200850072023-07-27T20:23:04Z08;soziale Rechte;Protokoll zu einem Abkommen;wirtschaftliche Rechte;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-03-10T00:00:00Z484802L03K050202Menschenrechte1L03K050203soziale Rechte1L03K050206wirtschaftliche Rechte1L05K1002020106Protokoll zu einem Abkommen10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2008-03-10T00:00:00229Erledigtde2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.5007229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Schweiz schlägt in den Diskussionen über die Ausarbeitung eines Fakultativprotokolls zu Pakt I einen "à la carte"-Ansatz vor, der es den Staaten erlauben würde, diejenigen Rechte auszuwählen, die sie ihrer Gerichtsbarkeit unterwerfen wollen. Dieser Ansatz schwächt insbesondere die Reichweite des künftigen Protokolls.</p><p>Wie rechtfertigt der Bundesrat seinen Vorschlag, der in keiner Weise mit den von der Schweiz unternommenen Anstrengungen übereinstimmt, den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu verstärken?</p>1Titel des GeschäftesWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte à la carte?