p>3. Welche aufsichtsrechtlichen Schritte hat sie, insbesondere in der Grossbankenaufsicht unternommen, um den Fehlentwicklungen zu begegnen?</p><p>4. Wie haben die Beaufsichtigten auf die aufsichtsrechtlichen Massnahmen reagiert?</p><p>Weiter wird der Bundesrat beauftragt, mit Blick auf die Zukunft insbesondere folgende Massnahmen im Rahmen der Finanzmarktaufsicht näher zu prüfen und über das Ergebnis seiner Prüfung dem Parlament Bericht zu erstatten:</p><p>1. Stärkung der professionellen Unabhängigkeit und Qualität der Finanzmarktaufsicht insbesondere in der Grossbankenaufsicht;</p><p>2. Verlängerung der Amtsdauer der obersten Organe der Finanzmarktaufsicht auf acht bis zehn Jahre, ohne Wiederwahl;</p><p>3. Akkreditierungsstandards für Ratingagenturen, welche im Geltungsbereich der Finanzmarktaufsicht als Informationsquellen Verwendung finden dürfen;</p><p>4. Akkreditierungsstandards für Produkte, welche im Geltungsbereich der Finanzmarktaufsicht vertrieben werden dürfen;</p><p>5. Mindestregeln für Salärsysteme für Personen, welche nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Bankengesetzes Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten müssen.</p>1Titel des GeschäftesKlärung des Verhaltens der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise