200840492025-11-14T06:36:54Z24;04;Buchführung;Parteienfinanzierung;Transparenz;Rechnungsabschluss;Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen;BankMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00Z484806L05K0703020206Rechnungsabschluss1L04K11040101Bank1L04K07030201Buchführung1L05K1201020203Transparenz1L04K08050103Parteienfinanzierung2L05K0801010301Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen23NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZAblehnung22-2009-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.4049229Erledigt006Begründung<p>Banken können zum Systemrisiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz werden und staatliche Unterstützungen nötig machen. Umso wichtiger ist es, in Bezug auf deren Geschäftstätigkeit und Rechnungslegung Transparenz zu schaffen. Für Banken, deren finanzielle Schwierigkeiten zu staatlichen Interventionen führen, ist die volle Transparenz in Bezug auf nicht direkt mit der eigentlichen Geschäftstätigkeit stehende Aufwendungen ein rechtsstaatliches Gebot. Das gilt insbesondere für die Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss dem Rundschreiben der Finma "Rechnungslegung Banken" (Finma-RS 08/2) wird eine Zahlung an eine politische Partei in einem Sammelposten "übriger Geschäftsaufwand" in der Rubrik "Sachaufwand" eingegliedert. Damit solche Zahlungen offenzulegen wären, bedürfte es einer entsprechenden Änderung der Rechnungslegungsvorschriften.</p><p>Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, für solche Aufwendungen eine spezielle Regelung zu erlassen, insbesondere nicht vor dem Hintergrund der aus der Sicht der Motionärin angebrachten Transparenz für Investoren. Die geforderte Information geht über den vom Bankengesetz bezweckten Gläubigerschutz hinaus. Für eine permanente Offenlegung bestimmter Zahlungen müsste auch eine Materialitätsgrenze festgelegt werden, die leicht umgangen werden könnte. Zudem ist in diesem Bereich eine Sonderbehandlung der Banken gegenüber anderen Unternehmen unbegründet.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bankengesetz dahingehend zu ergänzen, dass die Banken bei der Rechnungslegung zur vollen Transparenz in Bezug auf Aufwendungen verpflichtet werden, die nicht zur Geschäftstätigkeit im engeren Sinn gehören. Das gilt insbesondere für Zahlungen an politische Kampagnen und/oder politische Parteien und Organisationen. Dem Parlament ist eine entsprechende Vorlage zur Gesetzesänderung zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesRechnungslegung der Banken. Transparenz schaffen